{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-02-25","aktenzeichen":"2 StR 16/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 16/98 vom\n\n25. Februar 1998\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n\n25. Februar 1998 gemäß S$S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Bonn vom 4. September 1997 im Strafausspruch mit den Feststel-\n\nlungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere als Schwurgericht zuständige Straf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags\nzu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Seine\nauf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision ist\nunbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet\n(s 349 Abs. 2 StPO). Der Strafausspruch hält jedoch rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht hat eine\nerheblich verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) des Angeklagten verneint, obgleich er die Tat in stark alkoholisiertem Zustand begangen hat (Blutalkoholkonzentration\n2,46 o/oo). Zur Begründung führt es aus, die Blutalkohol -\nkonzentration übersteige zwar den Wert, ab welchem eine er-\n\nheblich verminderte Schuldfähigkeit in Betracht zu ziehen\n\nsei. Aus der Verhaltensweise des Angeklagten während und\nnach der Tatausführung ergebe sich aber, daß eine erhebliche Beeinträchtigung nicht vorgelegen habe. Der alkoholgewöhnte Angeklagte sei zielgerichtet und umsichtig bei der\nTat vorgegangen, er habe seine Ehefrau zunächst mit den\nHänden gewürgt, anschließend habe er einen Gürtel genommen\nund sie mit diesem über eine längere Zeit stranguliert, um\nsicher zu gehen, daß sie tot sei. Nach der Tat sei er in\nder Lage gewesen, eine mehrstellige Telefonnummer in der\nTürkei zu wählen und einer Bekannten mitzuteilen, er habe\nseine Frau getötet, desweiteren habe er mit seiner Schwester und deren Mann absprechen können, wie sie den Verlauf\ndes Abends darstellen sollten. Bei seiner Festnahme gegen\n\n0.17 Uhr (Tatzeit: zwischen 22.00 und 23.29 Uhr) habe er\n\ndann den Tathergang mit klarer Sprache ohne Artikulierungs\n\nprobleme geschildert.\n\nDiese Begründung trägt den Ausschluß erheblich vermin\n\nderter Schuldfähigkeit im Rahmen von § 21 StGB nicht. Die\n\nBlutalkoholkonzentration von 2,46 o/oo legt die Annahme ei\nner erheblichen Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit, die\nnach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für\neine Tat wie die vorliegende ab einer Blutalkoholkonzentration von 2,2 o/oo in Betracht zu ziehen ist (BGHSt 37, 231,\n235; BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 27; BGH NStZ-RR 1996, 161), nahe. Denn selbst wenn davon ausgegangen\n\nwird, daß es keinen gesicherten medizinisch-statistischen\n\nErfahrungssatz darüber gibt, daß ohne Rücksicht auf psycho\ndiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit in aller Regel vom Vorliegen einer alkoholbedingten erheblich vermin-\n\nderten Steuerungsfähigkeit auszugehen ist, hat der festge-\n\nstellte Wert aber nach wie vor insofern Bedeutung, als er\nAufschluß über die Stärke der alkoholischen Beeinflussung\ngibt und ein zwar nicht allein gültiges, aber immerhin gewichtiges Beweisanzeichen neben anderen ist (BGHSt 43, 67\nff; BGH NStZ 1997, 592; Beschluß des Senats vom 26. November 1997 - 2 StR 553/97). Als daneben zu beachtende psychodiagnostische Beurteilungskriterien sind in diesem Zusammenhang nur solche Umstände in Betracht zu ziehen, die Hinweise darauf geben können, ob das Steuerungsvermögen des\nTäters trotz der erheblichen Alkoholisierung voll erhalten\ngeblieben ist (BGH NStZ 1997, 592). Den vom Landgericht\nherangezogenen Umständen kommt einzeln, aber auch in ihrer\nGesamtheit eine solche Aussagekraft nicht zu. Alkoholgewöhnung und Erinnerungsvermögen sind keine wesentlichen Kriterien (BGHSt 43, 67, 72/73). Das Verhalten bei der Tatbegehung (Wechsel des Tatmittels) weist keine Besonderheit auf,\ndie aussagekräftige Rückschlüsse auf die Steuerungsfähigkeit zulassen würde, da eine unvorhergesehene Veränderung\nder Situation nicht eingetreten war, auf die der Angeklagte\nsich einstellen mußte. Das Verhalten nach der Tat hat kaum\nAussagekraft, da das Landgericht nicht beachtet hat, daß\nauf Seiten des Angeklagten durch die Tat eine wesentliche\nErnüchterung eingetreten sein kann. Im übrigen ist der\nZeitraum zwischen der Tat und den Telefonanrufen, den Gesprächen mit Schwester und Schwager, sowie den Angaben gegenüber den Polizeibeamten offen geblieben. Möglich ist,\ndaß die Tat zwei Stunden und mehr zurücklag, da die Tötung\nauch schon gegen 22.00 Uhr geschehen sein kann. Bei einem\nsolchen zeitlichen Abstand zur Tat kann dem Verhalten des\nAngeklagten kaum Aussagekraft für seine Befindlichkeit zur\n\nTatzeit zukommen.\n\nDie Frage, ob auf Seiten des Angeklagten bei der Tatbegehung im Hinblick auf seine Alkoholisierung die Voraussetzungen einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit\n(s 21 StGB) gegeben oder zumindest nicht auszuschließen\nsind, bedarf deshalb nochmaliger Prüfung, denn auf dem fehlerhaften Ausschluß des § 21 StGB kann der Strafausspruch\n\nberuhen.\n\nDie neu erkennende Schwurgerichtskammer wird zu bedenken haben, daß auch bei Vorliegen einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB die Bestrafung aus dem milderen Strafrahmen (Strafrahmenverschiebung\nnach $S§ 21, 49 Abs. 1 StGB) nicht stets geboten ist. Erheblich verminderte Schuldfähigkeit verringert zwar grundsätzlich den Schuldgehalt und damit die Strafwürdigkeit der\nTat. Schulderhöhende Umstände können diese Verringerung\naber ausgleichen und deswegen die Anwendung des sonst maßgeblichen, nicht nach SS 21, 49 Abs. 1 StGB geminderten\nStrafrahmens rechtfertigen (BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 3, 9, 18, 23 und 24). Der Schuldgehalt einer Tat\nbestimmt sich nicht allein nach dem Grad der Schuldfähigkeit des Täters, sondern nach den gesamten Umständen, wel-\n\nche die Tat unter dem Gesichtspunkt der Schuld als mehr\n\noder minder leicht oder schwer erscheinen lassen (BGH NStZ\n1994, 183, 184; vgl. hier das frühere Verhalten gegenüber\ndem Tatopfer - UA S. 7-10 - und die Ankündigung der Tötung\n- UA S. 10/11).\n\nJähnke Theune Detter\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-02-25/2-str-16-98","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":4}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-02-25/2-str-16-98","retrieved":"2026-08-21 23:23:37.222630+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-02-25/2-str-16-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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