{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-05-13","aktenzeichen":"2 StR 491/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 491/97 vom\n\n13. Mai 1998\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\n\nnicht geringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Mai 1998 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO be-\n\nschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nLimburg a.d. Lahn vom 6. Juni 1997\nmit den zugehörigen Feststellungen\n\naufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte wegen\nBeihilfe zum Handeltreiben mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit\nHandeltreiben mit Betäubungsmittelimitaten verurteilt worden\n\nist,\n\nb) im Ausspruch über die Gesamt-\n\nstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die\nSache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird ver-\n\nworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nin Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmittelimitaten sowie wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge und wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier\nJahren und sechs Monaten verurteilt. Im übrigen wurde der\n\nAngeklagte freigesprochen.\n\nDie Revision des Angeklagten hat in dem aus dem Entscheidungstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen ist\n\nsie im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\nDie Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmittelimitaten in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hält aus zwei\n\nGründen rechtlicher Überprüfung nicht stand:\n\nZum einen hat das Landgericht nicht festgestellt, daß\ndie vom Angeklagten vermittelten 7 kg Streckmittel gegenüber einem Zwischenhändler oder Endabnehmer als Betäubungsmittel ausgegeben werden sollten (vgl. BGHSt 38, 58 £f),\nzum anderen reicht die pauschale Annahme, das gelieferte\nStreckmittel habe dem gewinnbringenden Weiterverkauf von\nHeroingemisch im Kilogrammbereich dienen sollen, für eine\nVerurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben in diesem Um-\n\nfang nicht aus.\n\nDie Bestrafung als Gehilfe setzt voraus, daß eine\nHaupttat begangen, zumindest versucht worden ist. Das Land-\n\ngericht hat eine oder mehrere Taten des Handeltreibens mit\n\nBetäubungsmitteln im Kilogrammbereich in Verbindung mit dem\nvom Angeklagten vermittelten Streckmittel nicht festgestellt (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 - Handeltrei-\n\nben 43). Lediglich im Rahmen der Beweiswürdigung wird die\nAussage eines Zeugen wiedergegeben, der Anfang des Jahres\n1996 500 g Heroin und 500 g schadhaftes Streckmittel vom\nAuftraggeber des Angeklagten bezogen haben will (UA S. 13).\nInwieweit die vorangegangene Lieferung des Streckmittels\ndurch den Angeklagten den Verkauf der 500 g Heroin gefördert hat, ist bereits nicht ausdrücklich festgestellt, vor\nallem aber fehlen konkrete Feststellungen dazu, daß mit\nHilfe des vom Angeklagten vermittelten Streckmittels Hero-\n\ninverkäufe im \"Kilogrammbereich\" stattfanden.\n\nDie Aufhebung der Verurteilung in dem genannten Umfang\nhat den Wegfall der Einzelstrafe von drei Jahren und neun\nMonaten zur Folge. Dies bedingt die Aufhebung des Aus-\n\nspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe.\n\nJähnke Theune Niemöller\n\nOtten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-05-13/2-str-491-97","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-05-13/2-str-491-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:40.865886+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-05-13/2-str-491-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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