{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-08-27","aktenzeichen":"2 StR 421/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 421/97 vom\n\n27. August 1997\nin der Strafsache\ngegen\n\nMustafa YOB . in der Bundesrepublik Deutschland ohne\nfesten Wohnsitz, geboren am ED 1252 in ram Sebiet\nCB (Türkei),\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n\n27. August 1997 einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 27. Februar 1997 mit den\n\nFeststellungen aufgehoben, soweit der\n\nAngeklagte verurteilt worden ist.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkam-\n\nmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen gefährlicher Körperverletzung in\nTateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt.\nDas auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel des Angeklagten\nhat Erfolg.\n\nNach den Urteilsfeststellungen hatte der Geschädigte\nden fliehenden Angeklagten verfolgt und Schottersteine nach\nihm geworfen. Der Angeklagte schoß, um ihn an weiteren Angriffen zu hindern, aus einer Entfernung von mindestens\n\n10 m gezielt auf die Beine des Verfolgers und verletzte ihn\n\nleicht am Oberschenkel. Das Landgericht hat nicht verkannt,\ndaß sich der Angeklagte in einer Notwehrlage befand, ist\naber der Ansicht, er habe den Steinwürfen ausweichen und\nweiterfliehen können (und müssen). Ein gezielter Einsatz\nder Schußwaffe sei als letztes und gefährlichstes Mittel\n\nder Selbstverteidigung noch nicht erlaubt gewesen.\n\nMit dieser Begründung kann dem Angeklagten das Notwehrrecht des § 32 StGB nicht versagt werden. Der Angeklagte hatte die Notwehrlage nicht schuldhaft verursacht. Zwar\nhatte er zuvor durch mehrere (aufgesetzte) Schüsse den Begleiter des Tatopfers verletzt, diese Handlung war aber\n- wie die Kammer zu Recht angenommen hat - ihrerseits durch\nNotwehr gerechtfertigt. Der Angeklagte war danach nicht\nverpflichtet, sich bei der Abwehr des von ihm nicht provozierten Angriffs des Geschädigten zurückzuhalten und wegzulaufen. Er war berechtigt, dasjenige Abwehrmittel zu wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistete. Mit der Anwendung weniger gefährlicher\nVerteidigungsmittel mußte er sich nicht begnügen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft war. Dies gilt auch für die\nVerwendung einer Schußwaffe, selbst wenn diese ohne Erlaubnis geführt wird (BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit\n6).\n\nDie bisherigen Feststellungen reichen allerdings nicht\naus, um abschließend zu beurteilen, ob der gezielte Schuß\nauf die Beine des Verfolgers zur Abwehr der drohenden Leibesgefahr erforderlich war oder dem Angeklagten andere weniger schädigende Handlungsalternativen zur Verfügung standen. Wegen seines unrichtigen rechtlichen Ausgangspunkts\nhat das Landgericht insbesondere nicht geprüft, ob dem An-\n\ngeklagten nach der \"Kampflage\" zunächst die Abgabe eines\n\nungezielten Schusses möglich war, ohne sich selbst zu ge-\n\nfährden.\n\nDie Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entschei-\n\ndung.\n\nNach Wegfall des die Zuständigkeit des Schwurgerichts\nbegründenden Tatvorwurfs des versuchten Totschlags verweist\nder Senat die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine\n\nallgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück.\nJähnke Niemöller Detter\n\nRothfuß Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-08-27/2-str-421-97","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-08-27/2-str-421-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:29.038347+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-08-27/2-str-421-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1997-08-27","dockets":["2 StR 421/97"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.08.1997 – 2 StR 421/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-08-27/2-str-421-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 27. Februar 1997 mit den\n\nFeststellungen aufgehoben, soweit der\n\nAngeklagte verurteilt worden ist.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkam-\n\nmer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/32","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"32","label":"§ 32 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:29.038347+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}