{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-03-04","aktenzeichen":"2 StR 7/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\n\n2 StR 7/98\n\nvom\n4. März 1998\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 4. März 1998, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nTheune,\n\nDetter,\n\nDr. Bode,\n\nRothfuß\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n. Auf die Revision der Staatsanwalt-\n\nschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n\n10. März 1997 aufgehoben, soweit der\nAngeklagte P. wegen Verabredung\nzu einem Verbrechen des Raubes in\nTateinheit mit Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe verurteilt worden ist. Die tatsächlichen Feststellungen - mit Ausnahme\nder Feststellungen zur geplanten\nVerwendung einer Schußwaffe bzw. einer Waffe, eines Werkzeuges oder\nMittels im Sinne von § 250 StGB -\n\nbleiben aufrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine für allgemeine Strafsachen zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen.\n\n. Die weitergehende Revision wird ver-\n\nworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung\nim übrigen wegen schweren Raubes in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit Führen einer halbautomatischen Selbst -\nladekurzwaffe sowie wegen eines weiteren schweren Raubes\nunter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr aus\neinem früheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nzwölf Jahren und weiter wegen Verabredung zu einem Verbrechen des Raubes in Tateinheit mit Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von\neinem Jahr verurteilt. Die sichergestellte Schußwaffe wurde\n\neingezogen.\n\nDie - insoweit vom Generalbundesanwalt vertretene -\nRevision der Staatsanwaltschaft beanstandet die Verurteilung des Angeklagten wegen Verabredung zu einem (einfachen)\nRaub. Sie vertritt die Ansicht, der Angeklagte hätte wegen\n\nVerabredung zum schweren Raub verurteilt werden müssen.\n\nIm übrigen wendet sie sich nur gegen den Strafausspruch. Insoweit vertritt der Generalbundesanwalt die Revi-\n\nsion der Staatsanwaltschaft nicht.\n\nDas Rechtsmittel hat teilweise Erfolg, im übrigen ist\n\nes unbegründet.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten zu Recht wegen Verabredung zu einem Verbrechen nach $S 30 Abs. 2 StGB verurteilt. Die Begründung, mit der es das geplante Verbrechen\nnur als (einfachen) Raub und nicht als schweren Raub beurteilt, hält rechtlicher Überprüfung indessen nicht stand.\n\nDer Angeklagte verabredete mit anderen einen Raubüberfall\n\nauf den Gold- und Antiquitätenhändler K. . Sie wollten in\ndas Haus des K. eindringen, ihn überwältigen, mit Gewaltanwendung und Drohungen zur Herausgabe des Safeschlüssels\nzwingen und Schmuck sowie Wertgegenstände rauben (UA\n\nSs. 73). In der Nähe des Tatortes sollten eine Leiter und\nEinbruchswerkzeug bereitliegen. Der Mittäter B. sollte den\nAngeklagten und die anderen Mittäter zum Tatort fahren und\n\nwährend der Tat vor dem Anwesen des K. \"Schmiere stehen\".\n\nDer Angeklagte war im Begriff, in dem von B. gesteuerten Pkw mit den anderen Mittätern zum Haus des K. zu fahren\n(UA S. 74). Er führte eine geladene und schußbereite Pistole FN Marke Browning im Hosenbund mit. Der Mittäter I. hatte in seiner Jacke eine Knallgaspistole. Der Pkw wurde auf\nder Fahrt zum Tatort von der Polizei angehalten, bevor der\nAngeklagte und die Mittäter das Ziel erreichten. Das Landgericht hat eine Verurteilung wegen Verabredung zum schweren Raub abgelehnt, weil nicht habe aufgeklärt werden können, ob der Angeklagte die Waffe bei Ausführung der Tat\nmitsichführen wollte, oder ob Gegenstände im Sinne des\n§ 250 Abs. 1 ziff. 2 StGB eingesetzt werden sollten. Zugunsten des Angeklagten sei deshalb davon auszugehen, daß (lediglich) ein Raub im Sinne des § 249 StGB verabredet worden\n\nsei (UA S. 77).\n\nBei dieser Beurteilung ist das Landgericht von einem\nrein theoretischen und nach der Lebenserfahrung gänzlich\nunwahrscheinlichen Sachverhalt zugunsten des Angeklagten\nausgegangen. Es hat zu hohe Anforderungen an seine Überzeugungsbildung gestellt (vgl. BGHR StPO § 261 -\nÜberzeugungsbildung 22, 25). Es ist außerdem zu besorgen,\ndaß die Strafkammer den Begriff des \"Beisichführens einer\n\nSchußwaffe\" im Sinne von § 250 Abs. 1 StGB verkannt hat.\n\nDer Angeklagte führte die Schußwaffe an seinem Körper mit\nsich, als er mit den anderen bereits auf der Fahrt zum Tatort war. Anhaltspunkte dafür, daß er sich der Waffe vor Begehung der Tat entledigen wollte, sind nicht vorhanden. Bei\neiner früheren gleichartigen Tat zum Nachteil der Eheleute\nG. hatte der Angeklagte eine Schußwaffe eingesetzt; außerdem waren ein Elektroschockgerät, Gasspray und Klebeband\nverwendet worden. Es spricht hiernach alles dafür, daß der\nAngeklagte die Schußwaffe und auch andere Mittel im Sinne\ndes § 250 Abs. 1 StGB während der geplanten Tat bei sich\nführen und notfalls einsetzen wollte. Selbst wenn man den\ngänzlich fernliegenden Fall zugunsten des Angeklagten unterstellen würde, daß er beabsichtigte, die Schußwaffe in\ndem Pkw zurückzulassen, in dem B. die Mittäter zum Tatort\nfuhr, um dann während der Tat vor dem Anwesen \"Schmiere zu\nstehen\", läge eine Verabredung zum schweren Raub vor. Zur\nAnwendung des § 250 StGB ist nämlich zum einen nicht erforderlich, daß der Täter die Schußwaffe während des gesamten\nZeitraums des Tatherganges bei sich hat, es genügt vielmehr, daß sie ihm zu irgendeinem Zeitpunkt zur Verfügung\nsteht. Unter Tathergang ist dabei nicht nur die Verwirklichung der Tatbestandsmerkmale selbst bis zur Vollendung des\nRaubes zu verstehen, sondern das gesamte Geschehen bis zu\ndessen tatsächlicher Beendigung (vgl. BGHSt 20, 194, 197;\nBCHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 - Beisichführen 1; BGH, Urt.\nv. 22. Juni 1995 - 5 StR 249/95). Wäre die Schußwaffe im\nPkw geblieben, mit dem die Täter den Tatort nach geglückter\nTat verlassen wollten, dann hätte sie ihnen zumindest noch\nvor Beendigung der Tat - während der Flucht - zur Verfügung\n\ngestanden.\n\nIm übrigen reicht es zur Anwendung des § 250 StGB auch\naus, daß sich die Waffe so in der Nähe des Täters befindet,\ndaß er sich ihrer jederzeit, also ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeiten bedienen kann\n(vgl. BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 - Beisichführen 2).\nSelbst wenn der \"Schmiere\" stehende Mittäter B. von der im\nPkw verbliebenen Schußwaffe nichts gewußt haben sollte und\ndeswegen die Waffe während der Tatbegehung nicht im Sinne\ndes §§ 250 StGB bei sich geführt hätte, so hätte der Angeklagte deshalb, weil er die Waffe noch während der Tatbegehung im Bedarfsfalle aus dem Fahrzeug holen und bei der\nTatausführung selbst einsetzen konnte, den Tatbestand des\n§ 250 StGB erfüllt. Nach allem kann die Verurteilung wegen\nVerabredung zum (einfachen) Raub nicht bestehen bleiben.\nDas gilt auch für die Feststellungen, die den Qualifikationsbestand des § 250 Abs. 1 begründen können. Die Feststellungen im übrigen werden davon nicht berührt und können be-\n\nstehen bleiben.\n\nDer neu entscheidende Tatrichter wird bei der Bemessung\nder neuen Einzelstrafe vor allem zwei tatbestandsspezifische Gesichtspunkte zu beachten haben: Das ist einmal die\nBeschaffenheit der Verabredung selbst, insbesondere das in\nihr enthaltene Bedrohungpotential, dessen Stärke wesentlich\nvon der Zahl der daran Beteiligten, aber auch vom Grad der\nEntschlossenheit abhängt. Zum anderen ist das Ausmaß zu beachten, in dem die Verabredung schon ins Werk gesetzt wurde, insbesondere die Nähe zur Tatausführung (vgl. BGH, Urt.\nv. 20. September 1989 - 2 StR 232/89 = NStZ 1989, 571).\n\nDie Strafzumessung weist im übrigen keine Rechtsfehler\n\nauf. Die wegen schweren Raubes u.a. verhängten Strafen sind\n\nzwar in Anbetracht der Schwere der Rechtsgutsverletzungen\nsehr milde, liegen aber noch innerhalb des dem Tatrichter\n\nzuzubilligenden Beurteilungsrahmens.\n\nJahnke Theune Detter\nRiBGH Dr. Bode Rothfuß\nist infolge Urlaubs\nverhindert, seine\nUnterschrift beizufügen.\nJahnke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-03-04/2-str-7-98","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":7},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-03-04/2-str-7-98","retrieved":"2026-08-21 23:23:37.496801+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-03-04/2-str-7-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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