{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-08-26","aktenzeichen":"2 StR 372/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 372/98 vom\n\n26. August 1998\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n\n26. August 1998 einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten S.\nwird das Urteil des Landgerichts\nKoblenz vom 2. Februar 1998, soweit es\nihn betrifft, mit den Feststellungen\n\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkam-\n\nmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nzu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Bewährung ver-\n\nurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten gegen diese Entscheidung\nhat mit der Sachrüge Erfolg. Die Verurteilung beruht auf\neiner unzureichenden Beweisgrundlage. Vermeintliche Feststellungen, auf die sich das Landgericht stützt, sind in\nwahrheit nur Vermutungen. Ein bedeutender, für die Einlas-\n\nsung des Angeklagten sprechender Umstand wurde nicht erör-\n\ntert:\n\nDer Mitangeklagte F. ‚ ein Sohn des Angeklagten,\n\nhatte sich mit einem \"Geschäftspartner\" - einem verdeckten\n\nErmittler der Polizei - für Freitag, den 27. Juni 1997 um\n14 Uhr für die Durchführung eines Rauschgiftgeschäftes auf\ndem Parkplatz des Mc Donalds-Restaurants an der B9in\n\nKo. verabredet.\n\nDie Mitangeklagten K. und L. sollten F.\ngegen eine mögliche Überrumpelung durch die Polizei absi-\n\nchern.\n\nDer verdeckte Ermittler traf gegen 14 Uhr auf dem\nParkplatz ein, ebenso der Mitangeklagte K. ‚ der absprachegemäß den Verkehr auf der B 9 beobachtete. Die Mitangeklagten F. und L. kamen erst etwa zehn Minuten\nspäter. Während F. mit dem verdeckten Ermittler in dessen Pkw verhandelte, fuhr der Angeklagte mit seinem Wagen\n\"gegen 14.19 Uhr\" ebenfalls auf den Parkplatz. Er hatte\n\"gegen 14 Uhr\" seine Geliebte, die ehemalige Ehefrau seines\nSohnes, angerufen und - wie bereits öfter in der Vergangenheit - vereinbart, sich mit ihr auf dem Parkplatz zu tref-\n\nfen.\n\nDer Angeklagte hielt sein Fahrzeug zunächst neben dem\ndes Mitangeklagten L. (seines Neffen) an, dieser stieg\nfür kurze Zeit zum Angeklagten in dessen Wagen. Danach fuhr\nder Angeklagte allein zu einer Parkbucht in der Nähe der\nAusfahrt zur B 9. Nachdem der Mitangeklagte F. und der\nverdeckte Ermittler sich dahin geeinigt hatten, daß F.\n\nim Fahrzeug des verdeckten Ermittlers mit nach B. fahren sollte, stieg F. aus und ging in das Mc Donalds-Restaurant. Dabei nickte er - nach den Beobachtungen eines\nobservierenden Polizeibeamten - zunächst dem Angeklagten\n\nL. und anschließend auch seinem Vater, dem Angeklagten,\n\nzu. Bevor F. wieder in das Fahrzeug des verdeckten Er-\n\nmittlers einstieg, informierte er die Mitangeklagten\nK. und L. darüber, daß er mit dem \"Geschäftspartner\" wegfahre. Der Angeklagte blieb auf dem Parkplatz zu-\n\nrück und wartete auf seine Geliebte.\n\nAuf dieses festgestellte Geschehen, dessen subjektive\nKomponenten die Mitangeklagten auch eingestanden haben,\nstützt das Landgericht - entgegen den Angaben aller Angeklagten - seine Überzeugung, der Mitangeklagte F. habe\nauch den Angeklagten, seinen Vater, um Mithilfe bei der Abwicklung des Rauschgiftgeschäftes gebeten; dieser habe ver-\n\neinbarungsgemäß den Verkehr auf der B 9 beobachtet.\n\nDie genannten Feststellungen bieten indessen für die\nAnnahme, der Angeklagte habe Beihilfe zur Tat des Mitange-\n\nklagten F. geleistet, keine ausreichende Grundlage.\n\nDaß der Angeklagte mit seinem Pkw auf den Parkplatz\nfuhr, ist schon deshalb kein Indiz für seine Tatbeteiligung, weil er sich - wie bereits früher - mit seiner Geliebten verabredet hatte. Daß er dort bereits um etwa\n14.20 Uhr eingetroffen sein soll, obgleich seine Geliebte\nerst um 14.30 Uhr Dienstschluß hatte, ist kein den Angeklagten belastendes Indiz. Das Landgericht hätte sich vielmehr mit folgendem Umstand auseinandersetzen müssen, der\ngegen die Annahme spricht, der Angeklagte habe seinen Sohn\n\nbei dem Geschäft \"absichern\" sollen:\n\nDas Treffen mit dem \"Geschäftspartner\" war für 14 Uhr\nvereinbart. Der Angeklagte kam aber erst 20 Minuten später,\nzudem erst ca. zehn Minuten nach seinem Sohn, der zu dieser\nZeit bereits mit dem verdeckten Ermittler verhandelte. Der\n\nAngeklagte konnte schon aus diesem Grunde die ihm angeblich\n\nübertragene Aufgabe - zumindest nicht voll - erfüllen. Er\nhatte sich zudem mit seiner Geliebten auf dem Parkplatz\nverabredet und mußte mit deren Erscheinen nach 14.30 Uhr\nrechnen. Er konnte aber nicht davon ausgehen, daß das\nRauschgiftgeschäft bis zu dieser Zeit abgewickelt sein werde.\n\nDie Beobachtungen des Polizeibeamten, wonach der Angeklagte mit seinem Neffen sprach und sein Sohn ihm zunickte,\nund die Veränderung der Stellung seines Fahrzeuges mögen\nzwar gewisse Beweisanzeichen für eine Beteiligung des Ange-\n\nklagten sein, können diese aber nicht hinreichend belegen.\n\nDanach kann die Verurteilung des Angeklagten nicht be-\n\nstehen bleiben.\n\nTheune Detter Maatz\n\nOtten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-08-26/2-str-372-98","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-08-26/2-str-372-98","retrieved":"2026-08-21 23:23:45.816753+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-08-26/2-str-372-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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