{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1997-06-27","aktenzeichen":"1 StR 341/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"_ BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n1 StR 341/97 vom\n\nDonau fan\n\n27. Juni 1997\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAnton Mi au: ME Tenoren ar\n\n1962 in RW Kosovo (Jugoslawien),\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdefüh-\n\nrers am 27. Juni 1997 einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Mannheim vom 19. Februar 1997\nwird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPo).\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\nl. Die Urteilsgründe ergeben, daß der Angeklagte zu einigen ihn belastenden Ergebnissen\nder Beweisaufnahme Angaben gemacht hat, denen die Strafkammer aus im einzelnen rechtsfehlerfrei dargelegten Gründen nicht gefolgt\n\nist.\n\nDie Revision sieht in diesem Zusammenhang\n\nS 261 StPO als verletzt an und hat hierzu\nausgeführt, der Angeklagte habe sich im gesamten Verfahren nicht zur Sache geäußert.\nHinsichtlich des Ermittlungsverfahrens wird\ndie Richtigkeit dieses Vorbringens vom Akteninhalt bestätigt. Ausweislich der Niederschrift der Hauptverhandlung ließ der Angeklagte durch seinen Verteidiger nach Verlesung der Anklageschrift erklären, er wolle\n\nsich \"derzeit\" nicht zur Sache äußern. Der\n\na)\n\nAngeklagte werde nur \"erweiterte Angaben\" zu\nseinen persönlichen Verhältnissen machen.\nAnschließend machte der Angeklagte Angaben\nzu seinen persönlichen Verhältnissen. Daß er\nsich im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung zur Sache geäußert hätte, ergibt sich\naus der Niederschrift der Hauptverhandlung\nnicht. Hier ist lediglich festgehalten, daß\ner nach jeder einzelnen Beweiserhebung Gelegenheit zur Äußerung hatte und daß er sich\nin seinem letzten Wort den Ausführungen seines Verteidigers angeschlossen hat, der\nFreispruch, hilfsweise eine zur Bewährung\n\nausgesetzte Freiheitsstrafe beantragt hat.\n\nEs mag dahinstehen, ob das Revisionsvorbringen noch den Anforderungen von $S 344 Abs. 2\nSatz 2 StPO genügt, da die Revision die Bereitschaft des Angeklagten zu \"erweiterten\"\npersönlichen Angaben nicht mitteilt; dementsprechend erläutert sie auch den Inhalt dieses der Strafprozeßordnung fremden Begriffs\nnicht und legt insbesondere nicht dar, ob\nund gegebenenfalls welche über nicht erweiterte Angaben zur Person hinausgehende Anga-\n\nben der Angeklagte gemacht hat.\n\nUnabhängig von alledem ist die Rüge nämlich\njedenfalls unbegründet, ohne daß es darauf\n\nankäme, ob es sich bei den im Urteil wieder-\n\nb)\n\ngegebenen Angaben um \"erweiterte\" persönli-\n\nche Angaben handeln könnte.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat\nfür eine vergleichbare Fallgestaltung eine\nVerletzung von § 261 StPo bejaht. Es sei eine i.S.d. § 273 StPO wesentliche und daher\nnur durch die Niederschrift der Hauptverhandlung zu beweisende Förmlichkeit des Verfahrens, wenn ein Angeklagter, der sich zunächst zur Sache nicht geäußert hat, im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung doch noch\nAngaben zur Sache gemacht hat; auch daraus,\ndaß sich ein Angeklagter in seinem letzten\nWort den Ausführungen seines Verteidigers\nangeschlossen habe, könne eine Äußerung zur\nSache nicht entnommen werden (Urteil vom\n\n29. Juni 1995 - 4 StR 72/95 = NStz 1995,\n\n560 £.).\n\nDer Senat kann offenlassen, ob dieser Entscheidung zu folgen ist und ob Entscheidungen des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 5. November 1980 - 2 StR\n488/80 = StV 1981, 56) und des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (Beschluß vom\n22. Oktober 1993 - 3 StR 337/93 = sty 1994,\n468) im Hinblick auf in jenen Entscheidungen\nnicht wiedergegebene Verfahrensvorgänge so\nauszulegen sind, daß ihnen kein anderes Er-\n\ngebnis zu entnehmen ist (so der 4. Strafse-\n\nnat des Bundesgerichtshofs aa0), da jedenfalls hier das Urteil auf einem etwaigen\nVerfahrensverstoß nicht beruht: Die Strafkammer ist allerdings dem im einzelnen genannten Vorbringen des Angeklagten (z.B. bei\nihm aufgefundenes schriftliches Zahlenmaterial beziehe sich nicht auf Gewinne aus\nRauschgiftgeschäften, sondern seien\n\"Gewinnauf-zeichnungen von Spielern aus dem\nClub, in dem er ... gearbeitet habe\") nicht\ngefolgt; damit hat sie aber nicht Vorbringen\ndes Angeklagten \"zu seinem Nachteil\" verwertet (wie in dem der Entscheidung 4 StR 72/95\nzugrundeliegenden Fall, insoweit in NStZ aaO\nnicht mitgeteilt), sondern hat nur geprüft,\nob sich aus Vorbringen des Angeklagten für\nihn günstige Folgen ergeben können. Es ist\nausgeschlossen, daß die Strafkammer zu einem\nfür den Angeklagten günstigeren Ergebnis gekommen wäre, wenn sie das in Rede stehende\nentlastende Vorbringen des Angeklagten nicht\ngeprüft hätte.\n\nIn sachlich-rechtlicher Hinsicht verweist\nder Senat auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts. Sie entsprechen der Entschei-\n\ndung des Senats vom 10. Juni 1997 - (1 StR\n146/97).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nDr. Granderath ist im\nUrlaub. Er kann deshalb\nnicht unterschreiben.\nSchäfer Schäfer Brüning\n\nWahl Boetticher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-06-27/1-str-341-97","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-06-27/1-str-341-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:26.130103+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-06-27/1-str-341-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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