{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-02-11","aktenzeichen":"2 StR 669/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 669/97 vom\n\n11. Februar 1998\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdefüh-\n\nrers am 11. Februar 1998 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO be-\n\nschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Aachen vom\n\n19. September 1997 wird mit der Maßgabe\nverworfen, daß in den Fällen II, 1 bis\n4 die Verurteilung wegen tateinheitlich\nbegangenen sexuellen Mißbrauchs eines\n\nSchutzbefohlenen entfällt.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen\nMißbrauchs von Kindern in sieben Fällen, davon in sechs\nFällen tateinheitlich mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und\nneun Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel\nführt zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Einschränkung des Schuldspruchs, im übrigen ist es unbegründet\n\nim Sinne des S 349 Abs. 2 StPO.\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift\n\ntreffend u.a. ausgeführt:\n\nDie Verurteilung des Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen gemäß\n§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB in den Fällen 1-4 der\nUrteilsgründe kann keinen Bestand haben. Nach\nden Feststellungen des Urteils lagen die Tatzeiten in diesen vier Fällen zwischen Ende 1990\nund Sommer 1991 (UA S. 8-10). Zum Zeitpunkt der\nersten verjährungsunterbrechenden Handlung gemaß S 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB, Anordnung der\nVernehmung des Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft vom 21. August 1996 (Bl. 56 R SA\nBd. I), war die im Fall des S 174 Abs. 1 StGB\nfünf Jahre betragende Verjährungsfrist (8 78\nAbs. 3 Nr. 4 StGB) in den genannten Fällen bereits verstrichen. Dabei ist zugunsten des Angeklagten in den Fällen 2, 3 und 4 von einer\nTatzeit vor dem 21. August 1991 auszugehen\n(vgl. BGHSt 33, 271, 277). Da Verfolgungsverjährung eingetreten war, kam die Ahndung der\nTaten unter dem rechtlichen Aspekt des $S 174\nAbs. 1 Nr. 1 StGB nicht in Betracht.\n\nSoweit die Kammer in den Fällen 1-4 der\nUrteilsgründe als straferschwerend gewertet\nhat, daß der Angeklagte auch das Schutzgut des\n§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB verletzt hat, kann ausgeschlossen werden, daß sie zur Festsetzung\nnoch niedrigerer Einzelstrafen gekommen wäre,\nwenn sie die Verjährung dieser Taten bedacht\nhätte. Zum einen können auch verjährte Taten,\nsoweit sie wie hier festgestellt sind, straferschwerend berücksichtigt werden, wenn auch mit\ngeringerem Gewicht (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2\nVorleben 20 und 24 m.w.N.). Zum anderen sind\ndie in diesen Fällen verhängten Einzelstrafen\nunter Berücksichtigung des eröffneten Strafrahmens von Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten\nund zehn Jahren bzw. zwischen einem Jahr und\n\nzu -\n\nzehn Jahren im Fall 4 sowie unter Berücksichtigung des Tatgeschehens maßvoll, so daß geringere Einzelstrafen den Rahmen des Schuldangemes -\nsenen unterschreiten würden.\n\nJähnke Theune Detter\nBode Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-02-11/2-str-669-97","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-02-11/2-str-669-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:36.559910+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-02-11/2-str-669-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1998-02-11","dockets":["2 StR 669/97"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.02.1998 – 2 StR 669/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-02-11/2-str-669-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/174","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"174","label":"§ 174 StGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:36.559910+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}