{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1997-07-24","aktenzeichen":"5 StR 357/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"- 5 StR 357/97 -\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 24. Juli 1997\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.\n\n-2-\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 1997\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Cottbus vom 16. Dezember\n1996 nach 8 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die\nEinzelstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung und im\nGesamtstrafausspruch aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten der Revision, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung\nund wegen zweier Fälle des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer Gesamtfreiheits-strafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des\nAngeklagten hat mit der Sachrüge einen Teilerfolg. Darüber hinaus ist sie\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nIn Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt hält der Senat den Einwand gegen die wegen gefährlicher Körperverletzung verhängte Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten letztlich für durchgreifend, weil der Tatrichter insoweit einen unrichtigen Strafrahmen zugrundegelegt hat: Trotz angenommener Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49\nAbs. 1 StGB hat er die Höchststrafe mit fünf Jahren Freiheitsstrafe bezeichnet (UAS. 21).\n\nEs ist nicht sicher auszuschließen, daß sich der Fehler auf die Einzelstrafbemessung ausgewirkt hat. Das zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach\nsich, wenngleich deren niedrigere Bemessung selbst bei einer Reduzierung\nder beanstandeten Einzelstrafe im Blick auf die sonstigen Einzelstrafen\nkaum in Betracht kommen dürfte. Angesichts der Feststellungen zur allgemeinen psychischen Verfassung des Angeklagten vermag der Senat auch\nnicht bereits die Verschiebung des Strafrahmens des § 223a Abs. 1 StGB\nüber 88 21, 49 Abs. 1 StGB (vgl. auch Senat in StV 1997, 73, 75) als\n\nrechts-fehlerhaft mit der Folge zu beanstanden, daß sich der — nachrangige\n— Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ausgewirkt hätte.\n-3-\n\nDer Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei dem gegebenen bloßen\n\nSubsumtionsversehen nicht.\n\nLaufhütte Häger Basdorf\n\nNack Gerhardt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-07-24/5-str-357-97","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-07-24/5-str-357-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:27.699215+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-07-24/5-str-357-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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