{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-04-01","aktenzeichen":"2 StR 23/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 23/98\n\nvom\n1. April 1998\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Totschlags u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts am 1. April 1998 gemäß SS 45, 46\nStPO beschlossen:\n\nDer Antrag der Nebenklägerin vom\n\n16. Oktober 1997, ihr Wiedereinsetzung\nin den vorigen Stand wegen Versäumung\nder Frist zur Einlegung der Revision\ngegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 2. September 1997 zu gewäh-\n\nren, ist gegenstandslos.\n\nGründe:\n\nDie Antragstellerin (Nebenklägerin) ist die Ehefrau\ndes getöteten B. . In dem gegen den Tatverdächtigen\nBa. eingeleiteten Ermittlungsverfahren hat ihr Anwalt mit\nSchreiben vom 21. Februar 1997 gegenüber der Staatsanwaltschaft Darmstadt seine Bevollmächtigung angezeigt und erklärt, \"daß er sie in diesem Verfahren als Nebenklägerin\n\nvertrete” (vgl. Bl. 50/51 d.A.).\n\nNach Anklageerhebung hat das Landgericht Darmstadt,\nohne über die Anschlußberechtigung der Antragstellerin als\nNebenklägerin zu entscheiden, den Angeklagten Ba. am\n2. September 1997 wegen Totschlags zum Nachteil des\nB. in Tateinheit mit Verstoß gegen das Waffengesetz zu\neiner Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten\nverurteilt. Staatsanwaltschaft und Angeklagter haben auf\n\nRechtsmittel gegen das ergangene Urteil verzichtet.\n\n- 3-\n\nDie vom Hauptverhandlungstermin nicht unterrichtete\nAntragstellerin hat mit Anwaltsschreiben vom 16. Oktober\n1997 umfassend \"Rechtsmittel\", namentlich auch Revision,\ngegen das in ihrer Abwesenheit ergangene Urteil eingelegt\nund vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen\nVersäumung der Rechtsmittelfrist beantragt. Der Vorsitzende\nder Strafkammer, der die Revision der Antragstellerin für\nverspätet hält (5 346 Abs. 1 StPO), hat die Akten dem Bundesgerichtshof vorab zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsamtrag vorgelegt. Das angefochtene Urteil ist der\nAntragstellerin - entgegen der Anregung des Generalbundesanwalts vom 20. Januar 1998 - bislang nicht zugestellt\n\nworden.\n\nDas Wiedereinsetzungsgesuch vom 16. Oktober 1997 ist\ngegenstandslos (vgl. BGHSt 11, 152, 154), weil die Antragstellerin (Nebenklägerin) fristgerecht Revision gegen das\nUrteil des Landgerichts Darmstadt vom 2. September 1997\neingelegt hat.\n\nDie Frist zur Einlegung der Revision gegen das vorgenannte Urteil ist noch nicht in Lauf gesetzt worden und\ndemgemäß nicht versäumt. Nach $S 401 Abs. 2 Satz 2 StPO beginnt der Fristlauf erst mit der Zustellung der Urteilsformel an die Nebenklägerin, weil diese sich dem Verfahren bereits vor dem ergangenen Urteil angeschlossen hat und in\nder Hauptverhandlung weder anwesend noch anwaltlich vertre-\n\nten war.\n\nwie der Generalbundesanwalt in seinen Stellungnahmen\nvom 20. Januar 1998 (Bl. 278 d.A.) und vom 4. März 1998\n(Bl. 28 £.) zutreffend ausgeführt hat, ist der Beitritt der\n\nNebenklägerin zum Verfahren in dem an die Staatsanwalt-\n\nschaft Darmstadt gerichteten Anwaltsschreiben vom\n\n21. Februar 1997 (Bl. 50 £. d.A.) eindeutig erklärt und im\nZeitpunkt der Anklageerhebung beim Landgericht Darmstadt\nwirksam geworden (§ 396 Abs. 1 Satz 2 StPO).\n\nAb diesem Zeitpunkt hat die - als Ehefrau des Getöteten ohne weiteres anschlußberechtigte (5 395 Abs. 2 Nr. 1\nStPO) - Antragstellerin ihre Verfahrensstellung als Nebenklägerin erlangt und hätte gemäß SS 397, 3§ 5 StPO am Verfahren beteiligt werden müssen (vgl. BGH NStzZ 1996, 149).\nUnerheblich ist, daß das Landgericht die hier lediglich\nklarstellende Entscheidung über die \"Zulassung\" der Nebenklage (ss 395 Abs. 2 Nr. 1, 396 Abs. 2 Satz 1 StPO) ver-\n\nsäumt hat.\n\nDas Landgericht wird die Zustellung des Urteils an die\n\nNebenklägerin somit unverzüglich nachzuholen haben.\n\nJähnke Theune Niemöller\n\nOtten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-04-01/2-str-23-98","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 396","ref_norm":"396","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-04-01/2-str-23-98","retrieved":"2026-08-21 23:23:38.938083+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-04-01/2-str-23-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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