{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-02-27","aktenzeichen":"2 StR 612/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 612/97 vom\n\n27. Februar 1998\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer\nam 27. Februar 1998 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstim-\n\nmig beschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Bonn vom\n3. Juli 1997 in den Strafaussprüchen\nmit den zugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten der Rechtsmittel,\nan eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden\n\nverworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen Einfuhr - in\nTateinheit mit Handeltreiben - von Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge (den Angeklagten S. in drei Fällen) zu Freiheitsstrafen verurteilt sowie die Maßregeln des\n\nVerfalls und der Einziehung angeordnet.\n\nDie Revisionen der Angeklagten führen zur Aufhebung\ndes Strafausspruchs; im übrigen sind sie im Sinne von § 349\n\nAbs. 2 StPO unbegründet.\n\nDer Generalbundesanwalt weist zutreffend darauf hin,\ndaß die Strafkammer von einem zu engen Verständnis des S 31\n\nBtMG ausgegangen ist.\n\nDie vom Landgericht getroffenen Feststellungen beruhen\nim wesentlichen auf den geständnisgleichen Einlassungen der\nbeiden Angeklagten. Das gilt auch für die Namen der Personen, die das von den Angeklagten eingeführte Rauschgift\nweiterverkauften. Das Landgericht hat dennoch die Anwendung\n\ndes § 31 BtMG abgelehnt und dazu u.a. ausgeführt:\n\n\"... die zweite Beschuldigtenvernehmung des Angeklagten A. (war) nur Anlaßpunkt für die Aufnahme weiterer Ermittlungen, aufgrund derer dann weitere Verfahren gegen Abnehmer eingeleitet werden konnten. Eine Bewirkung der\n\nAufdeckung ... (z.B. von § 31 BtMG) liegt darin nicht.\"\n\n$s 31 Nr. 1 BtMG ist indessen bereits dann erfüllt,\nwenn der Täter durch konkrete Angaben die Voraussetzungen\ndafür geschaffen hat, daß gegen den Belasteten im Falle\nseiner Ergreifung - nach Überzeugung des Tatrichters - ein\nStrafverfahren voraussichtlich mit Erfolg durchgeführt werden kann (BGHR BtMG $S 31 Nr. 1 - Aufdeckung 11 m.w.N.). Die\nTataufklärung muß nicht allein auf den Angaben des Aufklärunsgehilfen beruhen, es genügt ein wesentlicher \"Beitrag\"\nzur Aufklärung. Selbst Angaben zu Tatbeteiligten, die sich\nmit bereits vorhandenen Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörden decken, können eine bessere Grundlage für den\nNachweis der Tatbeteiligung schaffen und damit einen Aufklärungserfolg i.S.v. § 31 Nr. 1 BtMG darstellen (BGHR BtMG\n§ 31 Nr. 1 - Aufdeckung 18).\n\nEs ist zu besorgen, daß die Strafkammer diese Grund-\n\nsätze auch beim Angeklagten S. nicht beachtet hat.\n\nJahnke Theune Detter\nRiBCGH Dr. Bode ist Otten\nwegen Urlaubs verhindert, seine\nUnterschrift\nbeizufügen\nJahnke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-02-27/2-str-612-97","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-02-27/2-str-612-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:37.409310+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-02-27/2-str-612-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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