{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-04-22","aktenzeichen":"2 StR 113/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 113/98\n\nvom\n22. April 1998\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers\n\nam 22. April 1998 einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Gießen vom\n2. Dezember 1997 im Rechtsfolgenausspruch\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird ver-\n\nworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer\nräuberischer Erpressung in zwei Fällen unter Einbeziehung\nder Geldstrafe aus einem anderen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten\nverurteilt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung\nformellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel ist,\nsoweit es den Schuldspruch betrifft, unbegründet (8§ 349\nAbs. 2 StPO); zum Rechtsfolgenausspruch hingegen hat es\nErfolg.\n\n1. Die Sache ist entscheidungsreif. Zu Unrecht meint\nder Beschwerdeführer, Revisionseinlegungs- und Revisionsbegründungsfrist seien noch nicht in Gang gesetzt, da er\n\nselbst bei der mündlichen Urteilsbegründung nicht zugegen\n\ngewesen und das Urteil nicht ihm persönlich zugestellt worden sei ($S 341 Abs. 2 StPO). Die Revisionseinlegungsfrist\nwurde am 8. Januar 1998 durch Zustellung des Urteils an den\nkraft Gesetzes empfangsberechtigten Pflichtverteidiger des\nAngeklagten (§ 145a Abs. 1 StPO) in Lauf gesetzt und endete\nam 15. Januar 1998; die am folgenden Tage beginnende Revisionsbegründungsfrist (BGHSt 36, 241) lief mithin am\n\nl6. Februar 1998 ab.\n\n2. Die beiden Verfahrensbeschwerden sind unbegründet.\nFür die Rüge der Verletzung des $S 261 StPO bedarf dies keiner Begründung. Zu der anderen Verfahrensrüge bemerkt der\n\nSenat:\n\nDie Auffassung, der absolute Revisionsgrund des § 338\nNr. 5 StPpo liege vor, weil die mündliche Mitteilung der Urteilsgründe (5 268 Abs. 2 StPO) nach einem Kreislaufzusammenbruch des Beschwerdeführers in seiner Abwesenheit erfolgt sei, trifft nicht zu. Der Bundesgerichtshof hat bereits im gegenteiligen Sinne entschieden (BGHSt 15, 263);\ndavon abzugehen, geben die Rechtsausführungen der Revision\nkeinen Anlaß. Der Verteidiger des Beschwerdeführers hat allerdings im Schriftsatz vom 21. April 1998 behauptet, der\nAngeklagte sei schon bei Verlesung der Urteilsformel (wegen\ndes unmittelbar bevorstehenden, während der mündlichen Urteilsbegründung eingetretenen Kreislaufzusammenbruchs) verhandlungsunfähig gewesen. Auch mit diesem Vorbringen dringt\ndie Rüge indessen nicht durch. Ein Prozeßhindernis wäre nur\nbei endgültiger Verhandlungsunfähigkeit gegeben; soweit dagegen ein Verfahrensfehler geltend gemacht werden soll,\nkann der Beschwerdeführer mit der erstmals nach Ablauf der\nRevisionsbegründungsfrist vorgebrachten Behauptung nicht\n\nmehr gehört werden - sie ist verspätet.\n\n3. Die Sachrüge deckt zum Schuldspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf. Dagegen hat der\n\nRechtsfolgenausspruch keinen Bestand. Das Landgericht nimmt\n\nan, daß der Angeklagte bei beiden Taten uneingeschränkt\nschuldfähig gewesen sei. Die dafür gegebene Begründung ist\njedoch unzulänglich. In den Urteilsgründen wird die Blutalkoholkonzentration des Angeklagten \"zur Tatzeit\" mit \"mindestens 1,41 %o und maximal 1,95 %0\" angegeben. Die Berechnungsgrundlagen und -vorgänge sind nicht mitgeteilt. Feststellungen zu den für beide Taten unterschiedlichen Tatzeiten fehlen; insoweit ist den Urteilsgründen nur zu entnehmen, daß der Angeklagte, der zwischen 6 und 7 Uhr morgens\nnach Friedberg gefahren war, die Taten auf der anschließenden Taxifahrt von Friedberg nach Frankfurt am Main begangen\nhat. Auch der Zeitpunkt des \"Alkoholtests\" ergibt sich\nnicht aus dem Urteil; gleiches gilt für die dabei ermittelten Entnahmewerte, die als Ausgangspunkte für die - ebenfalls nicht mitgeteilte - Rückrechnung gedient haben. Dem\nRevisionsgericht ist es daher verwehrt, die Bestimmung des\n(jeweiligen) Tatzeit-Blutalkoholwertes zu überprüfen. Da\nder mitgeteilte Maximalwert mit 1,95 %o nahe der Grenze von\n2 %o liegt, von der ab die Annahme erheblich verminderter\nSchuldfähigkeit (zumal bei derart \"sinnlosen\" Taten wie\ndiesen) ernsthaft in Betracht kommt, läßt sich nicht ausschließen, daß bei Bestimmung der Tatzeit-Blutalkoholkonzentration Fehler aufgetreten sind, bei deren Vermeidung\ndie Voraussetzungen des § 21 StGB festgestellt oder jedenfalls für nicht ausschließbar erachtet worden wären. Darin\nliegt ein Rechtsfehler, der zur Aufhebung des Strafaus-\n\nspruchs nötigt.\n\n4. Die neu entscheidende Strafkammer wird im Rahmen der\nStrafzumessung zu berücksichtigen haben, daß der durch die\nzweite Tat dem Opfer zugefügte Vermögensnachteil, der in\nder Vereitelung der sofortigen Durchsetzung seines Anspruchs lag, nicht etwa mit dem vollen Betrag des geschuldeten Fahrtlohns gleichgesetzt werden darf, sondern geringer zu veranschlagen ist. Vor allem aber wird - was im angefochtenen Urteil zu Unrecht unterblieben ist - die Frage\n\nder Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsan-\n\nstalt (S 64 StGB) in nachweisbarer Weise zu prüfen und zu\nentscheiden sein; dabei können und müssen zwischenzeitlich\neingetretene Veränderungen in den persönlichen Verhältnis-\n\nsen des Angeklagten angemessene Berücksichtigung finden.\nJähnke Theune Niemöller\n\nOtten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-04-22/2-str-113-98","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 145a","ref_norm":"145a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-04-22/2-str-113-98","retrieved":"2026-08-21 23:23:39.814288+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-04-22/2-str-113-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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