{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-01-14","aktenzeichen":"2 StR 556/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 556/97 vom\n\n14. Januar 1998\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 14. Januar 1998 gemäß S 154 a Abs. 2, 8 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt\nvom 22. Mai 1997 wird\n\na) die Strafverfolgung gegen sie im Fall\nII 3. auf den Vorwurf des versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körper-\n\nverletzung beschränkt,\n\nb) der Schuldspruch des vorbezeichneten\nUrteils dahin geändert, daß die\nAngeklagte der Verabredung eines\nVerbrechens des schweren Raubes sowie\ndes versuchten schweren Raubes in\nTateinheit mit gefährlicher Kör-\n\nperverletzung schuldig ist,\n\nc) die genannte Entscheidung im\nRechtsfolgenausspruch mit den\nzugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\n\nan eine andere Strafkammer des Land-\n\ngerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird\n\nverworfen.\n\nGründe:\n\nAuf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat im\nFall II 3. der Urteilsgründe (Tat vom 13./14.2.1996) den\nVorwurf des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gemäß\n§ 154 a Abs. 2 StPO ausgeschieden und die Strafverfolgung\nauf versuchten schweren Raub in Tateinheit mit gefährlicher\nKörperverletzung beschränkt (Angriff auf den Zeugen S.\ngegen 2.00 Uhr in Hamburg bei der Firma R. ). Dies\n\nhat eine Änderung des Schuldspruches zur Folge.\n\nIm übrigen weist das Urteil im Schuldspruch keinen\nRechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf (8 349 Abs. 2\nStPO).\n\nDer Rechtsfolgenausspruch kann aber keinen Bestand haben. Die Änderung des Schuldspruches hat die Aufhebung des\nStrafausspruches (fünf Jahre) im Fall II 3. zur Folge, da\nnicht auszuschließen ist, daß auf Grund der anderen rechtlichen Wertung auf eine mildere Einzelstrafe erkannt worden\nwäre. Aufzuheben war aber auch die für den Vorfall 2 festgesetzte Strafe, da nicht auszuschließen ist, daß das Landgericht von einem unrichtigen Strafrahmen ausgegangen ist,\n\ndenn es hat, wie der Generalbundesanwalt zutreffend aus-\n\nführt, die zwingende Strafrahmenminderung nach S 30 Abs. 1\n\nSatz 2, 49 Abs. 1 StGB nicht erörtert.\n\nJähnke Niemöller Detter\n\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-01-14/2-str-556-97-4","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-01-14/2-str-556-97-4","retrieved":"2026-08-21 23:23:34.624177+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-01-14/2-str-556-97-4","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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