{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-06-20","aktenzeichen":"2 StR 129/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n2 StR 129/97\n\nloblinye\n\nvom\n20. Juni 1997\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nIsmet Tu aus SEE, sehoren am GEEEEED\n\n1972 in PB (Jusoslawien), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\n7\nGFf\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der\nVerhandlung vom 18. Juni 1997 in der Sitzung vom 20. Juni\n\n1997, an denen teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nTheune\n\nNiemöller\n\nDetter\n\nRothfuß\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt ww\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Koblenz vom\n\n11. September 1996 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen\n\nnotwendigen Auslagen zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt.\nDen Feststellungen zufolge nutzte der Angeklagte am Abend\ndes 25. Mai 1996 eine kurze Abwesenheit seiner Ehefrau dazu\naus, die auf Besuch in der Wohnung weilende Frau Maren T.\nsexuell zu bedrängen; es gelang ihm, den Unterleib der sich\nwehrenden Frau zu entblößen, an ihrem Genital zu lecken,\nzwei Finger in ihre Scheide zu stecken und - nachdem er sie\nvom Sofa weggezogen und auf das nahestehende Gästebett gedrückt hatte - mit seinem Glied vorübergehend in ihren\n\nScheidenvorhof einzudringen.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung\n\nförmlichen und sachlichen Rechts.\n\n7\n\nbr\n\nr\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die Verfahrensrüge, die der Ablehnung. eines Beweisamtrags gilt, ist mangels\nhinlänglicher Mitteilung des Antrags und des ablehnenden\nGerichtsbeschlusses unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\nDie Sachbeschwerde dringt gleichfalls nicht durch.\n\n1. Der Schuldspruch wird von den Feststellungen getragen. Die Beweiswürdigung läßt keinen Rechtsfehler erkennen.\nSoweit der Beschwerdeführer festgestellte Tatsachen anders\nbeurteilt als das Landgericht, kann er damit im Revisionsverfahren nicht gehört werden. Gleiches gilt für die Behauptung von Tatsachen, die das Landgericht nicht festgestellt hat. Maßgebend für die revisionsgerichtliche Prüfung\nist allein der im Urteil festgestellte Sachverhalt. Danach\nhat sich der Angeklagte einer Vergewaltigung (§ 177 StGB)\nschuldig gemacht; diese war mit dem Eindringen seines Gliedes in den Scheidenvorhof der Zeugin vollendet (BGHSt 16,\n175; 37, 153, 154). Auch die Bejahung einer tateinheitlich\nverübten sexuellen Nötigung ($S 178 StGB) hält im Ergebnis\nder rechtlichen Nachprüfung stand. Bedenken bestehen zwar\ngegen die Annahme, der Tatbestand sei schon dadurch verwirklicht, daß der Angeklagte zwei Finger in die Scheide\nder Zeugin steckte. Darauf kommt es indessen nicht an.“ Denn\njedenfalls hat der Angeklagte den Tatbestand dadurch erfüllt, daß er an der Scheide der Zeugin leckte. Diese Handlung geht über das hinaus, was typischerweise der Vorbereitung des Geschlechtsverkehrs dient; sie hat einen über die\nnachfolgende Vergewaltigung hinausreichenden Unrechtsgehalt\nund muß daher als sexuelle Nötigung (§ 178 StGB) im Schuldspruch erscheinen (BGH, Urt. v. 20. Oktober 1993 - 2 StR\n460/93). Der 4. Strafsenat hat allerdings in einem Fall, in\n\ndem die gleiche Handlung zu beurteilen war, gegenteilig\n\nentschieden (BGHR StGB § 178 Konkurrenzen 6). Diese Entscheidung, die Bedenken begegnet (so auch BGH, Beschl. v.\n4. April 1995 - 5 StR 90/95), betraf jedoch einen besonderen Sachverhalt, der dadurch gekennzeichnet war, daß die\nbezeichnete Handlung dem Angeklagten dazu gedient hatte,\nsich zu stimulieren, um dadurch zur Erektion zu gelangen.\nDarum geht es hier nicht. Der Senat ist daher nicht gehindert, den vorliegenden Fall auf der Grundlage seiner bereits dargelegten Rechtsauffassung anders zu beurteilen und\n\nzu entscheiden.\n\n2. Auch die Strafzumessung ist frei von Rechtsfehlern.\nDaß die Strafkammer hierbei das verhältnismäßig geringe Maß\nder bei der Tat aufgewandten Gewalt unbeachtet gelassen haben könnte, ist - wiewohl sie diesen Gesichtspunkt nicht\nausdrücklich hervorhebt - nicht zu besorgen. Mit Recht hat\nsie straferschwerend gewertet, daß der Angeklagte die Tat\nunter Ausnutzung der eingeschränkten Abwehrmöglichkeiten\nder Zeugin begangen hat, die ihm aufgrund ihrer nur kurz\nzurückliegenden Operation \"nahezu wehrlos\" ausgeliefert\nwar. Daß er von der Operation der Zeugin und der dadurch\nbedingten körperlichen Behinderung der Zeugin Kenntnis hatte, ergibt sich aus seiner Einlassung: Er hatte angegeben,\ndie Zeugin habe es abgelehnt, seine Frau zu begleiten, \"da\nsie aufgrund ihrer Knieoperation Probleme mit dem Treppensteigen gehabt habe\". Die strafschärfende Berücksichtigung\ndieses Umstands setzte nicht voraus, daß er auch eine genaue Kenntnis von Einzelheiten dieser Behinderung und deren\nAuswirkungen besaß. Vor diesem Hintergrund ist auch die\nWertung, die Zeugin sei ihm \"nahezu wehrlos\" ausgeliefert\ngewesen, jedenfalls für die Tatsituation selbst noch ver-\n\ntretbar; sie steht insbesondere nicht in einem unauflösba-\n\nren Widerspruch dazu, daß die Zeugin in der Lage gewesen\nwäre, sich vor der Tat den Zudringlichkeiten des Angeklagten zu entziehen und bei Beginn der Gewaltanwendung um Hilfe zu rufen. Bedenkenfrei ist ferner die strafschärfende\nBerücksichtigung des Umstands, daß der erzwungene Beischlaf\nungeschützt stattfand (BGHSt 37, 153). Daran ändert es\nnichts, daß der Angeklagte nur kurz in den Scheidenvorhof\nder Zeugin eindrang; auch ein nur kurzer und oberflächlicher Geschlechtskontakt kann unter Umständen die Gefahr einer unerwünschten Zeugung und/oder einer drohenden HIV-Infektion begründen. Auch im übrigen sind Rechtsfehler in\nder Strafzumessung nicht ersichtlich; insbesondere ist mit\nder verhängten Strafe der Rahmen des Schuldangemessenen\n\nnoch nicht überschritten.\n\nJähnke Theune Niemöller\n\nDetter Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-06-20/2-str-129-97","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 178","ref_norm":"178","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-06-20/2-str-129-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:25.208457+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-06-20/2-str-129-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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