{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-06-03","aktenzeichen":"2 StR 30/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 30/98 vom\n\n3. Juni 1998\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\n\ndes Generalbundesanwalts am 3. Juni 1998 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n10. November 1997 mit den Feststellungen, ausgenommen diejenigen zum äußeren\n\nSachverhalt, aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkam-\n\nmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht - als Berufungsgericht - hatte den Angeklagten vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung in\nzwei Fällen freigesprochen, seine Unterbringung in einem\npsychiatrischen Krankenhaus angeordnet und die Vollstrek-\n\nkung der Maßregel zur Bewährung ausgesetzt.\n\nAuf Revision des Angeklagten hat das Oberlandesgericht\ndie Unterbringungsanordnung mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine erstinstanzliche Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. In der neuen Verhandlung hat das\nLandgericht erneut die Unterbringung des Angeklagten angeordnet. Die hiergegen gerichtete, auf die Sachbeschwerde\n\ngestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg.\n\nDie vom Landgericht zum Maßregelausspruch zulässigerweise neu getroffenen Feststellungen (vgl. BGHR StPO § 353\nAbs. 2 Teilrechtskraft 6, 8) rechtfertigen die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus\n($s 63 StGB) nicht. Sie sind in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft:\n\na) Die Urteilsausführungen belegen nicht ausreichend,\ndaß der Angeklagte beide Anlaßtaten - wie das Landgericht\nmeint - im Zustand mindestens erheblich verminderter, möglicherweise auch völlig ausgeschlossener Schuldfähigkeit\n\n(ss 20, 21 StGB) begangen hat.\n\nDie Charakterisierung des Angeklagten durch die sachverständig beratene Kammer als \"schizotype Persönlichkeit\"\nmit paranoiden Zügen reicht für die Annahme einer - im Urteil nicht näher bezeichneten - \"seelischen Erkrankung\"\noder eines sonstigen biologischen Eingangsmerkmals im Sinne\nder 8S 20, 21 StGB nicht aus (vgl. BGHSt 37, 397, 400;\nJähnke in LK 11. Aufl. StGB § 20 Rdn. 67, 69). Die für eine\nsolche Diagnose mitgeteilten Symptome sind unklar (\"Verlust\ndes Urvertrauens\") und lassen sich namentlich auch keinem\nder von der psychiatrischen Wissenschaft anerkannten Leiden\nzuordnen. Vor allem fehlen hinreichende Befundtatsachen für\ndie geschilderten Auffälligkeiten (\"Affektstörung, Denkstörung, paranoide Grundhaltung, Wahnvorstellungen\"), die\n\"Verschlechterung des Zustandes\" des Angeklagten im Jahre\n1996 sowie den Schweregrad der - wohl angenommenen - Per-\n\nsönlichkeitsstörung.\n\nSoweit die Kammer seine Einlassung, die Mißhandlung\nseiner Nachbarn sei als \"Notwehr\" gegen Lärmbelästigungen\n\ngerechtfertigt gewesen, als entscheidendes Indiz für krank-\n\nhafte Überempfindlichkeit und wahnhafte Verkennung rechtlicher Maßstäbe bewertet hat, bleibt unerörtert, daß sich offenbar noch andere Hausbewohner gestört fühlten (UA S. 8)\n\nund \"Selbstjustiz\" in dieser Form auch bei voll schuldfähi-\n\ngen Tätern vorkommt (vgl. BGHR StGB § 63 Zustand 26).\n\nb) Rechtsfehlerhaft ist auch die Begründung des Landgerichts, als Folge der psychischen Erkrankung des Angeklagten sei seine Steuerungsfähigkeit und Einsichtsfähigkeit im Hinblick auf die angeklagten Taten zumindest erheb-\n\nlich beeinträchtigt gewesen.\n\nWegen der unterschiedlichen Voraussetzungen beider Alternativen des § 21 StGB, die auch für die Beurteilung der\nNotwendigkeit der Unterbringung (S 63 StGB) von Bedeutung\nsind, durfte das Landgericht nicht offenlassen, ob der Angeklagte, der sich nach eigener Einschätzung \"mit einem\nBein auf illegalem Boden\" (UA S. 15) wußte, das Unerlaubte\nder Angriffe auf seine Nachbarn tatsächlich eingesehen hat\n\noder nicht:\n\nEine Unterbringung (§ 63 StGB) hätte vorausgesetzt,\ndaß dem Angeklagten infolge des ihm attestierten verminderten Einsichtsvermögens (UA S. 22) auch tatsächlich die Unrechtseinsicht fehlte. Hat der Angeklagte dagegen ungeachtet seiner Verfassung das Unerlaubte seines Handelns erkannt, war er voll schuldfähig; für eine Unterbringung im\nMaßregelvollzug war in diesem Fall - ungeachtet einer etwaigen Gefährlichkeit des Angeklagten - kein Raum (BGHSt\n34, 22, 26).\n\nAuch die Annahme erheblich verminderter Steuerungsfä-\n\nhigkeit setzte voraus, daß der Angeklagte bei Tatbegehung\n\ntatsächlich Unrechtseinsicht hatte (BGHR StGB § 63 Zustand\n10). Ein Täter, dem die Unrechtseinsicht hinsichtlich eines\nbestimmten strafrechtlichen Verhaltens fehlt, hat keinen\n\nAnlaß, insoweit Hemmungen einzuschalten.\n\nAngesichts des unklaren Krankheitsbildes des Angeklagten lag auch kein Ausnahmefall vor, bei dem sich alternativ\nfeststellen ließe, daß dem Angeklagten entweder die Unrechtseinsicht fehlte oder - mit Sicherheit - dessen Steuerungsfähigkeit zumindest erheblich vermindert war (vgl.\nBGHR StGB § 63 Zustand 11; BGH Urt. vom 19. Dezember 1990 -\n2 StR 383/90).\n\nc) Bei der Prognose, ob aufgrund des psychischen Zustandes des Angeklagten die Gefahr weiterer erheblicher\nStraftaten zu besorgen ist, hat die Kammer im wesentlichen\nauf das Gewicht der beiden Anlaßtaten abgestellt, ohne zu\nerörtern, daß diese im Zeitpunkt der Urteilsfällung bereits\ndrei Jahre zurücklagen. Darüber hinaus beanstandet die Revision zu Recht, daß die Kammer bei der gebotenen umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Angeklagten nicht berücksichtigt hat, daß dieser bis zum Jahre 1994 unbestraft\nwar und die Bundeswehrzeit sowie Schwierigkeiten an seinem\nfrüheren Arbeitsplatz, bei denen er erheblichen Belastungen\n\nausgesetzt war, ohne Auffälligkeiten bewältigt hat.\n\nd) Die Voraussetzungen für eine Aufhebung des vorläufigen Unterbringungsbefehls (§ 126 a Abs. 3 StPO) liegen\nnicht vor, weil die erneute Anordnung der Unterbringung des\nAngeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus möglich\nerscheint und die Fortdauer der Unterbringung noch nicht\n\nunverhältnismäßig ist.\n\nJedoch ist im Hinblick auf den Zeitablauf eine Beschleunigung des Verfahrens geboten. Bei der erneuten Beurteilung des psychischen Zustandes des Angeklagten kann sich\ngegebenenfalls die Heranziehung eines weiteren psychiatri-\n\nschen Sachverständigen empfehlen.\n\nJähnke Theune Niemöller\n\nOtten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-06-03/2-str-30-98","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 126a","ref_norm":"126a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-06-03/2-str-30-98","retrieved":"2026-08-21 23:23:41.621634+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-06-03/2-str-30-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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