{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-03-11","aktenzeichen":"2 StR 683/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 683/97 vom\n\n11. März 1998\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren Bandendiebstahls\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer\nam 11. März 1998 gemäß SS 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO\n\nbeschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird eingestellt,\nsoweit die Angeklagten in den Fällen\n2 a) bis 2 £) der Urteilsgründe\n\nverurteilt worden sind.\n\nDie Kosten des Verfahrens und die\nden Angeklagten erwachsenen\nnotwendigen Auslagen fallen insoweit\n\nder Staatskasse zur Last.\n\n2. Die weitergehende Revision des\nAngeklagten V. gegen das Urteil\ndes Landgerichts Koblenz vom 9. Juli\n1997 wird verworfen. Der Angeklagte\nhat die verbleibenden Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\n3. Auf die Revision des Angeklagten\nN. gegen das vorbezeichnete\nUrteil wird die gegen ihn verhängte\nGesamtfreiheitsstrafe mit den\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die\nSache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die\nverbleibenden Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen; die weitergehende\n\nRevision des Angeklagten N.\n\nwird verworfen.\n\nGründe:\n\nNach der - vom Generalbundesanwalt beantragten -\nEinstellung des Verfahrens in den Fällen 2 a) kis 2 £) der\nUrteilsgründe weist das Urteil keinen Rechtsfehler zum\nNachteil der Angeklagten auf. Wie der Generalbundesanwalt\nin seinen Antragsschriften vom 9. Januar 1998 zureffend\nausgeführt hat, kann ausgeschlossen werden, daß der Wegfall\nder Einzelstrafen in den Fällen 2 a) bis 2 £) der\nUrteilsgründe bei dem Angeklagten V. zu einer\ngeringeren Gesamtstrafe geführt hätte; beim Angeklagten\nN. ist eine derartige Beurteilung im Hinblick auf die\nGesamtstrafe von sechs Jahren und der Summe der\nverbleibenden Einzelstrafen von sieben Jahren und fünf\nMonaten sowie der Einsatzstrafe von zwei Jahren hingegen\n\nnicht möglich. Die Gesamtstrafe war deshalb aufzuheben.\n\nJähnke Theune Niemöller\n\nOtten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-03-11/2-str-683-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-03-11/2-str-683-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:37.953934+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-03-11/2-str-683-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1998-03-11","dockets":["2 StR 683/97"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.03.1998 – 2 StR 683/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-03-11/2-str-683-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Das Verfahren wird eingestellt,\nsoweit die Angeklagten in den Fällen\n2 a) bis 2 £) der Urteilsgründe\n\nverurteilt worden sind.\n\nDie Kosten des Verfahrens und die\nden Angeklagten erwachsenen\nnotwendigen Auslagen fallen insoweit\n\nder Staatskasse zur Last.\n\n2. Die weitergehende Revision des\nAngeklagten V. gegen das Urteil\ndes Landgerichts Koblenz vom 9. Juli\n1997 wird verworfen. Der Angeklagte\nhat die verbleibenden Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\n3. Auf die Revision des Angeklagten\nN. gegen das vorbezeichnete\nUrteil wird die gegen ihn verhängte\nGesamtfreiheitsstrafe mit den\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die\nSache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die\nverbleibenden Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen; die weitergehende\n\nRevision des Angeklagten N.\n\nwird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:37.953934+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}