{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-08-26","aktenzeichen":"2 StR 362/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 362/98 vom\n\n26. August 1998\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. August 1998 gemäß $S 349 Abs. 2 und 4 StPO be-\n\nschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n3. April 1998 wird mit der Maßgabe\nverworfen, daß in den Fällen 1 bis 3\nder Urteilsgründe die Verurteilung\nwegen tateinheitlich begangenen sexuellen Mißbrauchs eines Schutzbe-\n\nfohlenen entfällt.\n\n2. Der Angeklagte hat die Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen\nMißbrauchs eines Kindes in neun Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Schutzbefohlenen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Dagegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit einer unzulässigen Verfahrens- und der allgemeinen Sachrüge. Das\nRechtsmittel führt zu der aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Einschränkung des Schuldspruchs, im übrigen erweist es\n\nsich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nSoweit die Anfang 1990 vorgenommenen sexuellen Übergriffe des Angeklagten auf den damals fünf Jahre alten Zeugen jeweils tateinheitlich auch den Straftatbestand des sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen erfüllen, ist\nStrafverfolgungsverjährung eingetreten (Fälle 1 bis 3 der\nUrteilsgründe).. Die für Vergehen nach § 174 StGB geltende\nVerjährungsfrist von fünf Jahren ($S 78 Abs. 2 Nr. 4 StGB)\nwar hinsichtlich der Vorfälle aus dem Jahre 1990 bereits\nabgelaufen, bevor am 4. März 1997 mit der Vernehmung des\nBeschwerdeführers durch die Polizei zum ersten Mal eine zur\n\nVerjährungsunterbrechung geeignete Handlung erfolgte.\n\nDaher muß in diesen drei Fällen jeweils die Verurteilung wegen des tateinheitlich begangenen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen entfallen. Die verhängten Einzelstrafen (Fälle 1 bis 3 jeweils 1 Jahr Freiheitsstrafe)\nund der Ausspruch über die Gesamtstrafe können jedoch bestehen bleiben. Es ist auszuschließen, daß bei Annahme einer Strafbarkeit nur wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in den Fällen 1 bis 3 die Einzelstrafen und die gegen-\n\nüber der Einsatzstrafe von drei Jahren nur maßvoll erhöhte\n\nGesamtstrafe milder ausgefallen wären, zumal die verjährten Straftaten strafschärfend hätten berücksichtigt\n\nwerden dürfen.\n\nTheune Detter Maatz\n\nOtten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-08-26/2-str-362-98","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-08-26/2-str-362-98","retrieved":"2026-08-21 23:23:45.798714+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-08-26/2-str-362-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1998-08-26","dockets":["2 StR 362/98"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.08.1998 – 2 StR 362/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-08-26/2-str-362-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/174","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"174","label":"§ 174 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:45.798714+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}