{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-03-04","aktenzeichen":"2 StR 680/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n\n2 StR 680/97 vom\n4. März 1998\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\n\nnicht geringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\n\nam 4. März 1998 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nLimburg an der Lahn vom 25. September 1997 dahin abgeändert, daß die\nAnordnung des Vorwegvollzugs von einem Jahr und sechs Monaten Frei-\n\nheitsstrafe entfällt.\n\n2. Die weitergehende Revision wird ver-\n\nworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten\ndes Revisionsverfahrens zu tragen;\njedoch wird die Gebühr um die Hälfte\n\nermäßigt.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nin acht Fällen sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführung einer Schußwaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer\nhalbautomatischen Selbstladekurzwaffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt,\nseine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet\nund bestimmt, daß ein Jahr und sechs Monate Strafhaft vorweg\n\nzu vollziehen sind.\n\nDie Revision des Angeklagten erhebt die Sachrüge und\nrügt vor allem die Anordnung eines Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe. Das Rechtsmittel ist unbegründet, soweit es sich\ngegen Schuld- und Strafausspruch richtet (Ss 349 Abs. 2 StPO).\nAufzuheben war aber die Anordnung des teilweisen Vorwegvollzuges der Strafe vor der Unterbringung in einer Entziehungs-\n\nanstalt, deren Anordnung selbst keinen Rechtsfehler aufweist.\n\nNach der Grundentscheidung des Gesetzgebers soll möglichst umgehend mit der Behandlung des süchtigen oder kranken\nRechtsbrechers begonnen werden, weil dies am ehesten einen\ndauerhaften Erfolg verspricht. Eine Umkehrung der Vollstrekkungsreihenfolge kommt nur in Betracht, wenn überzeugende\nGründe dafür vorliegen (BGHR StGB $S 67 Abs. 2 Vorwegvollzug,\nteilweiser 3 und 13 m.w.N.; Beschluß des Senats vom 7. Mai\n1997 - 2 StR 212/97). Ein Vorwegvollzug kann zwar grundsätzlich auch damit gerechtfertigt werden, daß der Entlassung in\ndie Freiheit die Behandlung nach § 64 StGB unmittelbar vorausgehen sollte, weil ein sich anschließender Strafvollzug\ndie positive Auswirkung des Maßregelvollzugs wieder gefährden\nwürde (BGH MDR 1985, 1041; BCH, Beschl. vom 17. Dezember 1996\n- 1 StR 714/96). Notwendig sind dafür konkrete Anhaltspunkte,\ndie erkennen lassen, worin die Gefährdung des Maßregelvollzugs durch den anschließenden Strafvollzug besteht und wie\nsie sich bei dem betroffenen Angeklagten auswirken könnte\n(BGH NStZ 1986, 428; BGH JR 1988, 378, 379 mit Anmerkung Hanack a.a.O.). Das Landgericht hat zwar rechtsfehlerfrei angenommen, daß ein Vorwegvollzug im Rehabilitationsinteresse des\nAngeklagten liegen könnte, es hat aber nicht bedacht, daß\nsich dies hier wie ein zusätzliches Strafübel auswirken könn-\n\nte. Denn bei Vorwegvollzug von einem Jahr und sechs\n\nMonaten Freiheitsstrafe und einer nach Meinung des Sachverständigen erforderlichen Therapiezeit von etwa einem Jahr (UA\nS. 37; vgl. Maul/Lauven NStZ 1986, 397, 399) würde dem Angeklagten voraussichtlich die Chance einer Strafaussetzung zur\nBewährung genommen werden. Bei dieser Sachlage hätte erörtert\nwerden müssen, ob nicht eine solche Folge des Vorwegvollzuges\nwiederum dem Rehabilitationsinteresse entgegenstehen könnte\n(BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweises 7, 10 und\n11).\n\nAngesichts der zwischenzeitlich verbüßten Untersuchungshaft hält es der Senat für ausgeschlossen, daß im Falle einer\nZurückverweisung der Sache an das Landgericht erneut auf einen - teilweisen - Vorwegvollzug der Strafe erkannt werden\nwürde. Er hat deshalb entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts diese Anordnung entfallen lassen (8 354 Abs. 1\nStPO).\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf S 473 Abs. 4 StPO.\nTrotz des Teilerfolges ist es nicht unbillig, den Angeklagten\n\nselbst mit seinen notwendigen Auslagen voll zu belasten.\n\nJahnke Theune Detter\nRiBGH Dr. Bode Rothfuß\nist wegen Urlaubs\nverhindert, seine\nUnterschrift beizufügen.\nJahnke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-03-04/2-str-680-97","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-03-04/2-str-680-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:37.479516+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-03-04/2-str-680-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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