{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-01-14","aktenzeichen":"2 StR 644/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 644/97 vom\n\n14. Januar 1998\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\n\nnicht geringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Januar 1998 gemäß $S 349 Abs. 2 und 4 StPO be-\n\nschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts Ko-\n\nblenz vom 11. Juli 1997 aufgehoben,\n\n1. soweit von der Unterbringung des\nAngeklagten in einer Entziehungs-\n\nanstalt abgesehen worden ist,\n\n2. im Ausspruch über die Gesamt-\n\nstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird ver-\n\nworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n(2 Fälle), Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge (12 Fälle), Erwerbs von Betäubungsmitteln (28 Fälle),\n\nVerschaffung von Gelegenheit zur Abgabe von Betäubungsmitteln (12 Fälle) und versuchten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt; es hat einen Betrag von 6.000 DM als Wertersatz für\nverfallen erklärt und zur Sicherung der Verfahrenskosten\n\nverschiedene Gegenstände dem dinglichen Arrest unterworfen.\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er allgemein die\nVerletzung sachlichen Rechts rügt, ist unbegründet, soweit\nsie dem Schuldspruch, den Einzelstrafaussprüchen, der Verfallsmaßnahme und der Arrestanordung gilt (8 349 Abs. 2\nStPO). Der Senat hat - entgegen dem Antrag des Generalbundesanwalts - von der Abänderung des Schuldspruchs in den\nFällen 1 a und 1 b (Hinzufügung tateinheitlichen Besitzes),\n1 j (statt versuchten Erwerbs: versuchte Inbesitznahme von\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge) und 3 (statt\nVerschaffung von Gelegenheit zur Abgabe: Handeltreiben) Abstand genommen, da die Änderung keinen wesentlich anderen\nUnrechts- und Schuldgehalt der abgeurteilten Taten, die in\njedem Fall strafbarer Umgang mit Betäubungsmitteln bleiben,\nzum Ausdruck bringen würde. Soweit der Generalbundesanwalt\nin seinem Antrag nur 10 Fälle des Besitzes von Betäubungsmitteln annimmt, liegt ein offensichtliches Versehen vor;\ntatsächlich handelt es sich um 12 Fälle des Besitzes (1c -\ni= 7 Fälle, 2b=2 Fälle, 2c=1 Fall, 2d= 2 Fälle).\n\nKeinen Bestand hat die Entscheidung des Landgerichts,\nvon der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (SS 64 StGB) abzusehen. Der Angeklagte kam erstmals\n1984 mit Kokain in Berührung und konsumierte dies Rauschgift seit etwa Ende 1986 regelmäßig. Nach eigenen Angaben\nverbrauchte er 2 bis 3 g Kokain täglich. Dies wird in ge-\n\nwisser Weise auch durch die Feststellungen zu den zahlrei-\n\nchen Besitz- und Erwerbstaten belegt. Die Bejahung eines\nHangs, Betäubungsmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, liegt\ndemgemäß nahe. Was das Landgericht dagegen anführt, ist\nteils nicht nachvollziehbar, teils unerheblich. Welche Bedeutung die aus der Untersuchung einer Haarprobe des Angeklagten ermittelten Werte an Kokain und Benzoylecgonin für\ndie Beurteilung der Frage nach dem \"suchtspezifischen Verhalten\" haben, ist ohne nähere Erläuterung nicht verständlich. Die Wertung, es seien bei dem Angeklagten keine \"Anhaltspunkte für suchtbedingte Verschaffungskriminalität zutage getreten\", wird durch die Feststellungen zu den Besitz- und Erwerbstaten widerlegt. Daß bei ihm keine schwerwiegende Persönlichkeitsveränderung vorlag und er durch den\nKokainkonsum nicht in der Teilnahme am sozialen Leben beeinträchtigt war, spricht nicht gegen eine Betäubungsmittelabhängigkeit, die den Grad eines Hangs im Sinne des S 64\nStGB erreicht. Über die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muß daher neu entschieden werden; ihrer Anordnung steht das Verschlechterungsverbot nicht entgegen (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO). Einer Aufhebung der getroffenen Feststellungen bedarf es nicht; diese\nkönnen und sollten jedoch - was die \"Drogenkarriere\" des\n\nAngeklagen betrifft - ergänzt werden.\n\nEs ist nicht auszuschließen, daß bei Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt\n(§ 64 StGB) unter dem Gesichtspunkt der Wirkungen, die von\nder Strafe für das künftige Leben des Angeklagten zu erwarten sind (8 46 Abs. 1 Satz 2 StGB), vor dem Hintergrund einer - trotz der Vielzahl der Taten - insgesamt nur wenig\nüber 500 g liegenden Gesamtmenge des gehandelten, besesse-\n\nnen und erworbenen Kokains eine geringere Gesamtfreiheits-\n\nstrafe verhängt worden wäre; der Senat hebt deshalb auch\nden Gesamtstrafenausspruch auf. Der neue Tatrichter erhält\nso Gelegenheit, gegebenenfalls Maßregel- und Strafsanktion\n\nsinnvoll aufeinander abzustimmen.\n\nJähnke Niemöller Detter\n\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-01-14/2-str-644-97","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-01-14/2-str-644-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:34.675620+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-01-14/2-str-644-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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