{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-08-06","aktenzeichen":"2 StR 357/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 357/97 vom\n\nDiem stahl\n\n6. August 1997\nin der Strafsache\ngegen\n\nBarry Mark S Ü =u: FEB seboren\nam EEE 1959 in EEE (Kanada), zur Zeit in Un-\n\ntersuchungshaft,\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\n\ngeringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n6. August 1997 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig be-\n\nschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten\nSEE wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 10. März\n1997, soweit es ihn betrifft, im\nRechtsfolgenausspruch - mit Ausnahme\nder Verfall- und Einziehungsanordnung - mit den zugehörigen Feststel-\n\nlungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n3, Die weitergehende Revision wird ver-\n\nworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von\nund Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und\n\nVerfall- und Einziehungsanordnungen getroffen. Mit seiner\n\nRevision rügt der Angeklagte die Verletzung des formellen\n\nund materiellen Rechts.\n\nDie Verfahrensrüge ist unbegründet im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO, ebenso die Sachrüge, Soweit sie sich gegen den\nSchuldspruch sowie die Verfall- und Einziehungsanordnung\nrichtet. Der Rechtsfolgenausspruch im übrigen hat jedoch\nkeinen Bestand, weil es das Landgericht unterlassen hat,\neine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Angeklagte gemäß S 64 StGB in einer Entziehungsanstalt unterzubringen\nist. Die Prüfung dieser Frage drängte sich im vorliegenden\nFalle auf. Es genügte hier nicht, lediglich - mit negativem\n\nErgebnis - die Unterbringung in einem psychiatrischen Kran-\n\nkenhaus zu erörtern.\n\nDer Angeklagte konsumiert nach den Feststellungen des\nLandgerichts (UA S. 3-6) seit vielen Jahren Drogen. Vor\n1985 rauchte er Haschisch, seither mit zunehmender Intensität Kokain, jahrelang nahezu täglich. Als ihn ein Freund\n\nermahnte und auf seine körperlichen Verfallerscheinungen\nhinwies, stellte er den Kokainkonsum vorübergehend ein. Wegen beruflicher und familiärer Unzufriedenheit begann er im\nSeptember 1995 wieder, Kokain zu rauchen. Im Februar 1996\nreiste er in sein Heimatland Kanada und setzte den Kokainkonsum fort. Seine Ehefrau fand ihn dort geistesabwesend,\nnervös, aggressiv und abgemagert. Als er mit ihr nach\nDeutschland zurückkehrte, reduzierte er vorübergehend seinen Drogenkonsum. Anfang Mai 1996 reiste er erneut nach Kanada und suchte Kontakt zur Drogenszene. In der Folgezeit\nkam es zu der abgeurteilten Einfuhr von 1 kg Kokain zum\nHandeltreiben nach Deutschland. Mit dem Gewinn wollte der\nAngeklagte Kokain für den Eigenbedarf kaufen. Von der ein-\n\ngeführten Menge zweigte er kleinere Teilmengen zum Eigen-\n\n{\n\nverbrauch ab. Das sachverständig beratene Landgericht konnte eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit des\nAngeklagten nicht sicher ausschließen, weil bei ihm eine\nlangjährige schwere Rauschgiftabhängigkeit bestehe, die\nwiederholt zu körperlichen Verfallerscheinungen und psychischen Veränderungen geführt habe. Das suchtartige Verlangen\nnach Kokain habe seit über einem Jahrzehnt immer stärker\nden Alltag des Angeklagten bestimmt und seine freie Willensbildung eingeengt, bis der Drogenkonsum zum dominieren-\n\nden Lebensziel geworden sei (UA S. 9).\n\nDanach ist es zwar nicht zu beanstanden, daß die\nStrafkammer nicht die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet hat. Das Landgericht hätte jedoch vor allem die Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach S 64 StGB prüfen\nund entscheiden müssen, ob bei dem Angeklagten die Gefahr\nbesteht, daß er auch in Zukunft infolge eines Hanges, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, erhebliche\nrechtswidrige Taten begehen wird. Die Maßregel ist zwingend\nanzuordnen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 64\nStGB gegeben sind. Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (vgl. BGHSt 37, 5 £.). Die Nichtanwendung des\nS 64 StGB ist vom Rechtsmittelangriff nicht ausgenommen\nworden (vgl. BGHSt 38, 362). Bei dem bisherigen Suchtverhalten des Angeklagten ist auch nicht ersichtlich, daß keine hinreichende Aussicht besteht, ihn von seinem Hang zu\nheilen oder zumindest für eine gewisse Zeitspanne vor dem\n\nRückfall in die akute Sucht zu bewahren (BVerfGE 91, 1).\n\nDas rechtsfehlerhafte Unterbleiben der Prüfung einer\n\nMaßregelanordnung nach § 64 StGB hat im vorliegenden Fall\n\nzur Folge, daß der Strafausspruch nicht bestehen bleiben\nkann, weil nicht auszuschließen ist, daß das Landgericht\n\nneben einer Unterbringungsanordnung eine geringere Strafe\n\nverhängt hätte.\n\nJähnke Theune Detter\n\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-08-06/2-str-357-97","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-08-06/2-str-357-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:28.092849+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-08-06/2-str-357-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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