{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-07-04","aktenzeichen":"2 StR 298/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 298/97 vom\nNam\n4. Juli 1997\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHolger H ED zus AZUB. dort geboren am\nEEE 971, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\ner 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\neneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdefüh-\n\ners am 4. Juli 1997 einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Langerichts\nMainz vom 17. März 1997 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend ergänzt,\ndaß die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt\n\nangeordnet wird.\n\nDie weitergehende Revision wird\n\nverworfen.\n\n2. Der Angeklagte hat die Kosten seines\nRechsmittels zu tragen, jedoch wird\ndie Revisionsgebühr um ein Viertel\n\nermäßigt.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in 18 Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit\n\"fahren ohne Fahrerlaubnis, sowie wegen Computerbetruges zu\n2iner Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Von\nler Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer\nöntziehungsanstalt hat es abgesehen. Die auf die Sachrüge\n\njestützte Revision des Angeklagten führt zur Ergänzung des\n\nUrteils in dem im Beschlußtenor bezeichneten Umfang; seine\nweitergehende Revision ist offensichtlich unbegründet im\nSinne des S 349 Abs. 2 StPO.\n\nNach den Urteilsfeststellungen begann der Angeklagte\nals Jugendlicher, Haschisch und Amphetamine zu konsumieren.\nEr nahm über Jahre hinweg verschiedene Betäubungsmittel,\ninsbesondere Haschisch, aber auch Kokain, Heroin und LSD.\nzur Finanzierung seines Drogenkonsums erwarb der Angeklagte\nvon Dezember 1989 bis Mai 1992 in größerem Umfang Betäubungsmittel und beging Diebstähle. Am 25. November 1992\nwurde er wegen des Erwerbs von 1700 g Haschisch, 100 g Amphetamin und ca. 30 LSD Trips sowie 28 Diebstahlstaten zu\neiner Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, die er bis zum April 1996 voll verbüßte. Selbst während der Inhaftierung konsumierte er nach seinen Angaben\n\n= wenn auch eingeschränkt - weiterhin Betäubungsmittel.\n\nDrei Monate nach der Haftentlassung beging der Angeklagte unter anderem zur Finanzierung seines Drogenkonsuns\n\ndie nun zu ahndende neue Tatserie.\n\nDie sachverständig beratene Strafkamner hat fehlerfrei\nfestgestellt, daß bei dem Angeklagten ein Hang besteht,\nDrogen im Übermaß zu sich zu nehmen. Zutreffend hat es die\nTaten als symptomatisch für diesen Hang bewertet und die\nGefahr bejaht, daß der Angeklagte bei Fortbestehen des Han-\n\nges weitere vergleichbare Taten begehen wird.\n\nDie Erwägungen, mit denen die Kammer - den Ausführungen des Sachverständigen folgend - die Unterbringung des\nAngeklagten in einer Entziehungsanstalt (S$S 64 StGB) mangels\nErfolgsaussicht abgelehnt hat, halten rechtlicher Nachprü-\n\nfung nicht stand. Die Feststellungen des Landgerichts belegen vielmehr, daß die hinreichend konkrete Aussicht eines\nBehandlungserfolgs besteht (vgl. hierzu BVerfcE 91, 1, 34).\nDer von dem Angeklagten selbst geäußerte und mit der Revision weiterverfolgte Therapiewunsch sowie der Umstand, daß\ner während seiner jetzigen Inhaftierung einen \"trockenen\nEntzug\" erreicht hat, sind gewichtige Indizien hierfür.\nDies belegt auch die Einschätzung des Landgerichts, daß der\nBeschwerdeführer \"bereit und in der Lage ist, sich positive\nziele zu setzen und hierauf - gegebenenfalls mit Unterstützung - hinzuarbeiten\" (UA S. 18). Die vom Landgericht angeführten Umstände rechtfertigen nicht die Annahme, der Therapiewunsch sei nur vorgeschoben. Diese Folgerung kann\nnicht daraus hergeleitet werden, daß der Angeklagte bisher\nlediglich einmal eine Drogenberatungsstelle aufgesucht hat.\nEiner günstigen Erfolgsprognose steht auch nicht entgegen,\ndaß bei dem Angeklagten ein Leidensdruck, klare Vorstellungen von der Therapie und die Einsicht in Natur und Schwere\ndes Mißbrauchsverhaltens bisher nicht vorhanden sind. Insoweit hat das Landgericht Umstände als Voraussetzung der\nMaßregelanordnung angesehen, die zum (Zwischen) Ziel einer\n\nerfolgreichen Therapie gehören.\n\nDa somit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Unterbringung in der Entziehungsanstalt hinreichend festgestellt sind, ergänzt der Senat in entsprechender Anwendung\ndes S$S 354 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil dahin, daß\ndie von dem Beschwerdeführer erstrebte Unterbringung in der\nEntziehungsanstalt angeordnet wird. Der Strafausspruch kann\nbestehen bleiben. Es ist auszuschließen, daß sich die fehlerhafte Ablehnung der Maßregel zum Nachteil des Angeklag-\n\nten auf die Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe ausgewirkt hat. § 265 StPO steht der Maßregelanordnung nicht entgegen, da sie der Beschwerdeführer\nselbst begehrt.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf S 473 Abs. 4 StPO.\nDer Teilerfolg des Rechtsmittels mit dem die Aufhebung des\nangefochtenen Urteils insgesamt beantragt wurde, rechtfertigt es nicht, den Angeklagten über die Gebührenermäßigung\n\nhinaus von seinen notwendigen Auslagen zu entlasten.\n\nJähnke Niemöller Bode\nFrau Ri'inBGH Dr. Otten\nist infolge Urlaubs\nverhindert, ihre\nUnterschrift beizufügen\nJähnke Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-07-04/2-str-298-97","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-07-04/2-str-298-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:26.287001+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-07-04/2-str-298-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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