{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-04-08","aktenzeichen":"2 StR 34/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 34/98 vom\n\n8. April 1998\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer\n\nam 8. April 1998 einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten\nM. E. wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 4. Juli 1997,\nsoweit es ihn betrifft, insoweit\nabgeändert, als die Anordnung seiner Unterbringung in einer Entzie-\n\nhungsanstalt entfällt.\n\nDie weitergehende Revision wird\n\nverworfen.\n\nII. Die Revision der Angeklagten D. E.\n\nwird verworfen.\n\nIII. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten des schweren Raubes in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. Gegen den Angeklagten hat es eine Freiheitsstrafe von\n\nzehn Jahren, gegen die Angeklagte eine Freiheitsstrafe von\n\nsieben Jahren verhängt. Außerdem hat es angeordnet, daß der\n\nAngeklagte in einer Entziehungsanstalt unterzubringen sei.\n\nMit ihren Revisionen rügen die Angeklagten Verletzung\nsachlichen Rechts - der Angeklagte beanstandet zudem das\n\nVerfahren.\n\nDie Rechtsmittel sind offensichtlich unbegründet\n(s 349 Abs. 2 StPO), soweit sie sich jeweils gegen den\nSchuldspruch und den Strafausspruch richten; insoweit hat\ndie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrecht-\n\nfertigungen keinen Rechtsfehler ergeben.\n\nDie Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (S 64 StGB) hält jedoch rechtlicher\nPrüfung nicht stand. Der Angeklagte hat - entgegen der Ansicht des Landgerichts - nicht den Hang, alkoholische Getränke im Übermaß zu sich zu nehmen. Allerdings hat er auch\nvor dem hier abgeurteilten Verbrechen schon eine Vielzahl\nvon - teilweise erheblichen - Straftaten unter Alkoholeinfluß begangen. Die einen Hang ergebenden Merkmale sind damit aber noch nicht belegt. Gelegentliches oder auch häufigeres Sichbetrinken in Verbindung mit im Rausch begangenen\nStraftaten reicht dafür nicht aus; ein Hang liegt erst vor,\nwenn das Verlangen nach übermäßigem Alkoholgenuß den Grad\neiner psychischen Abhängigkeit erreicht hat (BGHR StGB S 64\nAbs. 1 Hang 1, 6 m.w.N.; Hanack in LK 11. Aufl. 8§ 64\nRdn. 40).\n\nAn dieser Voraussetzung fehlt es. Der Angeklagte war\nbis zuletzt nicht vom Alkohol abhängig. Seinen Konsum konnte er steuern. Auch wenn er begonnen hatte, Alkohol zu\ntrinken, war er stets in der Lage, wieder aufzuhören. Tage-\n\nlang kam er ganz ohne Alkohol aus. Ein Verlangen, zu trin-\n\nken, dem er nicht zu widerstehen vermocht hätte, bestand zu\nkeiner Zeit (UA S. 4). Das entprach seinen eigenen Angaben;\ndiese waren von seiner mitangeklagten Ehefrau bestätigt\nworden. Die Mitangeklagte hatte erklärt, ihr Ehemann habe\n\"etwa zweimal in der Woche, mal mehr, mal weniger\" getrunken, \"in der Regel ein bis zwei Flaschen Bier\"; er habe\nstets aufgehört, wenn er \"keine Lust\" mehr gehabt habe;\nwenn \"es ihm geschmeckt\" habe, habe er allerdings \"schon\neinmal getrunken, bis nichts mehr gegangen\" sei (UA S. 46).\nDas Landgericht ist den Angaben der Angeklagten insoweit\ngefolgt; es hat damit Feststellungen getroffen, die einen\nHang des Angeklagten zum übermäßigen Alkoholgenuß ausschließen. Die Anordnung der Unterbringungsmaßregel ist\n\ndaher aufzuheben.\n\nDer Teilerfolg, den die Revision damit erzielt hat,\nfällt nicht ins Gewicht, da sich dadurch für den Angeklag-\n\nten die Dauer des Freiheitsentzugs nicht verkürzt; es be-\n\nsteht deshalb auch unter Billigkeitsgesichtspunkten kein\nAnlaß, ihn teilweise von der Kostenlast freizustellen\n\n($s 473 Abs. 4 StPO).\n\nJähnke Niemöller Bode\n\nRiBGH Rothfuß ist infolge Urlaubs\nverhindert, seine Unterschrift beizufügen\n\nOtten Jähnke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-04-08/2-str-34-98","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-04-08/2-str-34-98","retrieved":"2026-08-21 23:23:39.338185+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-04-08/2-str-34-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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