{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-07-30","aktenzeichen":"2 StR 340/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 340/97 vom\n\n30. Juli 1997\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\n\nnicht geringer Menge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. Juli 1997 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO be-\n\nschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 5. März 1997, soweit es\n\nihn betrifft,\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert,\ndaß der Angeklagte der Beihilfe\nzum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nschuldig ist,\n\n2. im Strafausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird ver-\n\nworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer\nFreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verur-\n\nteilt.\n\nSeine Revision führt mit der allein erhobenen Sachrüge\nzur Änderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs. Die Annahme täterschaftlichen Handeltreibens\nwird von den Feststellungen nicht getragen. Danach erklärte\nsich der Angeklagte auf Bitte des Mitangeklagten H. bereit,\ndiesen am 7. Juni 1996 gegen Bezahlung von Venlo/Niederlande nach Deutschland zu fahren; als Bezahlung stellte er\nsich einen Betrag von um die 150 DM vor. Er mietete einen\nPKW und holte H. ab, der eine Plastiktüte mit etwa 2 kg Kokain (Wirkstoffgehalt zwischen 89,3 und 93,6 %) hinter den\nBeifahrersitz legte. Der Angeklagte konnte nicht sehen, was\nsich in der Tüte befand. Erst nach Passieren der Grenze\nwurde ihm beim Mithören eines Gesprächs, das H. per Mobilfunk mit dem Verkäufer des Kokains führte, klar, daß es\nsich um eine größere Menge Rauschgift handelte, die für einen Käufer in Deutschland bestimmt war. Wegen der ihm zugesagten Entlohnung setzte er die Fahrt jedoch fort und\nbrachte H. zur Autobahnraststätte Brohltal-West, wo die\nÜbergabe des Rauschgifts stattfinden sollte. Da der \"Käufer\" aber ein Verdeckter Ermittler des Landeskriminalamts\nBaden-Württemberg war, wurden die Angeklagten dort festge-\n\nnommen und das Rauschgift sichergestellt.\n\nDas Verhalten des Angeklagten war - wie der General-\n\nbundesanwalt in seiner Antragsschrift näher ausgeführt\nhat - nach den maßgeblichen Kriterien für die Abgrenzung\nvon Täterschaft und Beihilfe (vgl. für das Handeltreiben\nmit Betäubungsmitteln: BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 3, 6, 9, 12, 14, 24, 25, 36, 39, 42, 47) lediglich\ndas eines Gehilfen, der eine fremde Tat gefördert hat. Der\nSenat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO\nsteht dem nicht entgegen, da der geänderte Schuldvorwurf\ndem\n\n- geständigen - Angeklagten keine besseren Verteidigungs-\n\nmöglichkeiten eröffnet hätte.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs bedingt den Wegfall des\nStrafausspruchs, über den neu zu entscheiden ist. Die Feststellungen bleiben insgesamt aufrechterhalten; das gilt\nauch insoweit, als sie die persönlichen Verhältnisse des\n\nAngeklagten betreffen. Ergänzungen sind möglich.\n\nDie weitergehende Revision ist offensichtlich unbe-\n\ngründet.\n\nJähnke Niemöller Detter\nBode RiBGH Rothfuß\nist infolge\nUrlaubs verhindert,\nseine Unterschrift\nbeizufügen.\nJahnke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-07-30/2-str-340-97","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-07-30/2-str-340-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:27.800511+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-07-30/2-str-340-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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