{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-04-29","aktenzeichen":"2 StR 664/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 664/97 vom\n\n29. April 1998\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Mordes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n\n29. April 1998 gemäß S$S 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten E.\nwird das Urteil des Landgerichts Gießen\nvom 20. Juni 1997, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgeho-\n\nben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer\nräuberischer Erpressung und Mordes - jeweils gemeinschaftlich begangen mit dem Mitangeklagten D. - zu lebenslanger\nFreiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Die Revision\ndes Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg, so daß die Er-\n\nörterung der Verfahrensrügen entbehrlich ist.\n\n1. Die bisherigen Feststellungen des Landgerichts tragen den Schuldspruch wegen gemeinschaftlichen Mordes gegen\n\nden Angeklagten E. nicht.\n\nSukzessive Mittäterschaft, wie sie die Strafkammer für\ndiesen Angeklagten annimmt (UA S. 62) setzt voraus, daß der\n\nzur Tat Hinzutretende selbst einen für die Tatbestandsver-\n\nwirklichung ursächlichen Beitrag leistet. Kann der Hinzutretende die weitere Tatausführung aber gar nicht mehr fördern, weil für die Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolges schon alles getan ist und weil das Tun des Eintretenden auf den weiteren Ablauf des tatbestandsmäßigen Geschehens ohne jeden Einfluß bleibt, kommt mittäterschaftliche Mitwirkung trotz Kenntnis, Billigung und Ausnutzung der\ndurch andere geschaffenen Lage nicht in Betracht (st.\nRspr.; BGHSt 2, 344, 346; BGHR StGB § 25 Abs. 2 Tatbeitrag\n3 und 4, Mittäter 27; BGH NStZ 1984, 548; 94, 123; jeweils\n\nm.w.N.).\n\nDie Feststellungen des Landgerichts ergeben nicht, daß\nder Angeklagte E. die Tötung des Gastwirts K. durch ei-\n\nnen vorsätzlichen Tatbeitrag gefördert hat:\n\nDie beiden Angeklagten wollten die Kasse des K. an\nsich bringen und seinen Widerstand notfalls mit körperlicher Gewalt brechen. Nachdem E. das Geld an sich genommen hatte, rief er bei einer tätlichen Auseinandersetzung\nmit dem Tatopfer K. den Mitangeklagten D. zu Hilfe. D.\nwollte nun K. als einzigen Zeugen des vorangegangenen Verbrechens beseitigen. Er versetzte ihm mit einem langen Messer einen ersten Stich in den Rumpf, der jedoch nicht tödlich war. Sodann erhielt K. mit demselben Messer sechs weitere Stiche in Brust und Bauch, darunter auch den tödlichen\nStich in die Brust, sowie drei Schnitte in den Schulterbereich. Wer K. diese weiteren Verletzungen zugefügt hat,\nsteht nicht fest. Zugunsten des Angeklagten E. ist davon auszugehen, daß hierfür der Mitangeklagte D. verantwortlich ist. Spätestens als K. infolge der erlittenen Verletzungen tödlich getroffen und röchelnd am Boden lag, war\n\nder Angeklagte E. mit dessen Tötung einverstanden, bil-\n\nligte das bisherige Vorgehen von D. und wollte nun gemeinsam mit ihm den Gastwirt töten. Er schnitt K. deshalb mit\ndem Messer zweimal in den Hals. Diese Schnitte waren aber\nnicht lebensgefährlich und beschleunigten den Eintritt des\n\nTodes aufgrund der vorangegangenen Verletzungen auch nicht.\n\nMit den beiden Schnitten in den Hals hat der Angeklagte E. den Tod des Tatopfers nicht gefördert, weil K.\nbereits aufgrund der zuvor erlittenen Stiche, die dem Angeklagten E. nicht zugerechnet werden können, tödlich\nverletzt war und allein diese Verletzungen für seinen Tod\nursächlich waren. Er ist somit nach den bisherigen Feststellungen nicht Mittäter eines vollendeten Verdeckungsmordes, sondern nur des versuchten Mordes schuldig, da er annahm, er könne die Tötung des K. durch die beiden Schnitte\nin den Hals noch fördern. Eine Schuldspruchänderung durch\nden Senat kommt jedoch nicht in Betracht, weil unter den\ngegebenen Umständen zusätzliche Feststellungen in einer\n\nneuen Hauptverhandlung möglich erscheinen.\n\n2. Der Schuldspruch wegen schwerer räuberischer Erpressung kann ebenfalls nicht bestehen bleiben, weil das\nTatgeschehen von Erpressung und Mord so eng miteinander\nverflochten ist, daß eine getrennte Feststellung und Beur-\n\nteilung der Taten nicht sachgerecht möglich wäre.\n\n3. Das angefochtene Urteil muß daher, soweit es den\nAngeklagten E. betrifft, insgesamt aufgehoben und die\n\nSache neu verhandelt und entschieden werden.\n\nJähnke Theune RiBGH Niemöller ist auf\nDienstreise und daher\nverhindert zu unterschreiben.\n\nJähnke\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-04-29/2-str-664-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-04-29/2-str-664-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:40.317384+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-04-29/2-str-664-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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