{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-10-22","aktenzeichen":"2 StR 445/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 445/97 vom\n\nEA\nHi\n22. Oktober 1997\n\nin der Strafsache\ngegen\n\n1. Hans Reinhold E WED zu: vB, dort geboren am\nGE >52, zur Zeit in Strafhaft in anderer\n\nSache,\n\n>. peter Thomas v EEE us a 7\ngeboren am GERD 1 °:> in OD, zur Zeit in\n\nStrafhaft in anderer Sache,\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer\n\nam 22. Oktober 1997 einstimmig beschlossen:\n\n1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Trier vom\n5. September 1996 werden als unbegründet\nverworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil\nder Angeklagten ergeben hat (S 349\nAbs. 2 StPO).\n\nZur Verfahrensbeschwerde des Angeklagten VE\n\njst zu bemerken!\n\nDas Landgericht hat Verbindungsdaten des Fernsprechverkehrs, der vom Autotelefon des Angeklagten ausging, zur\nFeststellung der Gesprächsteilnehmer und der jeweiligen Position des PKWs verwertet. Der Beschwerdeführer hält dies\nfür unzulässig, da die Daten aus einem Fernsprechverkehr\nherrührten, der vor Anordnung der Telefonüberwachung nach\n$S 100 a StPo durch Beschluß des Amtsgerichts Trier vom\n9. Oktober 1992 stattfand, und dieser Beschluß nicht zurückwirke; darüberhinaus sei \"jede technisch bedingte Positionsbestimmung mobiler Ziele\" mangels gesetzlicher Grund-\n\nlage unzulässig.\n\nDie Rüge geht fehl. Der strafprozessuale Zugriff auf\n\nDaten eines bereits zurückliegenden Fernsprechverkehrs be-\n\nurteilt sich nicht nach $S 100 a StPO, sondern nach § 12 FAG\n(BGHR StPO S 100 a Verwertungsverbot 6 = Nstz 1993, 192).\nDiese Bestimmung des Fernmeldeanlagengesetzes (in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1989, BGBl. I S. 1455)\nsah unter anderem Vor, daß der Richter in strafgerichtlichen Untersuchungen Auskunft über den Fernmeldeverkehr verlangen kann, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die Mitteilungen vom Beschuldigten herrührten\n\nund daß die Auskunft für die Untersuchung Bedeutung hat.\n\nDaß diese Voraussetzungen für die Verwertung der betroffenen Fernsprechdaten gefehlt hätten, macht die Revision nicht geltend - eine darauf zielende Rüge wäre nicht\nordnungsgemäß ausgeführt (§ 344 Abs.2 Satz 2 StPO). Soweit\ngerügt sein könnte, daß kein richterliches Auskunftsverlangen vorgelegen habe, sprechen die Urteilsgründe dagegen;\ndenn es heißt dort, die Verbindungsdaten seien \"aufgrund\"\ndes Telefonüberwachungsbeschlusses \"von der Telekom zur\nVerfügung gestellt\" worden (UA Ss. 174 f). Das legt die Annahme nahe, daß der genannte Beschluß neben der Anordnung\nder Überwachung und Aufzeichnung künftigen Fernsprechverkehrs auch ein zumindest durch Auslegung ermittelbares Verlangen nach Erteilung von Auskunft über bereits geführten\nFernsprechverkehr enthielt. Soweit das Gegenteil behauptet\nsein sollte, hätte der Beschwerdeführer dazu den Wortlaut\ndes Beschlusses mitteilen müssen. Das ist nicht geschehen.\nDie materiellen Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs wa\nren gegeben. Das würde selbst dann gelten, wenn 8§ 12 FAG\nverfassungskonform dahin eingeschränkt werden müßte, daß\nAuskunft nur zur Aufklärung schwerer, in den Deliktskatalogen des § 138 StGB oder S 100 a StPO aufgeführter Strafta-\n\nten verlangt und erteilt werden darf (ablehnend: BGH aa0;\n\nso aber Klesczewski StV 1993, 382 ff; NStZ 1993, 446; Rudolphi in SK StPO § 99 Rdn. 20); denn hier ging es um die\nAufklärung bewaffneter Banküberfälle, also gerade solcher\nstraftaten (SS 250, 255 StGB), die in den genannten Deiktskatalogen aufgeführt sind (S 138 Abs. 1 Nr. 8 StGB,\n\n$S 100 a Satz 1 Nr. 2 stPo). Inhaltlich bezieht sich die\nAuskunftspflicht nach S 12 FAG auf alle Umstände des Fernsprechverkehrs, also auch auf den Ort, von dem aus Gespräche geführt worden sind (Lampe in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze F 595 Ss 12 FAG Rdn. 10; G. Schäfer\nin Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. $S 99 Rdn. 45); daher\ndurften auch Auskünfte über die Position des Autotelefons\nim Zeitpunkt der von dem Angeklagten geführten Telefonate\n(und damit über die Position des PKWs, in dem das Gerät\n\nsich befand) verlangt, erteilt und verwertet werden.\n\n2. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nNiemöller Detter Bode\n\nOtten Roth£fuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-10-22/2-str-445-97","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-10-22/2-str-445-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:30.939974+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-10-22/2-str-445-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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