{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-03-18","aktenzeichen":"2 StR 5/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 5/98 vom\n18. März 1998\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n\n18. März 1998 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nFrankfurt am Main vom 5. August 1997\nim Strafausspruch mit den\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die\nSache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere\nSchwurgerichtskammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird\n\nverworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nMordes in Tateinheit mit schwerem Raub und einem Verstoß\ngegen das Waffengesetz (unerlaubtes Führen einer\nhalbautomatischen Selbstladekurzwaffe) zu der\nFreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Seine auf die\nVerletzung förmlichen und sachlichen Rechts gestützte\nRevision ist unbegründet, soweit sie sich gegen den\nSchuldspruch richtet (8 349 Abs. 2 StPO). Der\nStrafausspruch hält jedoch der rechtlichen Prüfung nicht\nstand.\n\nDas sachverständig beratene Landgericht hat\n\nfestgestellt, die durch Rückrechnung ermittelte\n\nBlutalkoholkonzentration bei dem Angeklagten habe zur\nTatzeit maximal 2,52 %o betragen. Eine erhebliche\nVerminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten hat das\nLandgericht gleichwohl verneint und zur Begründung\nausgeführt, weder der Arzt, der die Blutprobe entnommen\nhabe, noch die übrigen Zeugen, die den Angeklagten vor, bei\noder nach der Tat gesehen haben, hätten bei ihm\nalkoholbedingte Ausfallerscheinungen festgestellt. Die\nBewußtseinslage des alkoholgewohnten Angeklagten sei zu\nkeinem Zeitpunkt tiefgreifend gestört gewesen. Er habe sich\nbis zur abendlichen Tatzeit langsam an die festgestellte\nBlutalkoholkonzentration herangetrunken. Dies verbessere\ndie Alkoholverträglichkeit und mindere die Gefahr\npsychischer Beeinträchtigungen. Abgesehen von behaupteten\nErinnerungslücken belege die Einlassung des Angeklagten,\ndaß er bei voller Orientierung, Umsicht und Übersicht über\nwechselnde Tatsituationen gehandelt habe. Auch beim Führen\neines Pkw vor und nach der Tat sei er nicht aufgefallen.\nNach der Tat habe er Verkaufsgespräche über die Tatwaffe\ngeführt, und nach der Festnahme sei er bestrebt gewesen,\n\nSchmauchspuren an seinen Händen zu beseitigen.\n\nDiese Erwägungen tragen den Ausschluß einer\nerheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit nicht. Für die\nTatzeit ist hier von einer Blutalkoholkonzentration von\nmaximal 2,52 %o auszugehen, der vom Landgericht als\nmedizinisch wahrscheinlich mitgeteilte Wert von 2,1 bis\n2,2 %o ist unbeachtlich. Die festgestellte Alkoholisierung\ndes Angeklagten legt eine erhebliche Verminderung seiner\nSteuerungsfähigkeit nahe, die nach der ständigen\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Tötungsdelikten\nab einer Blutalkoholkonzentration von 2,2 %o in Betracht zu\nziehen ist (BCHSt 37, 231, 235; BGH StGB § 21\nBlutalkoholkonzentration 27; BGH NStZ-RR 1996, 161). Denn\nselbst wenn man nicht von einem gesicherten medizinischstatistischen Erfahrungssatz ausgeht, daß ohne Rücksicht\n\nauf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen\n\neiner bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit in\naller Regel eine erhebliche Verminderung der\nSteuerungsfähigkeit anzunehmen ist, hat der festgestellte\nWert nach wie vor insofern Bedeutung, als er Aufschluß über\ndie Stärke der alkoholischen Beeinflussung gibt und ein\nzwar nicht allein gültiges, aber immerhin gewichtiges\nBeweisanzeichen neben anderen ist (BGHSt 43, 67 f£ff.; BCH\nNStZ 1997, 592; Senatsbeschlüsse vom 26. November 1997 und\n25. Februar 1998 - 2 StR 553/97 und 16/98). Als daneben zu\nbeachtendes psychodiagnostisches Beurteilungskriterium sind\nin diesem Zusammenhang nur solche Umstände in Betracht zu\nziehen, die Hinweise darauf geben können, ob das\nSteuerungsvermögen des Täters trotz der erheblichen\nAlkoholisierung erhalten geblieben ist (BGH NStZ 1997,\n592). Den vom Landgericht herangezogenen Umständen kommt\njedoch eine solche Aussagekraft weder einzeln noch in ihrer\nGesamtheit zu. Alkoholgewöhnung und Erinnerungsvermögen\nsind keine wesentlichen Kriterien (BGHSt 43, 67, 72/73).\nDas Verhalten bei der Tatbegehung weist hier keine\nBesonderheiten auf, die aussagekräftige Rückschlüsse auf\ndie Steuerungfähigkeit zulassen. Der Angeklagte mußte sich\nauch nicht auf eine plötzliche und unvorhergesehene\nÄnderung der Tatsituation einstellen. Das Verhalten nach\nder Tat hat nur geringe Aussagekraft, da bei dem\nAngeklagten durch die Tat eine wesentliche Ernüchterung\neingetreten sein kann und das Verhalten bei der Festnahme\nfünf Stunden nach der Tat liegt. Als tatzeitnahes\nBeurteilungskriterium bleibt daher hier letztlich der\nEindruck des Tatopfers und allenfalls der Umstand, daß der\nAngeklagte im Straßenverkehr nicht auffiel. Dies allein\ngenügt aber nicht, eine erhebliche Verminderung des\nSteuerungsvermögens auszuschließen. Das langsame\nHerantrinken an die Alkoholisierung zur Tatzeit ist hier in\nseiner Bedeutung für die Beurteilung der Steuerungfähigkeit\nschon deshalb fragwürdig, weil es nicht hinreichend\nfestgestellt ist. Denn das Landgericht konnte nur zu einem\n\ngeringen Teil aufklären, wann der Angeklagte die\n\nerheblichen Getränkemengen konsumiert hat.\n\nOb die Schuldfähigkeit des Angeklagten bei der Tat\ninfolge seiner Alkoholisierung erheblich vermindert war\noder dies zumindest nicht auszuschließen ist (S 21 StGB),\nbedarf deshalb erneuter Prüfung. Denn auf dem fehlerhaften\nAusschluß einer erheblichen Verminderung der\n\nSchuldfähigkeit kann der Strafausspruch beruhen.\n\nJähnke Niemöller Detter\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-03-18/2-str-5-98","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-03-18/2-str-5-98","retrieved":"2026-08-21 23:23:38.263656+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-03-18/2-str-5-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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