{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-07-29","aktenzeichen":"2 StR 197/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 197/98 vom\n\n29. Juli 1998\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Bestechlichkeit\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n\n29. Juli 1998 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten\n\nP. wird\n\na) das Verfahren gegen ihn und\nden Angeklagten B. eingestellt, soweit es die Barzahlung (Fall B I 1) und das\nTanken am 4. Dezember 1991\n(UA S. 14 und 22) betrifft,\n\nb) das Urteil des Landgerichts\nKoblenz vom 9. Dezember 1997\nim Schuldspruch dahin geändert,\ndaß der Angeklagte P.\nder Bestechlichkeit in 101 Fällen und der Angeklagte B.\nder Bestechung in 97 Fällen\n\nschuldig sind,\n\nc) das genannte Urteil - soweit es\nden Angeklagten P. betrifft - aufgehoben, soweit für\nden Fall B I 52 keine Einzelstrafe festgesetzt wurde und\n\nim Gesamtstrafenausspruch.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sa-\n\nche zu neuer Verhandlung und Ent-\n\nscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird ver-\n\nworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten P. wegen\nBestechlichkeit in 103 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe\nvon acht Jahren und drei Monaten verurteilt und 45.000 DM\nfür verfallen erklärt. Die Revision des Angeklagten hat mit\nder Sachrüge in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen\nUmfang Erfolg, im übrigen ist sie offensichtlich unbegrün-\n\ndet (8 349 Abs. 2 StPO).\n\n1. Die am 4. Dezember 1991 begangenen Taten der Angeklagten P. und B. sind verjährt. Insoweit ist\n\ndas Verfahren einzustellen.\n\nDie Verjährungsfrist für die Vergehen der Bestechlichkeit und der Bestechung ($S§ 332, 334 StGB) beträgt fünf\nJahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Sie begann hier am\n4. Dezember 1991 ($S 78 a Satz 1 StGB) und endete mit dem\n3. Dezember 1996 (vgl. Tröndle StGB 48. Aufl. S 78 a\nRdn. 12). Die ersten gegen die Beschuldigten des vorliegenden Verfahrens gerichteten Unterbrechungshandlungen waren\ndie richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnun-\n\ngen vom 4. Dezember 1996 ($S 78 c Abs. 1 Nr. 4 StGB). Zu\n\ndiesem Zeitpunkt war die Verjährungsfrist für die Taten vom\n\n4. Dezember 1991 aber bereits abgelaufen.\n\nDamit sind auch die beiden von dem Angeklagten B.\nam 4. Dezember 1991 begangenen Bestechungstaten verjährt.\nDie teilweise Einstellung des Verfahrens ist daher gemäß\ns 357 StPO auf ihn zu erstrecken, obwohl er selbst kein\n\nRechtsmittel eingelegt hat (BGHSt 24, 208, 210 m.w.N.).\n\n2. Der Schuldspruch gegen die Angeklagten P.\nund B. ist entsprechend der teilweisen Einstellung des\nVerfahrens zu ändern. Damit entfallen auch die zugehörigen\n\nEinzelstrafen.\n\n3. Die gegen den Angeklagten P. verhängte hohe\nGesamtfreiheitsstrafe hat keinen Bestand. Die knappen Ausführungen des Landgerichts machen nicht deutlich, aus welchen Gründen bei dem bisher unbestraften Angeklagten eine\nErhöhung der Einsatzstrafe von einem Jahr und sechs Monaten\nauf das mehr als Fünffache angemessen war. Die Gesamtfreiheitsstrafe entspricht nicht mehr dem Gesamtgewicht des Unrechts- und Schuldgehalts des zu beurteilenden Tatgesche-\n\nhens.\n\nBei der Gesamtstrafenbildung durch die Erhöhung der\nEinsatzstrafe sind die Person des Täters und die einzelnen\nTaten zusammenfassend zu würdigen (§ 54 Abs. 1 StGB). Dabei\nhat das Landgericht hier zugunsten des Angeklagten bedacht,\ndaß sich alle Taten gegen dasselbe Rechtsgut richten und\nteilweise in engem zeitlichen Zusammenhang stehen. Des weiteren wurde berücksichtigt, daß der Angeklagte \"in beruflicher, finanzieller und sozialer Hinsicht ruiniert ist\". Zu\n\nseinen Lasten führt das Landgericht die Vielzahl der Taten,\n\nden langen Tatzeitraum und die Rücksichtslosigkeit seines\nVorgehens an. Nicht erwähnt hat das Landgericht jedoch, daß\nes sich bei 58 Taten um minder schwere Fälle handelt, die\nmit Einzelfreiheitsstrafen von nur drei Monaten geahndet\nwurden, und daß für weitere 20 Fälle lediglich Freiheitsstrafen von sieben Monaten verhängt wurden. Es wird somit\nnicht deutlich, warum der Unrechts- und Schuldgehalt der\nEinzeltaten überwiegend als eher mäßig, das Gesamtgewicht\ndes Tatgeschehens dagegen derart hoch bewertet wird. Das\nLandgericht hat auch nicht ausreichend erörtert, daß die\nTaten insgesamt in einem engen persönlichen, sachlichen und\nsituativen Zusammenhang stehen, der sich bei der Bemessung\nder Gesamtstrafe zugunsten des Angeklagten auswirken kann\n(vgl. hierzu BGHR StGB $S 54 Abs. 1 Bemessung 1, 2; § 46\nAbs. 2 Tatumstände 14, jeweils m.w.N.). Zudem hätten die\nAuswirkungen der hohen Gesamtstrafe auf das künftige Leben\ndes Angeklagten erörtert werden müssen (S 46 Abs. 1 Satz 2\nStGB).\n\n4. Der neue Tatrichter wird die bisher unterbliebene\nFestsetzung einer Einzelstrafe für die Tat B I 52 nachzuholen haben. § 358 Abs. 2 StPO steht dem nicht entgegen (BGHR\nStPpo § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1).\n\nTheune RiBGH Niemöller und Detter\nRothfuß sind wegen\nUrlaubs an der Unterschrift gehindert.\nTheune\n\nBode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-07-29/2-str-197-98","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 332","ref_norm":"332","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 334","ref_norm":"334","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-07-29/2-str-197-98","retrieved":"2026-08-21 23:23:44.717431+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-07-29/2-str-197-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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