{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1998-01-07","aktenzeichen":"2 StR 653/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 653/97 vom\n\n7. Januar 1998\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen vorsätzlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdefüh-\n\nrers am 7. Januar 1998 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Meiningen\nvom 22. September 1997 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit\ndie Unterbringung des Angeklagten in\neinem psychiatrischen Krankenhaus ange-\n\nordnet worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und\nseine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus\n\nangeordnet.\n\nGegen die Maßregel der Besserung und Sicherung richtet\nsich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechtes geltend macht. Sein\n\nRechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\nDer Generalbundesanwalt hat seinen Aufhebungsamtrag\n\nwie folgt begründet:\n\n\"Die Ausführungen der Strafkammer zur Gefährlichkeitsprognose lassen die erforderliche umfassende Würdigung der Persönlichkeit des Beschuldigten vor dem Hintergrund seines bisherigen Lebensweges vermissen. Das Landgericht hat\ndie Gefährlichkeitsprognose allein auf die im\nZustand der Schuldunfähigkeit begangene Anlaßtat vom 29. Oktober 1996 und die nicht weiter\nausgeführte Schlußfolgerung des Sachverständigen gestützt, daß tätliche Aggressionen des\nnicht krankheitseinsichtigen Angeklagten gegenüber Dritten wahrscheinlich seien, wenn er\nnicht behandelt werde. Für diese Prognose fehlt\nes jedoch bisher an zureichenden Feststellun-\n\ngen.\n\nDer Angeklagte - über dessen persönlichen Werdegang sich das angefochtene Urteil bis auf die\nAngabe des erlernten Berufes und den Hinweis\nauf Fehlen der familiären Beziehungen nicht\nweiter verhält - ist in der Vergangenheit nicht\ndurch einschlägige Taten in Erscheinung getreten. Soweit er sich nach Ablehnung von Anträgen\nauf dem Sozialamt in Suhl 'auffällig' verhalten\nhat, ging dies mit Tätlichkeiten offenbar nicht\neinher. In der Wohngemeinschaft, in der der Angeklagte lebt, sind Konflikte mit ihm bislang\nnicht aufgetreten. Bei der Anlaßtat am\n\n29. Oktober 1996 war die Einsichtsfähigkeit des\nAngeklagten nach den Urteilsfeststellungen (UA\nS. 6) nicht allein wegen der vorliegenden para-\n\nnoiden Psychose, sondern aufgrund Zusammenwir-\n\nkens mit dem bei dem Angeklagten bestehenden\nEindruck aufgehoben, unberechtigter Kritik von\nSeiten der Zeugin M. ausgesetzt zu sein und\n\nseinen Hund schützen zu müssen.\n\nBei dieser Sachlage reichen die getroffenen\nFeststellungen zur Begründung der Annahme einer\nWwahrscheinlichkeit höheren Grades, daß es künftig zu schweren Störungen des Rechtsfriedens\n\nkommen werde (vgl. BGHR StGB § 63 Gefährlich-\n\nkeit 8), nicht aus.\"\nDem tritt der Senat bei. Es ist - insbesondere bei Anlaßtaten, deren Erheblichkeit erst zu prüfen ist - rechts-\n\nfehlerhaft, wenn sich bei einem tief in Grundrechte einschneidenden Eingriff, den eine freiheitsentziehende Maßregel darstellt, die Befassung mit Vorverfehlungen des Angeklagten auf die Mitteilung beschränkt: \"Seit April 1996 ist\nder Angeklagte nicht wieder bestraft worden\" (UA S. 2).\n\nDer neue Tatrichter wird in der schon wegen der einstweiligen Unterbringung des Angeklagten zügig anzuberaumenden Hauptverhandlung zu beachten haben, daß bei - nach den\nbesonderen Umständen des Einzelfalles - geringfügigen Anlaßtaten die Gefährlichkeitsprognose besonderer Prüfung be-\n\ndarf (vgl. BGH NStzZ 1986, 237).\n\nJähnke Theune Niemöller\n\nOtten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-01-07/2-str-653-97","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1998-01-07/2-str-653-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:34.285026+00:00"},"card":{"id":"bgh/1998-01-07/2-str-653-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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