{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-07-29","aktenzeichen":"2 StR 287/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 287/98 vom\n\n29. Juli 1998\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdefüh-\n\nrers am 29. Juli 1998 einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am\nMain vom 27. Februar 1998 wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der\nSchuldspruch dahin berichtigt, daß der\nAngeklagte wegen Vergewaltigung in\nTateinheit mit Körperverletzung verur-\n\nteilt ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels und die der Nebenklägerin\nim Revisionsverfahren entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Anwendung\ndes zur Tatzeit geltenden § 177 StGB i.d.F. des 33. StrÄndG\nvom 1. Juli 1997 (BGBl. I 1607) wegen Vergewaltigung in\nTateinheit mit sexueller Nötigung und mit Körperverletzung\n\nzu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechtes rügt, ist unbegründet im Sinne des\n\ns 349 Abs. 2 StPO.\n\nDer Schuldspruch war jedoch entsprechend dem Antrag\n\ndes Generalbundesanwalts dahin zu berichtigen, daß der An-\n\ngeklagte wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperver-\n\nletzung verurteilt ist.\n\nDurch das 33. StrÄndG sind die Straftatbestände des\n§ 177 StGB a.F. (Vergewaltigung) und des $S 178 StGB a.rF.\n(sexuelle Nötigung) in einem Straftatbestand (§ 177 StGB\n- sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) zusammengefaßt worden.\nGrunddelikt ist die sexuelle Nötigung (S 177 Abs. 1 StGB).\nIn Fällen, in denen das Regelbeispiel des $S 177 Abs. 3 Satz\n2 Nr. 1 StGB vollendet ist, ist der Tatrichter nicht gehindert, den Täter (nur) wegen \"Vergewaltigung\" zu verurteilen\n(BGH StV 1998, 381, 382 zu S$S 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB\nn.F.; vgl. auch BGH, Beschl. v. 1. Juli 1998 - 1 StR\n301/98).\n\nDer Senat kann den Schuldspruch selbst entsprechend\nändern. $S 265 StPO steht dem nicht entgegen, da nur die se-\n\nxuelle Nötigung im Urteilstenor in Wegfall kommt.\n\n§§ 177 StGB i.d.F. des 6. StrRG vom 26. Januar 1998\n(BGBl. I 164), in Kraft getreten am 1. April 1998, ist\nnicht das mildere Recht, so daß es bei der Anwendung des\n\nTatzeitrechts verbleibt.\n\nDie Berichtigung des Schuldspruchs läßt den Strafausspruch unberührt. Zutreffend weist der Generalbundesanwalt\ndarauf hin, daß sich der Unrechtsgehalt der Tat nicht geän-\n\ndert hat.\n\nDer Tatrichter durfte die verschiedenen Tatmodalitäten, die nach altem Recht zur Annahme von Tateinheit zwischen Vergewaltigung und sexueller Nötigung geführt hätten,\nstrafschärfend berücksichtigen, auch wenn der Schuldspruch\n\ninsoweit \"nur\" auf Vergewaltigung lautet.\n\nDaß der Tatrichter bei der Strafzumessung von der Verwirklichung mehrerer Tatbestände ausgegangen ist, bleibt\ndaher - abgesehen davon, daß ohnehin in Tateinheit eine\nKörperverletzung gegeben ist - ohne Auswirkungen auf den\n\nStrafausspruch. Der Schuldumfang ist für die Strafzumessung\n\nderselbe geblieben.\n\nNiemöller Theune Detter\n\nBode Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-07-29/2-str-287-98","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":4}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-07-29/2-str-287-98","retrieved":"2026-08-21 23:23:44.753315+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-07-29/2-str-287-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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