{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-07-16","aktenzeichen":"2 StR 545/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Es ist nicht erforderlich, den Angeklagten von dem Teil der\nKosten, die durch gesonderten Beschluß einem Dritten auferlegt worden sind, in der Kostenentscheidung des gegen ihn\nergehenden Urteils ausdrücklich freizustellen (Aufgabe von\nBGHSt 10, 126).","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\nBGHSt: ja\nVeröffentlichung: ja\n\nStPO § 464 Abs. 1, 51 Abs. 1 Satz 1\n\nEs ist nicht erforderlich, den Angeklagten von dem Teil der\nKosten, die durch gesonderten Beschluß einem Dritten auferlegt worden sind, in der Kostenentscheidung des gegen ihn\nergehenden Urteils ausdrücklich freizustellen (Aufgabe von\nBGHSt 10, 126).\n\nBGH, Beschl. v. 16. Juli 1997 - 2 StR 545/96 - LG Köln\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 545/96\n\n„Slofn,\n\nvom\n\n16. Juli 1997\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nGut DEE aus TERR geboren arı EEE\n1969 in EEE (Türkei),\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\n-2-\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n16. Juli 1997 beschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenentscheidung des Urteils des\nLandgerichts Köln vom 21. Mai 1996 wird als\n\nunzulässig verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Beschwerdeführer und den Mitangeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen und in die Kosten des Verfahrens verurteilt. Mit Beschluß vom selben Tage hat es mehreren Zeugen die Kosten\nauferlegt, die durch ihr Ausbleiben an einem Hauptverhandlungstag entstanden waren. Der Beschwerdeführer hat neben\nder Revision, die der Senat durch Beschluß nach S 349 Abs. 2\nStPO verworfen hat, sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung eingelegt und beantragt, sie dahin abzuändern,\ndaß den Zeugen die durch ihr Nichterscheinen entstandenen\nKosten und seine insoweit entstandenen notwendigen Auslagen\n\nauferlegt werden.\n\nDie sofortige Beschwerde ist unzulässig. Der Angeklagte\nist durch die Kostenentscheidung nicht beschwert, da die Kostentragungspflicht der Zeugen durch gesonderten Beschluß\n\nfestgestellt worden ist.\n\n1. Ob die Kostenentscheidung des den Angeklagten mit\nden Kosten des Verfahrens belastenden Urteils eine Einschränkung für den Fall enthalten muß, daß ein Dritter verpflichtet ist, einen Teil der Verfahrenskosten zu tragen\n(ss 51 Abs. 1 Satz 1, 70 Abs. 1 Satz 1, 77 Abs. 1 Satz 1, 81\nc Abs. 6 Satz 1, 138 c Abs. 6 Satz 1, 145 Abs. 4, 161 a Abs.\n2 Satz 1 StPO, § 56 Abs. 1 Satz 2 GVG), ist allerdings\nstreitig. Hatte das Reichsgericht zunächst noch entschieden,\ndaß die Kostentragungspflicht des Dritten nur im Kosteneinziehungsverfahren zu berücksichtigen ist (RG JW 1895, 97),\nin einer späteren Entscheidung aber gefordert, daß die Einschränkung der Kostenbelastung des Angeklagten sich mindestens aus den Urteilsgründen ergeben müsse (RG DJZ 1909,\n148), wurde in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Freistellung von diesen Kosten in der Kostenentscheidung\nselbst für erforderlich gehalten, da nur so die Gefahr einer\nVollstreckung aus dem den Angeklagten zu Unrecht belastenden\nKostenausspruch mit Sicherheit beseitigt werden könne (BGHSt\n10, 126 £.). \"\n\nDieser Rechtsprechung ist die Praxis ganz überwiegend\nnicht gefolgt (vgl. LG Göttingen NJW 1967, 2171; LG Aachen\nNStE StPO § 465 Nr. 7; OLG Celle AnwBl. 1988, 655 ebenso zuvor schon OLG Hamm NJW 1956, 1935). Auch der Bundesgerichtshof hat in dem vergleichbaren Fall des $S 469 StPO eine Einschränkung der Kostenentscheidung im Urteil nicht für erfor-\n\n-4 -\n\nderlich erachtet (Beschl. v. 19. April 1988 - 1 StR 76/88).\nDie Auffassungen im Schrifttum sind geteilt. Schimansky (in\nKK StPO 3. Aufl. § 465 Rdn. 3) hält eine Einschränkung der\nKostenentscheidung für diesen Teil der Verfahrenskosten\nnicht für erforderlich, weil sich der Haftungsumfang aus dem\nselbständigen Kostenbeschluß ergibt. Hilger (in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 465 Rdn. 12) hat demgegenüber gegen\ndie unbeschränkte Kostenbelastung des Angeklagten im Kostenausspruch des Urteils Bedenken; Schwierigkeiten, welche\ndurch eine nachträgliche Aufhebung des besonderen Kostenbeschlusses entstehen können, will er durch eine Bezugnahme\nauf diesen Beschluß in der Kostenentscheidung begegnen.\nWeitgehend Einigkeit besteht aber darüber, daß der Angeklagte die einem Dritten auferlegten Kosten auch dann nicht zu\ntragen hat, wenn der Kostenausspruch des Urteils eine Einschränkung nicht enthält (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO\n43. Aufl. S$S 465 Rdn. 4, S 467 Rdn. 2; Paulus in KMR StPO\n\n§ 465 Rdn. 6; siehe dazu auch Gode NStZ 1989, 255).\n\n2. Es ist nicht erforderlich, den Angeklagten von dem\nTeil der Kosten, die durch gesonderten Beschluß einem Dritten auferlegt worden sind, in der Kostenentscheidung des ge-\n\ngen ihn ergehenden Urteils ausdrücklich freizustellen.\n\nDie Kostentragungspflicht des Dritten ergibt sich nicht\naus der Kostenentscheidung des Urteils gegen den Angeklagten, sondern allein aus dem Gerichtsbeschluß, in dem ihm die\nKosten auferlegt werden. Dieser Gerichtsbeschluß, der unabhängig vom Bestand des Urteils ist, berührt aber nicht nur\ndie Rechtsstellung des Dritten, sondern auch die des Ange-\n\nklagten, der gegen die Ablehnung eines solchen Gerichtsbe-\n\nschlusses Beschwerde einlegen kann und auch im Beschwerdeverfahren des Dritten anzuhören ist (vgl. BayVerfGH JR 1966,\n195 £f.). Der Umfang der Kostenbelastung des Angeklagten ist\nvon dem Bestand dieses Gerichtsbeschlusses abhängig. Die in\ndem Gerichtsbeschluß geregelte Kostenfolge tritt mithin neben die Kostenentscheidung des Urteils und ergänzt sie. Der\nKostenausspruch des Urteils gegen den Angeklagten enthält\ndanach schon die Beschränkung auf die Verfahrenskosten, die\nnicht durch einen Gerichtsbeschluß einem Dritten auferlegt\nworden sind. Einer ausdrücklichen Freistellung von diesen\nKosten in der Kostenentscheidung käme nur deklaratorische\nBedeutung zu, sie änderte nicht die materiell-rechtliche Kostenfolge. Nicht anders ist insoweit auch die Entscheidung\nin BGHSt 10, 126 f. zu verstehen. Abweichend von dieser Entscheidung hält der Senat die Einschränkung des Kostenausspruchs des Urteils aber auch nicht im Hinblick auf eine\nsonst bestehende Gefahr einer zu weit gehenden Vollstreckung\ngegen den Angeklagten für erforderlich. Nach Auffassung des\nSenats ist diese Gefahr als gering einzuschätzen. Das Urteil\nist durch die Zwischenschaltung des Kostenansatz- und Kostenfestsetzungsverfahrens nicht unmittelbarer Vollstrekkungstitel. In beiden Verfahren sind aber die sich ergänzenden Kostengrundentscheidungen zu berücksichtigen. Ersichtlich haben sich auch bei dieser in der Praxis seit Jahrzehnten geübten Verfahrensweise keine ernsthaften Schwierigkei-\n\nten ergeben.\n\nDer 4. Strafsenat hat mitgeteilt, daß er an seiner Entscheidung BGHSt 10, 126 nicht festhalte.\n\nJähnke Theune Detter\nBode Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-07-16/2-str-545-96","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-07-16/2-str-545-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:26.864677+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-07-16/2-str-545-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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