{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-10-29","aktenzeichen":"2 StR 367/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n2 StR 367/97\n\n‚llirtheuisen\n\nvom\n\n29. Oktober 1997\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nSilvio S EEE aus > OD, dort geboren am\nGE 194,\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\n- 2 -\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 29. Oktober 1997, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nNiemöller\n\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nTheune,\nDetter,\nDr. Bode,\n\nRichterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Otten\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Prof. Dr. EB aus EEE\n\nals Verteidiger,\n\nJustizobersekretärin mE\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 21. Januar 1997 wird verwor-\n\nfen.\n\nDie Kosten der Revision und die durch\ndieses Rechtsmittel dem Angeklagten\nentstandenen notwendigen Auslagen fal-\n\nlen der Staatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dagegen wendet sich die\n- vom Generalbundesanwalt nicht vertretene - Revision der\nStaatsanwaltschaft mit der Sachrüge. Sie beanstandet insbesondere, daß der Angeklagte nicht wegen Raubes mit To-\n\ndesfolge verurteilt worden ist.\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nNach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte den\nGeschädigten bei einer Auseinandersetzung, bei der es zu”\nnächst um die Bitte des Angeklagten um einen Schluck aus\nder Colaflasche des Tatopfers ging, zu Boden gestoßen und\ngegen den Kopf getreten. Der Geschädigte verstarb an der\n\ndadurch erlittenen schweren Kopfverletzung.\n\nDieses Tatgeschehen hat das Landgericht als Körperver”-\n\nletzung mit Todesfolge gewertet. Eine Verurteilung wegen\n\nRaubes mit Todesfolge hat es mit der Begründung abgelehnt,\ndaß Feststellungen zum Einsatz der Gewalt als Mittel der\nwegnahme der Colaflasche nicht getroffen werden konnten.\nZugunsten des Angeklagten sei davon auszugehen, daß er mit\nder Mißhandlung des Opfers auf eine vorangegangene Krän-\n\nkung reagiert habe.\n\nEntgegen der Auffassung der Revision begegnet die zugrundeliegende Beweiswürdigung keinen Bedenken. Das\nschwurgericht hat die dahingehende Einlassung des Ange”\nklagten, der schon bei seiner polizeilichen Vernehmung angegeben hatte, er habe den Geschädigten, der ihn wegen\nseiner Bundeswehrangehörigkeit herabgesetzt und beleidigt\nhätte, \"loswerden\" wollen, als glaubhaft, jedenfalls als\nnicht widerlegbar angesehen. Dabei hat es berücksichtigt,\ndaß der zur Tatzeit stark angetrunkene Angeklagte sich\nnach dem Eindruck des Vernehmungsbeamten ernsthaft um die\nAufklärung des Geschehens bemüht hatte. Nach den Feststellungen war der Angeklagte zudem eine halbe Stunde vor der\nTat mit einer eigenen halb gefüllten (1,5 1-)Colaflasche\nangetroffen worden, aus der er mehreren Zeugen zu trinken\nangeboten hatte. Unter diesen Umständen war der Schluß des\nLandgerichts, dem Angeklagten sei es nicht um die Colaflasche gegangen, möglich, wenn nicht sogar naheliegend. Eine\nLücke in der Beweiswürdigung kann auch nicht darin gesehen\nwerden, daß das Schwurgericht wesentlich auf das Fehlen\nder subjektiven Voraussetzungen des Raubtatbestands abgestellt hat, ohne an dieser Stelle deutlich zu machen, ob\nes von einer Wegnahme der Flasche durch den Angeklagten\nausgegangen ist. Es mag dahinstehen, ob den Ausführungen\nzu entnehmen ist, daß das Schwurgericht diesem Umstand\n\nkeine Bedeutung für seine Beurteilung der maßgeblichen\n\nVorstellungen des Angeklagten beigemessen hat. Aus den\nFeststellungen ergibt sich, daß das Schwurgericht eine\nWegnahme nicht für erwiesen erachtet hat. Mit der in diesem Zusammenhang erhobenen Rüge, das Urteil erwähne und\nwürdige nicht die Aussage einer - vom Landgericht im übrigen als unzuverlässig angesehenen - Zeugin, die Wegnahme\nder Flasche durch den Angeklagten gesehen zu haben, kann\ndie Revision nicht gehört werden. Es ist allein Sache des\nTatrichters, das Ergebnis der Beweisaufnahme festzustellen\nund zu würdigen. Der dafür bestimmte Ort ist das Urteil.\nwas in ihm über das Ergebnis der Schuld- und Straffrage\n\nfestgehalten ist, bindet das Revisionsgericht.\n\nAuch der Strafausspruch hält rechtlicher Prüfung stand.\nDie Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Rechtsfehler, die einen Eingriff des Revisionsgerichts rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Die\nAnnahme einer verminderten Schuldfähigkeit ist angesichts\ndes festgestellten hohen Blutalkoholwerts (2,46 %0) nicht\n\nzu beanstanden.\n\nNiemöller Theune Detter\n\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-10-29/2-str-367-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-10-29/2-str-367-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:31.348551+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-10-29/2-str-367-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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