{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-02-04","aktenzeichen":"2 StR 605/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 605/97 vom\n\n4. Februar 1998\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n\n4. Februar 1998 einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nMainz vom 3. Juni 1997 im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang\nder Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere als\nSchwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird\n\nverworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags\nzu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Dagegen richtet sich seine Revision, mit der er die Verletzung\n\nförmlichen und sachlichen Rechtes rügt.\n\n1. Soweit das Rechtsmittel dem Schuldspruch gilt, ist\nes unbegründet (S 349 Abs. 2 StPO). Die Verurteilung wegen\nTotschlags wird von den Feststellungen getragen; diese beruhen auch auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung.\nAnlaß zur Erörterung geben nur die Verfahrensrügen. Hierzu\n\nist zu bemerken:\n\na) Die Rüge unvorschriftsmäßiger Gerichtsbesetzung\n(s 338 Nr. 1 StPO) hat keinen Erfolg. Das Gericht war mit\nden beiden Schöffen, die bei dem Urteil mitgewirkt haben,\nordnungsgemäß besetzt. Ihre Mitwirkung entsprach der Auslosung aus der Hauptschöffenliste, die auf Grund der Schöf-\n\nfenwahl vom 5. November 1996 zusammengestellt worden war.\n\nDie Revision meint, diese Schöffenwahl sei nicht maßgebend, weil es sich um eine unzulässige Wiederholungswahl\ngehandelt habe. Tatsächlich hatte der Schöffenwahlausschuß\nbei dem Amtsgericht Mainz bereits am 8. Oktober 1996 eine\nSchöffenwahl vorgenommen. Diese war jedoch fehlerhaft. Der\nPräsident des Landgerichts Mainz hatte mit Beschluß vom\n15. März 1996 bestimmt, daß für die Strafkammern des Landgerichts Mainz insgesamt 86 Hauptschöffen erforderlich seien, und die Gesamtzahl der benötigten Hauptschöffen in der\nWeise auf die zum Landgerichtsbezirk gehörenden Amtsgerichtsbezirke verteilt, daß 43 Hauptschöffen auf den Amtsgerichtsbezirk Mainz, die weiteren 43 dagegen auf andere\nAmtsgerichtsbezirke entfielen. Der Schöffenwahlausschuß\nwählte jedoch alle 86 Hauptschöffen aus der Vorschlagsliste\nfür den Amtsgerichtsbezirk Mainz. Nachdem dieser Fehler bemerkt worden war, beraumte der Vorsitzende des Schöffenwahlausschusses die erwähnte Wiederholungswahl an. Dabei\nwurden dann für die Strafkammern des Landgerichts Mainz aus\nder Vorschlagsliste für den Amtsgerichtsbezirk Mainz nur\n\nnoch 43 Hauptschöffen gewählt.\n\nDie Ansicht der Revision, diese Wahl sei unzulässig\ngewesen und mithin für die vorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung nicht maßgebend, geht fehl. Die Schöffenwahl vom\n8. Oktober 1996 entsprach nicht der vom Präsidenten des\n\nLandgerichts Mainz vorgenommenen Verteilung der Hauptschöf-\n\nfen auf die zum Landgerichtsbezirk gehörenden Amtsgerichtsbezirke und verstieß damit gegen § 77 Abs. 2 Satz 1 GVG. Ob\nsie gleichwohl gültig war (vgl. BGHSt 34, 121), kann dahingestellt bleiben; denn darauf kommt es nicht an. Richtig\nist, daß der Ausschuß das Ergebnis einer Schöffenwahl nicht\nohne weiteres durch Vornahme einer neuen Wahl umstoßen\ndarf. An eine vorschriftswidrige Wahl ist er jedoch nicht\ngebunden; vielmehr hat er das Recht und die Pflicht, einen\nwahlfehler, der sich auf die Besetzung der gerichtlichen\nSpruchkörper auswirken kann, durch Wiederholung der Schöffenwahl zu beheben (K. Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO\n\n24. Aufl. § 42 GVG Rdn. 13; Katholnigg, Strafgerichtsverfassungsrecht, 2. Aufl. § 42 GVG Rdn. 8).\n\nb) Die Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) ist unbegründet, da nach Gang und Ertrag der Beweisaufnahme nichts\ndazu drängte, die vermißte Beweiserhebung (Vergrößerung des\nbetreffenden Tatortfotos, Inaugenscheinnahme des Ergebnisses und Einholung eines Sachverständigengutachtens hierzu)\n\nvorzunehmen.\n\nc) Das Gericht war auch unter keinem Gesichtspunkt\n(insbesondere nicht nach § 265 Abs. 4 StPO) verpflichtet,\nden Angeklagten darauf hinzuweisen, daß es feststellen könne, er habe nach der Tat den schwarzen Aktenkoffer mit den\nUnterlagen im Büro der Werkstatt an sich genommen und beiseitegeschafft; es handelt sich dabei um eine Schlußfolgerung, die das Landgericht im Rahmen der Beweiswürdigung\nausschließlich aus solchen Tatsachen und Beweisergebnissen\ngezogen hat, die ihrerseits Gegenstand der Verhandlung gewesen waren und zu denen der Beschwerdeführer sich daher\n\nauch äußern konnte.\n\nd) Schließlich macht der Beschwerdeführer noch geltend, daß der Zeuge Josef M. nicht über das Zeugnisverweigerungsrecht belehrt worden sei, das ihm als Schwiegervater\nder zeitweilig in die Beschuldigtenrolle geratenen Ehefrau\ndes Tatopfers zugestanden habe (85 52 Abs. 3 StPO). Auf dem\nbehaupteten Verstoß kann das Urteil jedoch nicht beruhen;\ndenn der Zeuge hätte - wie aus seinem Anschluß als Nebenkläger und der Benennung als Zeuge durch seinen Anwalt zu\nfolgern ist - auch nach Belehrung über das Zeugnisverweige-\n\nrungsrecht ausgesagt.\n\n2. Der Strafausspruch hält rechtlicher Püfung nicht\nstand. Es kann offenbleiben, ob der Umstand, daß die Eltern\ndes Getöteten durch die Straftat ihr einziges Kind verloren\nhaben, ein zulässiger Strafschärfungsgrund ist. Das Landgericht hat jedenfalls zu Unrecht gemeint, gegen den Angeklagten spreche auch \"die kaltblütige Professionalität der\nTatausführung, mit der er die Tatwaffe beseitigt, den Aktenkoffer mit belastenden Unterlagen beiseite gebracht und\nsich für den Tatzeitraum ein Alibi ... zu verschaffen versucht hat\" (UA S. 129). Diese Zumessungserwägung ist\nrechtsfehlerhaft. Dem Täter darf nicht straferschwerend in\nRechnung gestellt werden, daß er sich nach der Tat der\nStrafverfolgung zu entziehen versucht, indem er Spuren verwischt oder ein falsches Alibi \"aufbaut\" (st. Rspr., vgl.\nBCHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 13, 17, 18). Eine\nandere Beurteilung käme nur in Betracht, wenn die Spurenbeseitigung oder die Sicherung eines falschen Alibis bereits\nGegenstand des Tatplans gewesen wäre und insoweit als Zeichen einer besonderen kriminellen Energie des Täters gelten\nkönnte. Dieser Deutung verschließt sich die erörterte\n\nStrafzumessungserwägung aber hier deshalb, weil sich der\n\nAngeklagte erst im Verlauf der Auseinandersetzung dazu entschlossen hatte, das Opfer zu töten (UA S. 11), die Tat also - wie es an anderer Stelle heißt (UA S. 129) - \"ohne\nlängere Vorausplanung\" begangen war. Die Strafe muß deshalb\nneu zugemessen werden. Die Feststellungen bleiben, da lediglich ein Wertungsfehler vorliegt, insgesamt aufrechter-\n\nhalten, können jedoch gegebenenfalls ergänzt werden.\n\nJähnke Niemöller Detter\n\nBode Frau Ri'inBGH\nDr. Otten ist\ninfolge Urlaubs\nverhindert, ihre\nUnterschrift beizufügen\n\nJahnke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-02-04/2-str-605-97","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 77","ref_norm":"77","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-02-04/2-str-605-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:35.577325+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-02-04/2-str-605-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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