{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-08-05","aktenzeichen":"2 StR 121/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 121/98\n\nvom\n5. August 1998\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\n\nnicht geringer Menge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am\n\n5. August 1998 einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten S.\nwird das Urteil des Landgerichts Koblenz\nvom 3. September 1997 mit den Feststel-\n\nlungen aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte in den Fällen II\n7, 8, 10 und 12 der Urteilsgründe ver-\n\nurteilt worden ist,\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision des Angeklag-\n\nten S. und die Revision des Angeklagten 2. werden verworfen.\nDer Angeklagte 2. hat die Kosten sei-\n\nnes Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1. Die Revision des Angeklagten Z. ist im Sinne\nvon § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Die Nachprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil dieses Angeklag-\n\nten ergeben.\n\n2. Dasselbe gilt für die Verurteilung des Angeklagten\nS. mit Ausnahme der in den Fällen II 7, 8, 10 und 12\n\nder Urteilsgründe.\n\nDie bisher getroffenen Feststellungen rechtfertigen\nhier die Annahme von Mittäterschaft an den vom Angeklagten\nZ. begangenen Taten des Handeltreibens mit Betäubungs-\n\nmitteln in nicht geringer Menge nicht. Einen konkreten Tat-\n\nbeitrag des Angeklagten S. hat das Landgericht hier\nnicht festgestellt. Selbst die Annahme, daß S. von diesen Taten des Angeklagten 2. wußte, ist nicht hinrei-\n\nchend mit Tatsachen belegt.\n\nDie pauschalen Aussagen zweier außenstehender Zeugen,\nSs. habe \"über alle Geschäfte des Z. genau Bescheid\ngewußt\" (UA S. 20), bzw. sie hätten ihre Drogengeschäfte\nkoordiniert, eine gemeinsame Kasse geführt und die Verkaufspreise abgesprochen (UA S. 15), vermag eine Beteiligung des Angeklagten S. an den Taten II 7, 8, 10 und 12\nder Urteilsgründe nicht hinreichend zu belegen. Daß Z.\n\nden Angeklagten S. in jedem Falle über seine Geschäfte\n\ninformierte und den Gewinn aus seinen Betäubungsmittelgeschäften mit S. teilte, konnte ein außenstehender Zeuge\nin der Regel nicht wissen. Warum es hier ausnahmsweise an-\n\nders gewesen sein soll, hat das Landgericht nicht dargetan.\n\nIn den Fällen II 7 und 12 wurden im übrigen die von Z.\nvereinbarten Betäubungsmittelgeschäfte nicht durchgeführt,\nso daß kein Geld in eine gemeinsame Kasse geflossen sein\n\nkann.\n\n3. Der Wegfall der erheblichen Einzelstrafen in den\nFällen II 7, 8, 10 und 12 hat die Aufhebung des Gesamtstra-\n\nfenausspruchs zur Folge.\n\nTheune Detter Bode\n\nOtten Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-08-05/2-str-121-98","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-08-05/2-str-121-98","retrieved":"2026-08-21 23:23:44.960843+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-08-05/2-str-121-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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