{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-07-08","aktenzeichen":"2 StR 251/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 251/98 vom\n\n8. Juli 1998\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n\n8. Juli 1998 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n15. Januar 1998 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung\nder Unterbringung in einer Entziehungsanstalt\n\nabgesehen worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer\nräuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von vier\nJahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er\ndie Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, ist\nunbegründet, soweit sie sich gegen den Schuld- und Straf-\n\nausspruch richtet (8 349 Abs. 2 StPO).\n\nKeinen Bestand haben kann das Urteil jedoch, soweit\ndie Strafkammer davon abgesehen hat, gemäß $S 64 StGB die\nUnterbringung des Beschwerdeführers in einer Entziehungsan-\n\nstalt anzuordnen.\n\nNach den Urteilsfeststellungen ist der Angeklagte dro-\n\ngenabhängig; er konsumiert Crack.\n\nIn den Jahren 1994 und 1995 wurde er wegen Erwerbs von\nBetäubungsmitteln und 1996 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt. Im vorliegenden Fall tauschte er\ndie Tatbeute noch am Tattag gegen zwei Cracksteine ein. Bei\nder Strafzumessung ist der Tatrichter, der rechtsfehlerfrei\ndie Voraussetzungen der § 8$S 20, 21 StGB verneint hat, davon\nausgegangen, daß der Angeklagte die Tat zur Finanzierung\n\nseines Drogenkonsums begangen hat.\n\nBei dieser Sachlage hätte der Tatrichter ausdrücklich\nerörtern müssen, ob die Unterbringung des Angeklagten in\n\neiner Entziehungsanstalt in Betracht kommt.\n\nDer Senat kann ausschließen, daß der Tatrichter bei\nAnordnung der Unterbringung auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte. Der Strafausspruch kann deshalb bestehen blei-\n\nben.\n\nNiemöller Detter Bode\n\nOtten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-07-08/2-str-251-98","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-07-08/2-str-251-98","retrieved":"2026-08-21 23:23:43.571485+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-07-08/2-str-251-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1998-07-08","dockets":["2 StR 251/98"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.07.1998 – 2 StR 251/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-07-08/2-str-251-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n15. Januar 1998 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung\nder Unterbringung in einer Entziehungsanstalt\n\nabgesehen worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:43.571485+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}