{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1997-06-25","aktenzeichen":"3 StR 255/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 255/97 vom\n\n25. Juni 1997\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nWolfgang N m zus TEE sehoren an\nu :°:° in <a,\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung\n\nSl\n\n- 2 -\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - ZU\nZiffer 2 auf dessen Antrag - am 25. Juni 1997 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1]. Auf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nDüsseldorf vom 5. Februar 1997 insoweit mit den Feststellungen aufgehoben, als das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer\n\nEntziehungsanstalt abgelehnt hat.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird mit\nder Maßgabe verworfen, daß der Angeklagte wegen schwerer räuberischer\n\nErpressung verurteilt ist.\nGründe:\n\nIm Schuldspruch und im Strafausspruch hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben\n($S 349 Abs. 2 StPO). Der Schuldspruch ist lediglich dahin\n\nen\n\nrichtig zu stellen, daß der Angeklagte nicht wegen\n\"räuberischer Erpressung in einem schweren Fall\", sondern\nwegen schwerer räuberischer Erpressung verurteilt ist. Hingegen kann die von der Anfechtung nicht ausgeschlossene und\ndaher auf die Sachrüge des Angeklagten revisionsrechtlicher\nPrüfung unterliegende Entscheidung des Landgerichts, eine\nUnterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht anzuordnen\n(vgl. BGHSt 37, 5; 38, 362), nicht bestehen bleiben, weil\n\ndie dafür maßgeblichen Erwägungen nicht frei von Widersprü-\n\nchen sind.\n\nDie sachverständig beratene Strafkammer hat die Voraussetzungen für eine Maßregel nach § 64 StGB mit der Begründung verneint, daß eine hinreichend konkrete Aussicht\neines Behandlungserfolgs (vgl. BVerfGE 91, 1) nicht festzustellen sei, \"da der Angeklagte wegen seiner ausgeprägten\nund langjährigen Suchterkrankung sein ganzes Leben lang\nsüchtig bleiben wird und ein erhebliches Rückfallrisiko besteht\". Diese Erwägungen sind indes nicht ohne weiteres in\nEinklang zu bringen mit den vorausgehenden Ausführungen zu\neiner Maßnahme nach § 35 BtMG, welche das Landgericht \"zu\ngegebener Zeit ... für sinnvoll und angebracht\" hält, der\ngegenüber aber die Maßregelanordnung nach § 64 StGB vorrangig ist (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 228; Lackner StGB 22. Aufl.\nS 64 Rdn. 7 m.w.Nachw.). Die Strafkammer verweist nämlich\ninsoweit darauf, daß der Angeklagte nunmehr erstmals bereit\nzu sein \"scheine\", sich ernsthaft mit seiner Drogenabhängigkeit auseinanderzusetzen; seit seiner Festnahme habe er\nsich um einen Therapieplatz bemüht und \"scheine\" für eine\nEntzugsbehandlung ausreichend motiviert. Bei einer solchen\njedenfalls nicht ungünstigen Beurteilung der Behandlungsmöglichkeit im Zusammenhang mit § 35 BtMG hätte sich das\n\nLandgericht nicht damit begnügen dürfen, eine hinreichend\nkonkrete Aussicht eines Behandlungserfolgs im Rahmen einer\nMaßregel nach S§ 64 StGB lediglich mit dem Hinweis auf die\nausgeprägte und langjährige Suchterkrankung des Angeklagten\nzu verneinen. Es hätte vielmehr näher darlegen müssen, wesS-\nhalb die für S$S 35 BtMG aufgezeigten positiven Aspekte nicht\nauch für die Frage einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht der Behandlung im Maßregelvollzug nach S 64 StGB gelten. Einer solchen klärenden Erörterung war das Landgericht\nangesichts der festgestellten Veränderungen in der Haltung\ndes Angeklagten nicht schon deshalb enthoben, weil dieser,\nwie an anderer Stelle des Urteils mitgeteilt wird, während\nder früheren Haft aufgrund einer Verurteilung im Jahre 1985\nzwei Therapieversuche abgebrochen hat. Da klarstellende Erläuterungen zu den unterschiedlich beurteilten Behandlungsmöglichkeiten nach § 35 BtMG und nach § 64 StGB fehlen,\nkann der Senat nicht ausschließen, daß das Landgericht der\nAblehnung einer Maßregel nach § 64 StGB einen zu engen Begriff der hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolgs zugrunde gelegt hat. Die Urteilsgründe ergeben auch\nnicht, daß die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt\naus einem anderen Grund offensichtlich ausscheidet. Die\nFrage der Maßregelanordnung bedarf daher neuer tatrichter-\n\nlicher Prüfung. Von der deswegen veranlaßten Teilaufhebung\n\ndes Urteils bleibt neben dem Schuldspruch auch der Strafausspruch unberührt. Der Senat kann ausschließen, daß das\nLandgericht im Falle der Unterbringung in einer Entzie-\n\nhungsanstalt auf eine geringere Strafe erkannt hätte.\n\nKutzer Rissing-van Saan Blauth\nMiebach Boetticher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-06-25/3-str-255-97-2","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":5},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-06-25/3-str-255-97-2","retrieved":"2026-08-21 23:23:25.400240+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-06-25/3-str-255-97-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1997-06-25","dockets":["3 StR 255/97"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.06.1997 – 3 StR 255/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-06-25/3-str-255-97-2","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1]. Auf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nDüsseldorf vom 5. Februar 1997 insoweit mit den Feststellungen aufgehoben, als das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer\n\nEntziehungsanstalt abgelehnt hat.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird mit\nder Maßgabe verworfen, daß der Angeklagte wegen schwerer räuberischer\n\nErpressung verurteilt ist.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":5},{"id":"BtMG-1981/35","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"35","label":"§ 35 BtMG 1981","mentions":3}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:25.400240+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}