{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-03-04","aktenzeichen":"2 StR 537/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 537/97 vom\n\n4. März 1998\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs einer Widerstandsunfähigen\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n\n4. März 1998 gemäß S 349 Abs. 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt\nvom 20. Mai 1997 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen\nMißbrauchs einer Widerstandsunfähigen zu einer\nFreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten\nverurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der\nSachbeschwerde Erfolg. Auf die Verfahrensrügen kommt es\n\ndeshalb nicht mehr an.\n\nDas Landgericht kommt - sachverständig beraten - zu\ndem Ergebnis, daß die Geschädigte infolge eines durch\nValium und Alkohol verursachten Zustandes nicht in der Lage\ngewesen sei, den bei ihr - zumindest tatsächlich\nvorhandenen - Widerstandswillen (gegen die Durchführung des\nGeschlechtsverkehrs) zu realisieren. Es stellt dabei allein\nauf die Menge des verabreichten Valiums in Verbindung mit\n\n(geringfügigem) Alkoholgenuß ab.\n\nBei der Geschädigten traten in Anbetracht der vom\n\nLandgericht festgestellten relativ hohen Dosierung des\n\nValiums allerdings nur verhältnismäßig geringe körperliche\nBeeinträchtigungen auf, was auf eine gewisse Gewöhnung an\ndieses Medikament schließen ließ. Warum die Geschädigte\ndennoch widerstandsunfähig gewesen sein soll, legt das\n\nLandgericht nicht rechtsfehlerfrei dar.\n\nEbensowenig wie es zulässig ist, die Annahme von\nSchuldunfähigkeit allein auf die Einnahme einer bestimmten\nMenge alkoholischer Getränke, anderer Rauschmittel oder\npsychotroper Substanzen zu stützen, ohne die\npsychodiagnostischen Beurteilungskriterien zu beachten\n(vgl. BGH, Urt. v. 29. April 1997 - 1 StR 511/95 = BGHSt\n43, 67; BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 17), kann\ndie Frage nach der Widerstandsunfähigkeit eines Menschen im\nSinne von § 179 StGB ohne eine eingehende\nAuseinandersetzung mit diesen Beurteilungskriterien\n\nbeantwortet werden.\n\nIm vorliegenden Falle zeigte das Verhalten der\nGeschädigten keine Besonderheiten, die auf eine starke\nwirkung des Valiums schließen lassen könnten. Sie bot dem\nAngeklagten zunächst ein Glas Wein an und unterhielt sich\nmit ihm über berufliche Fragen. Nach dem Geschlechtsverkehr\nerhob sie sich sogleich von der Couch, ging ins Bad,\nwischte das Sperma von ihrem Körper ab, kehrte - nachdem\nsie sich erbrochen hatte - in das Wohnzimmer zurück und zog\nsich wieder an. Später telefonierte sie unter anderem\nmehrfach und ging dann zu Fuß ins Krankenhaus. Das gesamte\nGeschehen hat die Geschädigte bewußt erlebt, und sie konnte\n\nsich auch noch später gut daran erinnern.\n\nMit diesen gegen eine Widerstandsunfähigkeit\nsprechenden Umständen hat sich das Landgericht indessen\n\nnicht erkennbar auseinandergesetzt.\n\nJähnke Theune Detter\nBode Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-03-04/2-str-537-97","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 179","ref_norm":"179","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-03-04/2-str-537-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:37.463869+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-03-04/2-str-537-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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