{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-03-18","aktenzeichen":"2 StR 44/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 44/98 vom\n\n18. März 1998\n\nin dem Sicherungsverfahren\n\ngegen\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n\n18. März 1998 einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Beschuldigten wird\ndas Urteil des Landgerichts Erfurt vom\n10. Oktober 1997 mit den\nFeststellungen, ausgenommen denjenigen\nzum äaußeren Tatgeschehen, aufgehoben.\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird\n\nverworfen.\n\nGründe:\n\nMit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht gegen\nden Beschuldigten die Unterbringung in einem\npsychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Dagegen richtet\nsich seine Revision, mit der er die Verletzung sachlichen\n\nRechtes rügt.\nDas Rechtsmittel ist im wesentlichen begründet.\n\n1. Frei von Rechtsfehlern sind allerdings die\nFeststellungen zum äußeren Tatgeschehen, wonach der\nBeschuldigte am 16. Mai 1996 in seiner Erfurter Wohnung den\nzehnjährigen Sebastian S. durch Androhung von Schlägen und\neinen Schlag ins Gesicht dazu genötigt hat, Manipulationen\nan seinem Geschlechtsteil zu dulden; diese Feststellungen\n(Abschnitt II der Urteilsgründe) können demgemäß\n\naufrechterhalten bleiben.\n\n2. Die Anordnung, den Beschuldigten in einem\npsychiatrischen Krankenhaus unterzubringen, hat dagegen\nkeinen Bestand, da die Voraussetzungen des § 63 StGB im\n\nangefochtenen Urteil nicht hinlänglich dargelegt sind.\n\nDas Landgericht folgt dem Gutachten des\nSachverständigen Dr. V. darin, daß der Beschuldigte die\nTat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) begangen\nhabe: Er leide an einer mittelgradigen Intelligenzminderung\n(Schwachsinn), sein Auffassungsvermögen sei reduziert,\nseine Konzentration dauerhaft herabgesetzt, er könne\n\"komplexe soziale Verhaltensweisen nicht bewältigen\",\ntendiere dazu, \"Impulse sofort auszuleben\", sei fordernd\nund harsch, gerate ungehemmt in Bewegungssturm und neige zu\nAggressivität. Insgesamt liege bei ihm eine mangelhafte\nFähigkeit zur Impulskontrolle vor. Zudem habe er eine\npädophile Neigung: Er bevorzuge Kinder als Sexualpartner;\nbei ihnen könne er, wenn aus seiner Sicht die Gelegenheit\ngünstig sei, seinen Trieb nicht \"steuernd verarbeiten\",\nsondern befriedige seine Bedürfnisse ohne\nSicherungstendenzen impulshaft und ungehemmt. Auf Grund\nseines Schwachsinns und der mangelnden Fähigkeit zur\nImpulskontrolle sei seine Steuerungsfähigkeit aufgehoben.\nDies begründe seine Schuldunfähigkeit (S 20 StGB) und\nzugleich eine hohe Wiederholungsgefahr, weshalb er für die\n\nAllgemeinheit gefährlich sei.\n\nDiese Ausführungen sind zwar für sich genommen\ngeeignet, die Anordnung der Unterbringung in einem\npsychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) zu rechtfertigen;\nsie entbehren jedoch einer hinlänglichen\nTatsachengrundlage. Nach den Feststellungen zu seinem\nWerdegang und seinen persönlichen Verhältnissen war der\nBeschuldigte von Mai 1975 bis Anfang Juni 1985 im\nLandesfachkrankenhaus für Neurologie und Psychiatrie\nM. untergebracht. Was der Anlaß dieser\nUnterbringung war, wird in den Urteilsgründen nicht\n\nmitgeteilt; ebenso fehlen Feststellungen zu den\n\nErkenntnissen, die während der zehn Jahre währenden\nUnterbringung anhand fachärztlicher Befunde oder Gutachten\nüber seinen Zustand und seine Entwicklung gewonnen worden\nsind. Solche Feststellungen waren - insbesondere im Blick\nauf den einschneidenden Charakter der Maßregel - hier\nunerläßlich. Dies gilt umso mehr, als der inzwischen 41-\njährige Beschuldigte ausweislich der Feststellungen zu\nseiner Person nicht vorbestraft ist und weitere, mit der\nhier begangenen Sexualtat vergleichbare Vorfälle im Urteil\nnicht festgestellt sind. Im übrigen begegnet auch die\nBeurteilung, daß der Beschuldigte pädophile Neigungen habe,\nangesichts seiner Beziehung zu einer Frau, mit der er nach\nseiner Entlassung aus der psychiatrischen Klinik bis Anfang\n1996, also über zehn Jahre, zusammenlebte, nicht\nunerheblichen Zweifeln. Insgesamt reichen die bislang\ngetroffenen Feststellungen, wie sie in den Gründen des\nangefochtenen Urteils dargelegt sind, nicht aus, dem\nRevisionsgericht die Prüfung zu ermöglichen, ob\n\n- was durchaus in Betracht kommt - die Voraussetzungen\neiner Unterbringung nach S 63 StGB gegeben sind. Das Urteil\nmuß deshalb mitsamt den Feststellungen, ausgenommen denen\nzu Abschnitt II der Urteilsgründe, aufgehoben werden. Es\nwird Sache der nunmehr sachbefaßten Strafkammer sein, unter\nAusschöpfung der erreichbaren Beweismittel (gegebenenfalls:\nBeiziehung von Unterlagen des Landesfachkrankenhauses\nMühlhausen, Vernehmung der langjährigen Lebensgefährtin des\nBeschuldigten und eventuell weiterer Personen aus seinem\nUmfeld) die für die Beurteilung der Unterbringungsfrage\nnotwendigen Feststellungen zu treffen, um auf möglichst\nvollständiger Tatsachengrundlage über die Unterbringung neu\n\nzu entscheiden.\n\nJähnke Niemöller Detter\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-03-18/2-str-44-98","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-03-18/2-str-44-98","retrieved":"2026-08-21 23:23:38.242606+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-03-18/2-str-44-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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