{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-08-27","aktenzeichen":"2 StR 406/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 406/97 vom\n\nm\n\n27. August 1997\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nFrank Herbert vw Ms zus r U -\nDB, Senoren am ED 1955 in KB, Zur Zeit in\n\nStrafhaft in anderer Sache,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\n\nnicht geringer Menge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n\n27. August 1997 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nBonn vom 4. April 1997 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit von\nder Anordnung der Unterbringung des\nAngeklagten in einer Entziehungsan-\n\nstalt abgesehen worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird ver-\n\nworfen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wobei er eine Schußwaffe bei sich führte, zu einer\nFreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt sowie einen\n\nGeldbetrag von 1.000 DM für verfallen erklärt.\n\nDie Revision des Angeklagten ist unbegründet, soweit\n\nsie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet\n\n(S 349 Abs. 2 StPO). Keinen Bestand haben kann das Urteil\njedoch, soweit die Strafkammer davon abgesehen hat, gemäß\n\n§ 64 StGB die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer\nEntziehungsanstalt anzuordnen. Nach den Urteilsfeststellungen konsumierte der Angeklagte seit längerer Zeit in erheblichen Mengen Drogen, ab August/September 1995 1 bis 1,5 9\nHeroin pro Tag. Die abgeurteilte Tat beging er, um sich\nGeld für seinen Drogenkonsum ZU beschaffen. Das Landgericht\nhat eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB abgelehnt, da \"nach den diesbezüglichen Einlassungen des Angeklagten, er werde eine\nverordnete und von außen aufgezwungene Therapie nicht von\nsich aus unterstützen, eine Entziehungskur von vornherein\naussichtslos erscheint\" (UA S. 36). Diese Begründung hält\nrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Eine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg (vgl. BVerfG\nNSt?2 1994, 578) kann grundsätzlich auch bei einem therapieunwilligen Angeklagten bestehen, sofern zu erwarten ist, er\nwerde sich im Maßregelvollzug nach einer gewissen Anpassungszeit der Notwendigkeit der Behandlung öffnen und an\nihr mitwirken (vgl. BGHR StGB S 64 Abs. 1 Erfolgsaussicht\n7; BGH bei Detter NStZ 1996, 428; 1997, 177; BGH, Beschl.\nv. 12. November 1996 - 4 StR 519/96). Mit diesem Gesichtspunkt hat sich die Strafkammer nicht auseinandergesetzt.\nDie Sache bedarf deshalb insoweit neuerlicher tatrichterli-\n\ncher Prüfung.\n\nDer Senat kann ausschließen, daß der Tatrichter bei\nAnordnung der Unterbringung auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte. Der Strafausspruch kann deshalb bestehen blei-\n\nben.\n\nJähnke Niemöller Detter\nOtten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-08-27/2-str-406-97","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-08-27/2-str-406-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:29.006900+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-08-27/2-str-406-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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