{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1997-08-27","aktenzeichen":"3 StR 331/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n3 StR 331/97\n\nvom\n\n27. August 1997\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\n\nnicht geringer Menge u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 27. August 1997, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nzschockelt\n\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Blauth,\nDr. Miebach,\nwinkler,\nPfister\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin\n\nals Verteidigerin,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Itzehoe vom\n\n12. Februar 1997 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen und wegen unerlaubten Ausübens der tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische Selbstladekurzwaffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren\nverurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklag-\n\nten hat keinen Erfolg.\n\nDie Verfahrensrüge, mit der die fehlerhafte Ablehnung\neines Hilfsbeweisamtrages beanstandet wird, ist unbegründet. Die Verteidigung hatte für den Fall, daß das Landgericht den Angeklagten als zur Tatzeit erwachsen beurteilt,\ndie Einholung eines medizinischen und/oder odontologischen\nGutachtens zur Bestimmung des Lebensalters zum Beweis der\nTatsache, daß der Angeklagte im Tatzeitraum vom 14. Mai\n\n1996 bis 16. Juli 1996 jünger als 21 Jahre war, beantragt.\n\nDas Landgericht hat in den Urteilsgründen ausgeführt,\ndaß das vom Angeklagten zunächst stets angegebene Geburtsdatum, nämlich der 11. März 1975, zutreffend sei, zumal er\n\ndieses auch bisher in allen seinen Asyl- und Strafverfahren\n\nangegeben habe, es sich auch in seinen amtlichen Dokumenten\nbefinde und der Angeklagte bisher nichts zu deren Änderung\nunternommen habe. Demgegenüber seien seine Einlassungen in\nder Hauptverhandlung widersprüchlich, in denen er unterschiedliche Versionen zum Zeitpunkt, Grund und Ausmaß der\nAltersänderung (zwischen ein und zwei Jahren) durch seinen\nVater vorgebracht hatte. Den Hilfsbeweisamtrag hat es abgelehnt, weil das Beweismittel ungeeignet sei, für einen\nZeitraum von wenigen Monaten unter Berücksichtigung des in\nFrage stehenden Alters die Feststellung zu ermöglichen, ob\nder Angeklagte das 21. Lebensjahr erreicht hatte oder\n\nnicht.\n\nDas ist - mit Ausnahme der wegen der verwirrenden Angaben des Angeklagten unklaren Einschränkung \"für einen\nZeitraum von wenigen Monaten\" - aus Rechtsgründen nicht zu\nbeanstanden. Allerdings handelt es sich bei dem \"Hilfsbeweisamtrag\" lediglich um einen Ermittlungsamtrag. Es fehlt\nnämlich an einer bestimmten Behauptung, wie alt der Ange-\n\nklagte im Tatzeitraum gewesen sein soll.\n\nDer seit Ende 1989 in Deutschland befindliche Angeklagte hat erstmals mit - dem von der Revision nicht vorgelegten - Schriftsatz seiner Verteidigerin vom 10. November\n1996 behauptet, \"er habe Zweifel daran\", ob das bislang\nstets angegebene Geburtsdatum seinem tatsächlichen Alter\nentspreche. In der Hauptverhandlung hat er erklärt, \"er gehe davon aus, daß sein Geburtsdatum nicht richtig sei\".\nAufgrund verzögerter Geburtsanmeldungen in der Türkei \"könne\" es zu falschen Angaben kommen. Er sei, um nach Deutschland reisen zu können, \"um ein Jahr oder 18 Monate älter\ngemacht worden\". An einem anderen Verhandlungstag hat er\n\nein in der Türkei in deutscher Sprache verfaßtes Schreiben\n\nvorgelegt, das als Absender eine Person ausweist, die namens- und anschriftengleich mit einer Person ist, der der\nmit Heroin handelnde Angeklagte hohe Geldbeträge überwiesen\nhat. Nach diesem, angeblich von seinem Vater herrührenden\nund anschließend vom Angeklagten wieder in Frage gestellten\nSchreiben ist der Angeklagte ohne nähere Erläuterung der\n\nUmstände einer Geburtstagsveränderung \"1977\" geboren.\n\nDiesem widersprüchlichen Vorbringen ist eine bestimmte\nBeweisbehauptung nicht zu entnehmen. Ersichtlich will der\nAngeklagte nicht ernsthaft behaupten, Ende 1989 mit 11 %\noder 12 Jahren als verfolgter Kurde in Deutschland Asyl beantragt zu haben, also \"1977\" geboren zu sein. Wenn er zu\ndiesem Zeitpunkt \"ein Jahr oder 18 Monate älter gemacht\"\nworden sein will, wäre er zwischen dem 11. März 1976 und\n11. September 1976 geboren worden, also 13 Jahre alt gewesen. Auch das ist erkennbar so ohne Realitätsgehalt, daß\nder Antrag, das Alter des Angeklagten durch Gutachten zu\nermitteln, in die vermeintlich konkrete Behauptung gekleidet wurde, er sei zur Tatzeit \"jünger als 21 Jahre\" gewesen. Insoweit hat das Landgericht allerdings zutreffend\ndarauf abgehoben, daß es sich bei dem am 11. März 1975 geborenen Angeklagten und einer Tatzeit vom 14. Mai bis\n16. Juli 1996 lediglich um \"einen Zeitraum von wenigen Monaten\" handelt, für den ein Gutachter zur Altersfeststel-\n\nlung ein völlig ungeeignetes Beweismittel ist.\n\nDie Angabe eines konkreten Lebensalters als Beweisbehauptung war auch deswegen von Bedeutung, weil es auf die\nspäter gegebenenfalls vorzunehmende Beurteilung des Entwicklungsstandes nach § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG Einfluß haben\nkann. Nur eine bestimmte Beweisbehauptung versetzt das Ge-\n\nricht schließlich in die Lage, nach § 244 Abs. 3 StPO zu\n\nprüfen, ob die Beweistatsache bedeutungslos ist, als wahr\nunterstellt werden kann oder ob das Beweismittel zu ihrer\n\nFeststellung geeignet ist.\n\nAuch die Aufklärungspflicht gebot nicht die Einholung\neines Lebensaltersbestimmungsgutachtens. Hierbei ist neben\nden genannten Widersprüchen in den Angaben des Angeklagten\nzu berücksichtigen, daß die zur Verfügung stehenden Methoden, soweit ihre Validität durch publizierte, nachvollziehbare Daten wissenschaftlich belegt ist, bei dem in Frage\nkommenden Lebensaltersbereich nur zu erheblichen Spannen\nvon mehreren Jahren führen könnten, in denen das tatsächliche Lebensalter des Angeklagten mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 % angenommen werden könnte (vgl. im einzelnen\nRitz/Kaatsch, Methoden der Altersbestimmung an lebenden\nPersonen, Rechtsmedizin 1996, 6, 171, 172). Weil der\nTatrichter nicht zu ausufernder Aufklärung verpflichtet\nist, sondern nur unter \"verständiger Würdigung der Sachlage\" (BGH NStzZ 1994, 247, 248) \"sinnvollen Möglichkeiten zur\nAufklärung\" nachgehen muß (Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO\n43. Aufl. § 244 Rdn. 12), wird sich - auch im Hinblick auf\ndie je nach Alter fünf und mehr Jahre betragenden \"Vertrauensintervalle\" (Ritz/Kaatsch aa0) - ohne plausible Anhaltspunkte, wie und warum es zu der im Paß und sonstigen\nPapieren unrichtigen Geburtseintragung und der Geburtstagsveränderung gekommen ist und warum diese in der zurückliegenden Zeit noch nicht berichtigt wurden, die Einholung ei-\n\nnes solchen Gutachtens nicht aufdrängen.\n\nDie Nachprüfung des Urteils auf die Sachrüge hat kei-\n\nnen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nZschockelt Blauth Miebach\n\nwinkler Pfister","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-08-27/3-str-331-97","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-08-27/3-str-331-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:29.091349+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-08-27/3-str-331-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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