{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-01-23","aktenzeichen":"2 StR 580/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 580/97 vom\n\n23. Januar 1998\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 2.\n\nStrafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23.\n\nJanuar\n\n1998 gemäß SS 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlos-\n\nsen:\n\n. Das Verfahren wird auf Antrag des\n\nGeneralbundesanwalts vorläufig eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Nötigung in acht Fällen (II, 2\nder Urteilsgründe) verurteilt wurde.\nInsoweit trägt die Staatskasse die\nKosten des Verfahrens und die dem\nAngeklagten entstandenen notwendigen\n\nAuslagen.\n\n. Auf die Revision des Angeklagten\n\nwird das Urteil des Landgerichts\n\nKöln vom 25. Juli 1997\n\na) im Schuldspruch dahin geändert,\ndaß der Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in\n\n52 Fällen verurteilt ist und\n\nb) im Ausspruch über die Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n4. Die weitergehende Revision wird ver-\n\nworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen\nMißbrauchs von Kindern in 52 Fällen und wegen Nötigung in\nacht Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren\nund sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der\nAngeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Um-\n\nfang Erfolg.\n\nAuf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das\nVerfahren nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, soweit der Angeklagte auch wegen Nötigung in acht Fällen verurteilt wurde. Der Schuldspruch war daher entsprechend zu\nändern. Damit entfallen auch die zugehörigen Einzelstrafen.\nDie Gesamtfreiheitsstrafe kann deshalb nicht bestehen bleiben. Sie muß vom Tatrichter neu bemessen werden. Die zuge-\n\nhörigen Feststellungen können jedoch bestehen bleiben.\n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund\nder Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nach-\n\nteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nJähnke Theune Bode\nOtten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-01-23/2-str-580-97","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-01-23/2-str-580-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:35.220145+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-01-23/2-str-580-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1998-01-23","dockets":["2 StR 580/97"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.01.1998 – 2 StR 580/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-01-23/2-str-580-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:35.220145+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}