{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-04-23","aktenzeichen":"2 StR 172/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"‚u\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 172/97\n\n23. April 1997\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nSinn DEE zus SEE, geboren ar Gum\n\n1956 in CE Türkei), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nDer 2.\n\nStrafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\n\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n23. April 1997 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n. Auf die Revision des Angeklagten DB wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Gießen vom\n6. Dezember 1996, soweit es ihn betrifft,\n\na) im Ausspruch über die Einzelfreiheitsstra-\n\nfen für die Taten 1 bis 3 sowie\nb) im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam-\n\nmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDas weitergehende Rechtsmittel wird verworfen.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier\n\nFällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verur-\n\nteilt\n\nund 800 DM für verfallen erklärt. Die mit der Sachrü-\n\nge begründete Revision hat in dem aus der Beschlußformel\n\nersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist sie unbegründet\nim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDie drei Einzelfreiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren für die Fälle 1 bis 3 (Tatzeiten: 11. und 19. Juni 1996\nsowie etwa eine Woche danach) haben keinen Bestand. Ihre\nBegründung weist einen Wertungsfehler auf, der sich zum\nNachteil des Angeklagten auf die Bemessung dieser Strafen\nausgewirkt haben kann. Bei der gemeinsamen Begründung aller\nvier Einzelstrafen führt die Strafkammer aus, zu Lasten des\nAngeklagten seien die jeweiligen Mengen des gehandelten\nHeroinhydrochloridanteils im Verhältnis zum Grenzwert zur\n\"nicht geringen Menge\" dieses Wirkstoffs zu werten. Nach\nden Feststellungen des Landgerichts betrug der Wirkstoffanteil des vom Angeklagten gehandelten Heroingemischs 2,8 g\nim Fall 1 und jeweils 6 g in den Fällen 2 und 3. Der Crenzwert, ab dem bei Heroinhydrochlorid eine nicht geringe Menge gegeben ist, beträgt 1,5 g (BGHSt 32, 162). Diese Menge\nist im Fall 1 aber nur wenig und in den Fällen 2 und 3 jedenfalls nicht sehr erheblich überschritten. Die Strafzumessungserwägung des Landgerichts läßt besorgen, daß es das\nMaß der Grenzwertüberschreitung in den Fällen 1 bis 3 verkannt und sich vornehmlich an der hohen Wirkstoffmenge von\n160 g im Fall 4 orientiert hat. Dies kann sich zum Nachteil\ndes Angeklagten auf die Höhe der drei Einzelstrafen ausgewirkt haben. Die Bemessung der Freiheitsstrafe von vier\nJahren für den Fall 4 wird von dem Wertungsfehler dagegen\nnicht berührt.\n\nDie Gesamtfreiheitsstrafe ist aufzuheben, weil sie\ndurch die Aufhebung der drei Einzelstrafen ihre Grundlage\nverliert. Die Feststellungen bleiben jeweils aufrechterhal-\n\nten.\n\nJähnke Theune Niemöller\nBode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-04-23/2-str-172-97","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-04-23/2-str-172-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:22.261168+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-04-23/2-str-172-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1997-04-23","dockets":["2 StR 172/97"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.04.1997 – 2 StR 172/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-04-23/2-str-172-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:22.261168+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}