{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1997-08-06","aktenzeichen":"3 StR 372/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 372/97 vom\n\n6. August 1997\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu\nziffer 2 auf dessen Antrag - am 6. August 1997 gemäß S 349\nAbs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nLeipzig vom 3. April 1997, soweit es\nihn betrifft, in den Fällen BI 4\nund 5 der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den\njeweils zugehörigen Feststellungen\n\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird ver-\n\nworfen.\n\nGründe:\n\nIm Schuldspruch hält das Urteil sachlichrechtlicher\nNachprüfung insofern nicht stand, als der Angeklagte in den\nFällen B I 4 und 5 der Urteilsgründe wegen sexuellen Mißbrauchs von Jugendlichen nach § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB in\n\nder am 11. Juni 1994 in Kraft getretenen Fassung des\n\n29. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 31. Mai 1994 (BGBl I\nS. 1168) verurteilt worden ist. Nach den insoweit erheblichen Feststellungen des Landgerichts verging sich der Angeklagte an zwei nicht näher feststellbaren Tagen in der Zeit\nvom 1. Januar bis zum 22. November 1994 an der 14 Jahre alten T. in der Weise, daß er vergeblich versuchte,\nsein Geschlechtsteil in die Scheide des Mädchens einzuführen, und sie an seinem Glied masturbieren ließ oder selbst\nvor dem Mädchen daran manipulierte. Er hatte das Mädchen\nwiederholt mit Geldzuwendungen beschenkt und hatte es mit\nder Drohung, sonst von ihr liebgewonnene Haustiere umzubringen, gefügig gemacht. Da die genaue Tatzeit in diesen\nbeiden Fällen nicht feststeht, ist eine Tatbegehung vor Inkrafttreten des S$S 1§ 2 StGB (n.F.) möglich. Von dieser Möglichkeit ist zugunsten des Angeklagten auszugehen, so daß\n\n§ 1§ 2 StGB (n.F.) nicht anwendbar ist. Auch nach § 2 Abs. 3\nStGB kommt eine Anwendung nicht in Betracht, weil $S 1§ 2 StGB gegenüber $S 149 StGB-DDR, der zuvor in den neuen Bundesländern anstelle der in ihrer Geltung auf die alten Bundesländer begrenzten SS 175, 1§ 2 StGB a.F. fortgalt (vgl.\nEinigungsvertrag Anlage I Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt III Nr. 1 und Anlage II Kapitel III Sachgebiet C\nAbschnitt I Nr. 1), nicht das mildere Gesetz darstellt. Ob\nin den beiden in Frage stehenden Fällen die Voraussetzungen\ndes § 149 StGB-DDR oder aber des § 240 StGB erfüllt sind,\nbedarf zunächst tatrichterlicher Prüfung (vgl. zum Begriff\nder geschlechtsverkehrsähnlichen Handlung in § 149 StGB-DDR: Strafrecht der DDR, Amtlicher Kommentar, 1987, § 149\nAnm. 6). Einer abschließenden Entscheidung durch den Senat\n\nsteht schon § 265 Abs. 1 StPO entgegen.\n\nDie demnach gebotene Aufhebung der Verurteilung in den\nFällen B I 4 und 5 mit den Einzelfreiheitsstrafen von jeweils acht Monaten zieht die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe nach sich. Die übrigen Einzelfreiheitsstrafen bleiben unberührt; der Senat kann ausschließen, daß ihre Bemessung durch die beiden der Aufhebung unterliegenden Einzel-\n\nstrafen zum Nachteil des Angeklagten beeinflußt worden ist.\n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund\nder Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nach-\n\nteil des Angeklagten ergeben.\nKutzer Rissing-van Saan Blauth\n\nMiebach Pfister","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-08-06/3-str-372-97","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 182","ref_norm":"182","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-08-06/3-str-372-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:28.128202+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-08-06/3-str-372-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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