{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-08-12","aktenzeichen":"2 StR 347/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 347/98 vom\n\n12. August 1998\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n\n12. August 1998 gemäß $S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts Er-\n\nfurt vom 1. Dezember 1997 aufgehoben\n\na) im Ausspruch über die Einzelfreiheitsstrafen für die sechs bis\n\n2. Oktober 1990 begangenen Taten\n\nb) im Gesamtstrafenausspruch.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird ver-\n\nworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen\nMißbrauchs von Kindern in sechs Fällen, davon in einem Fall\ntateinheitlich mit Geschlechtsverkehr zwischen Verwandten\n\n(ss 148, 152, 63 Abs. 2 StGB-DDR; Tatzeit: vor dem\n\n3. Oktober 1990; Einzelfreiheitsstrafen: zwei Jahre und\nfünfmal sechs Monate) sowie wegen sexuellen Mißbrauchs von\nSchutzbefohlenen in zwei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit sexuellem Mißbrauch von Kindern, wobei es in einem\nFall beim Versuch blieb (§§ 174 Abs. 1 Nr. 3, 176 Abs. 1,\n22, 52 StGB; Tatzeiten: 1992 und 1994; Einzelfreiheitsstrafen: ein Jahr und acht Monate sowie sechs Monate) zu der\nGesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der allgemeinen Sachrüge in\ndem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg, im\nübrigen ist sie offensichtlich unbegründet (S 349 Abs. 2\nStPO).\n\nDie sechs Einzelstrafen für die nach dem Strafrecht\nder DDR zu beurteilenden Taten und die bisherige Gesamtfreiheitsstrafe können nicht bestehen bleiben. Ist\n- wie hier - gleichzeitig über mehrere Taten zu befinden,\ndie wegen § 2 Abs. 3 StGB teilweise nach dem insoweit milderen Strafrecht der DDR und teilweise nach dem Strafrecht\nder Bundesrepublik zu bestrafen sind, ist für die nach\nStGB-DDR zu beurteilenden Taten eine Hauptstrafe festzusetzen (SS 63, 64 StGB-DDR). Einzelstrafen waren nach dem\nStrafrecht der DDR nicht vorgesehen. Für die nach dem\nStrafrecht der Bundesrepublik zu beurteilenden Taten sind\ndagegen Einzelstrafen festzusetzen (§ 53 StGB). Aus der\nHauptstrafe und den Einzelstrafen ist sodann eine Gesamtstrafe zu bilden (BGHR StGB § 2 Abs. 3 StGB-DDR 12 und 13).\nDie vom Landgericht festgesetzten sechs Einzelfreiheitsstrafen für die nach dem Strafrecht der DDR zu beurteilenden Taten haben daher keinen Bestand. Der Senat kann auch\nnicht völlig ausschließen, daß sich das Unterbleiben der\n\nBildung einer Hauptstrafe für diese Taten zum Nachteil des\n\nAngeklagten auf die Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe von vier\nJahren ausgewirkt hat, zumal die bisherige Einsatzstrafe\nvon zwei Jahren durch die neu zu bildende Hauptstrafe entfällt. Auch die Gesamtfreiheitsstrafe muß daher aufgehoben\n\nwerden.\n\nDie zwei Einzelfreiheitsstrafen für die 1992 und 1994\nbegangenen Taten werden hiervon nicht berührt. Sie können\nbestehen bleiben. Dies gilt auch für die bisherigen Fest-\n\nstellungen zur Strafzumessung.\nTheune Detter Bode\n\nOtten Solin-Stojanovic","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-08-12/2-str-347-98","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-08-12/2-str-347-98","retrieved":"2026-08-21 23:23:45.295077+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-08-12/2-str-347-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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