{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-07-15","aktenzeichen":"2 StR 281/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 281/98 vom\n\n15. Juli 1998\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen erpresserischen Menschenraubs u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Juli 1998 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO be-\n\nschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nDarmstadt vom 25. Februar 1998 mit\nden Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt\n\nabgesehen worden ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird ver-\n\nworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit schwerer räuberischer\nErpressung sowie wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt (Einzel-\n\nstrafen: drei Jahre sechs Monate und sechs Monate). Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Rüge\n\nder Verletzung materiellen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel hat zum Schuld- und Strafausspruch\nkeinen Erfolg. Keinen Bestand haben kann aber das Urteil\ninsoweit, als das Landgericht nicht geprüft hat, ob der Angeklagte gemäß § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt unter-\n\nzubringen ist.\n\nNach den Urteilsfeststellungen konsumierte der Angeklagte, der 1994 und 1995 wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Geldstrafe und einer dreimonatigen, zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt\nworden war, seit 1992 Haschisch und Marihuana. Den Genuß\nvon Heroin gab er wieder auf, nachdem er im Rahmen einer\närztlichen Behandlung Kodeinsaft zur Drogensubstitution erhielt. Er snieft aber weiter Kokain. Während er seinen Kokainkonsum zunächst noch kontrollieren konnte, gelang ihm\ndies nicht mehr, seit er ab Juni 1997 - zuletzt täglich -\nCrack rauchte. Zur Finanzierung seines Drogenkonsums stahl\ner Ende Juli/Anfang August 1997 aus der Wohnung seiner\nSchwester zwei Sparbücher, von denen er 3.800 DM abhob.\nNachdem ihm mit einer Strafanzeige gedroht worden war, beging er Anfang September einen Banküberfall, um das Geld\n\nzurückzuzahlen. Zuvor hatte er Crack geraucht.\n\nDiese Straftaten sind Gegenstand der Verurteilung in\ndieser Sache. Das Landgericht hat - sachverständig beraten - angenommen, daß der Angeklagte vermindert schuldfähig\ngewesen sei und dazu ausgeführt, \"bei dem Angeklagten (war)\naufgrund seines Crackkonsums ein übermächtiger Drang zur\n\nfortgesetzten Beschaffung der Droge vorhanden ... . Der in-\n\nnere Drang, ständig aufs neue Crack zu konsumieren und seine berechtigte Angst, andernfalls in schwerste Depression\nzu verfallen, (haben) Denken und Handeln des Angeklagten so\neingeengt, daß er der Versuchung, illegale Taten zur Geldbeschaffung zu begehen, nicht mehr die volle Steuerungs-\n\nkraft entgegenzusetzen vermochte\".\n\nAngesichts dieser Feststellungen lag die Anordnung der\nUnterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt\nnach § 64 StGB nahe. Die Kammer ist bei ihren Ausführungen\nzu § 21 StGB ersichtlich selbst davon ausgegangen, daß der\nAngeklagte drogenabhängig ist. Daß keine konkrete Aussicht\nbesteht, ihn zu heilen oder doch über eine gewisse Zeitspanne vor dem Rückfall in die Sucht zu bewahren, ist nicht\nersichtlich. Der Senat vermag die Auffassung des Generalbundesanwalts nicht zu teilen, daß der zur Finanzierung des\nCrackkonsums begangene Sparbuchdiebstahl sich als eine\nStraftat geringeren Gewichts darstelle und von dem Angeklagten keine erheblicheren Straftaten in Zukunft zu erwarten seien. Abgesehen davon, daß auch dieser Diebstahl mit\neinem vergleichsweise hohen Schaden dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, kann in der Bedenkenlosigkeit, mit der der Angeklagte zur Abwendung einer Strafanzeige einen erpresserischen Menschenraub begangen hat,\nein Indiz für seine Bereitschaft gesehen werden, gravierende Straftaten auch zur unmittelbaren Drogenfinanzierung zu\n\nbegehen.\n\nDer Senat kann ausschließen, daß der Tatrichter bei\nAnordnung der Unterbringung auf niedrigere Strafen erkannt\n\nhätte. Der Strafausspruch kann deshalb bestehen bleiben.\n\nNiemöller Theune Bode\nOtten RiBGH Rothfuß\nist im Urlaub und\ngehindert, zu\nunterschreiben.\n\nTheune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-07-15/2-str-281-98","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-07-15/2-str-281-98","retrieved":"2026-08-21 23:23:43.971949+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-07-15/2-str-281-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1998-07-15","dockets":["2 StR 281/98"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.07.1998 – 2 StR 281/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-07-15/2-str-281-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:43.971949+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}