{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1998-01-14","aktenzeichen":"3 StR 623/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 623/97 vom\n\n14. Januar 1998\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren Raubes\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu\nziffer 2 auf dessen Antrag - am 14. Januar 1998 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nOldenburg vom 10. Juli 1997 im\nStrafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und insoweit zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird\n\nverworfen.\n\nGründe:\n\nDie Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten ergeben ($S 349 Abs. 2 StPO). Dage-\n\ngen hat der Strafausspruch keinen Bestand.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren\nRaubes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs\nMonaten verurteilt. Dem Urteil ist jedoch entgegen S 267\nAbs. 3 Satz 1 StPO nicht hinreichend zu entnehmen, welcher\nder Qualifikationstatbestände des $S 250 Abs. 1 StGB zugrundegelegt worden ist; die entsprechende Nummer dieser Vor-\n\nschrift ist weder bei der rechtlichen Würdigung noch bei\n\nder Liste der angewendeten Strafvorschriften angegeben.\nDies ist auch aus den festgestellten Tatsachen, wonach einer der Mittäter eine \"Schußwaffe bei sich führte und damit\nHerrn S. eine blutende Wunde am Kopf beibrachte, um seinen Widerstand zu überwinden\" (UA S. 12), nicht zu entnehmen, da der Begriff der Schußwaffe auf die Nr. 1 und die\nArt des Einsatzes der Waffe auf die Nr. 2 des § 250 Abs. 1\nStGB abzielt. Die Strafkammer ist zwar ohne Rechtsfehler zu\nder tatrichterlichen Überzeugung gelangt, daß der Angeklagte wußte, daß einer der Mittäter einen Revolver mit sich\nführte, hat jedoch andererseits nicht festgestllt, ob die\nwaffe geladen oder jedenfalls schußbereit gemacht werden\nkonnte und ob aus ihr scharfe Munition oder lediglich Gaspatronen (solche wurden im Fahrzeug des Angeklagten gefunden) verschossen werden konnten. Damit bleibt der für die\nAnwendung des hohen Strafrahmens des § 250 Abs. 1 StGB maßgebliche Schuldumfang unklar, denn die unterschiedliche Gefährlichkeit der mitgeführten Waffe ist für die Strafzumessung von erheblicher Bedeutung. Rechtlich bedenklich ist\nauch die Erwägung, daß Strafmilderungsgründe bei der Ahn-\n\ndung der Tat nicht ersichtlich seien. Hierbei durfte das\n\n- ausweislich der Feststellungen - straffreie Vorleben des\nAngeklagten nicht unberücksichtigt bleiben (st.Rspr., vgl.\nBGHR StGB $S 46 II Vorleben 4 m.w.Nachw.).\n\nKutzer zschockelt Rissing-van Saan\n\nMiebach winkler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-01-14/3-str-623-97","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-01-14/3-str-623-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:34.727201+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-01-14/3-str-623-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1998-01-14","dockets":["3 StR 623/97"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.01.1998 – 3 StR 623/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-01-14/3-str-623-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nOldenburg vom 10. Juli 1997 im\nStrafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und insoweit zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird\n\nverworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/250","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"250","label":"§ 250 StGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:34.727201+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}