{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-10-08","aktenzeichen":"2 StR 464/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 464/97 vom\n„nn\nIna\n8. Oktober 1997\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMichael Sascha FEED zus EEE seboren am\nGE >71 in TB zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchter sexueller Nötigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n\n8. Oktober 1997 einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Trier vom\n20. Mai 1997 im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkam-\n\nmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verwor-\n\nfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nBetrugs in zwei Fällen sowie wegen versuchter sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Mona-\n\nten verurteilt.\n\nSeine mit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision\nist, soweit sie dem Schuldspruch und den Einzelstrafaussprüchen gilt, unbegründet (S 349 Abs. 2 StPO), hat indessen Erfolg, soweit sie sich auch gegen den Ausspruch über\ndie Gesamtstrafe richtet. Dieser hält rechtlicher Prüfung\nnicht stand. Das Landgericht hat für die beiden Betrugsversuche Geldstrafen (von 120 und 90 Tagessätzen zu je 3 DM)\n\nund für die Sexual- und Körperverletzungstat eine Frei-\n\nheitsstrafe (von zwei Jahren) festgesetzt; es hat \"davon\nabgesehen, gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB neben der Freiheitsstrafe gesondert auf Geldstrafe zu erkennen\". Weshalb\nes von der Möglichkeit, die Geldstrafen gesondert bestehen\nzu lassen (und aus ihnen eine Gesamtgeldstrafe zu bilden),\nkeinen Gebrauch gemacht hat, legt es nicht dar. Einer Begründung dafür hätte es jedoch im vorliegenden Falle bedurft (vgl. BGHR StGB S 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige\n1, 2), und zwar nicht allein deshalb, weil die Erhöhung der\nFreiheitsstrafe durch Einbeziehung der Geldstrafen im Vergleich zu diesen selbst das schwerere Strafübel ist, sondern auch im Hinblick darauf, daß sich die mit den Geldstrafen und der Freiheitsstrafe geahndeten Taten hier gegen\nunterschiedliche Rechtsgüter (Vermögen einerseits, sexuelle\nSelbstbestimmung und körperliche Integrität andererseits)\nrichteten. Das Fehlen der deshalb zu fordernden Begründung\nstellt sich als Rechtsfehler dar, der zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs nötigt. Die tatsächlichen Feststellungen bleiben insgesamt aufrechterhalten - ergänzende\n\nFeststellungen können getroffen werden.\n\nNiemöller Theune Detter\n\nBode Roth£fuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-10-08/2-str-464-97","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-10-08/2-str-464-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:30.440244+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-10-08/2-str-464-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1997-10-08","dockets":["2 StR 464/97"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.10.1997 – 2 StR 464/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-10-08/2-str-464-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Trier vom\n20. Mai 1997 im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkam-\n\nmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verwor-\n\nfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/53","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"53","label":"§ 53 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:30.440244+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}