{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1998-07-22","aktenzeichen":"3 StR 265/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 265/98 vom\n\n22. Juli 1998\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\n\nnicht geringer Menge u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Juli 1998 gemäß SS 46, 349 Abs. 1 StPO be-\n\nschlossen:\n\n1. Der Antrag des Angeklagten, ihm nach\nVersäumung der Frist zur Begründung\nder Revision gegen das Urteil des\nLandgerichts Düsseldorf vom 28. November 1997 Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand zu gewähren, wird auf\n\nseine Kosten verworfen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen\ndas vorbezeichnete Urteil wird als\n\nunzulässig verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten\n\ndes Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom\n28. November 1997 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.\nSein damaliger Verteidiger hat gegen dieses Urteil am\n2. Dezember 1997 Revision eingelegt und diese am\n20. Februar 1998 mit Schriftsatz vom selben Tage zurückgenommen. Die Revisionsrücknahme ist nicht wirksam, weil die\n\nim Rahmen der schriftlichen allgemeinen Vollmacht enthalte-\n\nne ausdrückliche Bevollmächtigung gemäß S 302 Abs. 2 StPO\nnicht vom Angeklagten, sondern von dessen Vater unterzeich-\n\nnet worden ist.\n\nDie Revision ist jedoch unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist des S$S 345 Abs. 1 StPO begründet worden\nist. Zwar hat der Angeklagte durch seinen neuen Verteidiger\nmit Schriftsatz vom 19. März 1998 Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist beantragt; dieser Antrag ist jedenfalls als unbegründet zu verwerfen, weil der Angeklagte nicht hinreichend dargetan hat, daß ihn an der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist kein Verschulden trifft. Seinen Vortrag, er habe die von ihm mündlich erteilte Bevollmächtigung seines früheren Verteidigers in gleicher Form nach der\nRevisionseinlegung zurückgenommen, hat er nicht glaubhaft\ngemacht. Seine Behauptung, eine Rechtsmittelbelehrung durch\ndas Gericht über das Erfordernis der Revisionsbegründung\nsei ihm gegenüber nicht erfolgt, ist durch das Hauptverhandlungsprotokoll widerlegt. Danach ist das Urteil in seiner Anwesenheit verkündet worden und wurde \"Rechtsmittelbelehrung, auch hinsichtlich der Kostenentscheidung\" erteilt.\nWeitere Umstände, die den in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Angeklagten, der die deutsche Sprache ersichtlich beherrscht, ohne sein Verschulden daran gehindert haben könnten, sich um eine fristgerechte Revisionsbegründung, zu bemühen - gegebenenfalls zu Protokoll der Ge-\n\nschäftsstelle -, trägt der Angeklagte nicht vor und sind\n\nauch sonst nicht ersichtlich. Da es an einer rechtzeitigen\nRevisionsbegründung fehlt, war das Rechtsmittel als unzu-\n\nlässig zu verwerfen.\n\nKutzer Rissing-van Saan Miebach\n\nwinkler Pfister","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-07-22/3-str-265-98","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-07-22/3-str-265-98","retrieved":"2026-08-21 23:23:44.213368+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-07-22/3-str-265-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1998-07-22","dockets":["3 StR 265/98"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.07.1998 – 3 StR 265/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-07-22/3-str-265-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:44.213368+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}