{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-07-02","aktenzeichen":"2 StR 248/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIm Namen des Volkes\n\nUrteil\n\n2 StR 248/97\n\nYamd\n\nvom\n\n2. Juli 1997\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHans vw CH zus KEREEEB, geboren an\nEEE 19:9 ir: DER,\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\n- 2 -\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 2. Juli 1997, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nNiemöller,\n\nDr. Bode,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. Otten,\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nRothfuß\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt in der Verhandlung,\n\nRichter am Amtsgericht GEB >ei der\nVerkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte un\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts Kassel\nvom 16. August 1996 mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt\n\nworden ist,\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe.\n\nDie Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen bleiben Jedoch aufrechterhal-\n\nten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten der Revision, an\neine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen\ngefährlicher Körperverletzung (Einzelstrafe vier Jahre) zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Mona-\n\nten verurteilt und Nebenentscheidungen getroffen. Dagegen\n\nwendet sich die auf die Sachrüge gestützte, der Sache nach\nauf die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung\nwirksam beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft, mit\nder sie die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten\n\nTotschlags erstrebt.\nDas Rechtsmittel ist begründet.\n\nNach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte auf\nden am Boden liegenden Nebenkläger zusammen mit seinen drei\nSöhnen eingeschlagen, getreten und ihn durch mehrere mit\nbedingtem Tötungsvorsatz in den Oberkörper versetzte Messerstiche lebensgefährlich verletzt. Nachdem ihn einer seiner Söhne von dem Tatopfer weggedrängt und aufgefordert\nhatte, aufzuhören, sah der Angklagte mit den Worten „es ist\ngut so“ von weiteren Angriffen ab und verließ mit seinen\n\nSöhnen den Tatort.\n\nDas Landgericht hat zugunsten des Angeklagten einen unbeendeten Tötungsversuch angenommen, von dem der Angeklagte\ngemäß S 24 StGB strafbefreiend zurückgetreten sei, und dazu\nausgeführt: „Aus der Art der Begehung wird deutlich, daß er\njedenfalls eine Vielzahl von Hieben für nötig hielt, um den\nTodeseintritt - mit seiner billigenden Inkaufnahme - für\nmöglich zu erachten. Wäre er von der Erforderlichkeit einer\nniedrigeren Zahl an Hieben ausgegangen, als er sie\nschlußendlich gesetzt hat, hätte er auch ohne Zutun Gaitanos (seines Sohnes) bei Erreichen der vorgestellten Anzahl\nvon dem Opfer ablassen können. In Anbetracht des vorangehenden fortwährenden Zustechens mit dem Messer muß deshalb\nim Zweifel zugunsten des Angeklagten angenommen werden, daß\ner beim Abdrängen durch CB einen Tötungserfolg seiner\n\nHandlungen noch nicht für möglich hielt.“\n\nDie Würdigung des Landgerichts, es habe ein unbeendeter\n\nVersuch vorgelegen, begegnet durchgreifenden Bedenken.\n\nNach gefestigter Rechtsprechung (vgl. BGHSt 39, 221,\n227 - Großer Senat -) sind die Fallgruppen des unbeendeten\nund des beendeten Versuchs nicht nach den Vorstellungen des\nTäters bei Tatbeginn, sondern allein danach abzugrenzen, ob\nder Täter nach der letzten Ausführungshandlung den Eintritt\ndes tatbestandsmäßigen Erfolgs für möglich hält. Diesen\nAusgangspunkt hat das Landgericht nicht verkannt, in dem\nTatplan und dem daran gemessenen vorzeitigen Abbruch der\nTätlichkeiten aber ein - entscheidendes - Indiz für die\nVorstellung des Angeklagten vom Erfolg seines Tuns nach dem\nletzten Zustechen gesehen. Für einen solchen Rückgriff auf\neinen Tatplan des Angeklagten fehlte es jedoch schon an einer Grundlage in den getroffenen Feststellungen. Danach war\nder zunächst vom Angeklagten geplante „Kampf von Mann zu\nMann“ mit dem Ziel, dem Nebenkläger „eine Abreibung zu verpassen“, in unkontrollierte Gewalttätigkeiten des Angeklagten eskaliert, nachdem der Geschädigte sich der von ihm gewünschten Auseinandersetzung nicht gestellt und seinerseits\nmit Pistolenschüssen verteidigt hatte. Unter diesen Umständen erscheint es fernliegend, daß der Angeklagte sich vor\ndem Einstechen auf das Tatopfer Gedanken über die Anzahl\nder Messerstiche gemacht hat, bei der mit dem Tötungserfolg\n\nzu rechnen war.\n\nSoweit die Strafkammer die Annahme eines - aus Sicht\ndes Angeklagten - unbeendeten Versuchs auch darauf gestützt\nhat, daß der - nach den Feststellungen stark blutende - Nebenkläger nach den Messerstichen noch bei Bewußtsein und in\nder Lage war, um Hilfe zu rufen, legte dieses Verhalten des\n\nTatopfers für sich allein nicht den Eindruck nur leichter\n\nVerletzungen nahe. Die Urteilsgründe verhalten sich im übrigen nicht dazu, ob nach dem äußeren Erscheinungsbild des\nGeschädigten die lebensgefährliche Wirkung der Messerstiche\nfür den - allerdings erheblich alkoholisierten und während\nder Tatausführung hochgradig erregten - Angeklagten erkenn-\n\nbar war, als er von ihm abließ.\n\nDas Urteil kann danach keinen Bestand haben. Die Sache\nbedarf erneuter tatrichterlicher Prüfung. Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen sind von dem Rechtsfehler\nnicht betroffen. Sie können bestehen bleiben. Ergänzende\nFeststellungen, insbesondere zum Erscheinungsbild und zu\nden für den Angeklagten wahrnehmbaren Reaktionen des Neben-\n\nklägers nach der letzten Ausführungshandlung, sind möglich.\n\nFür die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin:\nDen Erfolgseintritt für möglich hält, wer die tatsächlichen\nUmstände erkennt, die diesen Erfolgseintritt nach der Lebenserfahrung nahelegen (BGHSt 33, 295, 300; 35, 90, 93).\nDer Bundesgerichtshof hat in einer Reihe von Entscheidungen\nhierzu ausgeführt, daß bei gefährlichen Gewalthandlungen\nund schweren Verletzungen, deren Wirkung der Täter wahrgenommen hat, es auf der Hand liege, daß er die lebensgefährdende Wirkung und die Möglichkeit des Erfolgseintritts erkennt (vgl. BGHSt 39, 221, 231 - Großer Senat -). Der Täter\nbraucht weder die Gewißheit des Erfolgseintritts zu haben\nnoch muß er den Erfolgseintritt jetzt noch wollen oder billigen. Auch wer sich keine Vorstellungen über die Folgen\nseines Tuns macht, hat einen beendeten Versuch begangen\n(BGHSt 40, 304, 306). Danach wird hier insbesondere zu berücksichtigen sein, daß der Angeklagte, der die lebensbe-\n\ndrohliche Wirkung von Messerstichen aus vorangegangenen,\n\nwenn auch länger zurückliegenden Straftaten kannte, dem Geschädigten insgesamt 14 stark blutende und teilweise tiefe\nStich- und Schnittwunden vorwiegend in den Oberkörperbereich mit einem Messer mit einer Klingenlänge von 15 cm\nbeigebracht hat und der Nebenkläger, der durch die Verletzungen eine Niere verlor, nur durch eine sofortige Operation und anschließende dreiwöchige Intensivbehandlung gerettet werden konnte. Die Anwendung des Zweifelssatzes greift\n\nerst nach abgeschlossener Würdigung aller Umstände.\n\nJähnke Niemöller Bode\nOtten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-07-02/2-str-248-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-07-02/2-str-248-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:26.217125+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-07-02/2-str-248-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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