{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-04-02","aktenzeichen":"2 StR 25/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 25/97\n\nMoiseut vom\n\n2. April 1997\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\npeter KEEEEED aus SEE EEE, Schoren am\nEEE 1952 in WEB Niseria).\n\nwegen Beihilfe zur Geldfälschung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 2. April 1997 gemäß S§ 349 Abs. 4 StPO einstimmig be-\n\nschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Kassel vom 8. Oktober 1996 im\nStrafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur\nGeldfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und\nzehn Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich seine auf\nden Strafausspruch beschränkte Revision, mit der er die\n\nVerletzung sachlichen Rechtes rügt.\n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg. Die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts sind nicht frei von Rechtsfehlern.\nDies gilt insbesondere für die Wahl des Strafrahmens. Das\nLandgericht ist vom Regelstrafrahmen des § 146 Abs. 1 StGB\nausgegangen und hat diesen - da Beihilfe vorlag - nach\nSS 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB herabgesetzt. Einen\nminder schweren Fall (S 146 Abs. 2 StGB) hat es im Hinblick\n\nauf das Gewicht der Haupttat, die professionelle Züge auf-\n\nweise und ein \"großes Geschäft\" darstelle, verneint. Dabei\nist es jedoch dem Gebot der Gesamtwürdigung aller strafzumessungserheblichen Umstände (vgl. BGHR StGB vor S§ 1/minder\nschwerer Fall, Gesamtwürdigung, unvollständige 1 ff) nicht\ngerecht geworden. Zwar hat es bedacht, daß der Angeklagte\nnur einen geringfügigen Beitrag zur Haupttat geleistet hat\nund das Falschgeld von der Polizei sichergestellt worden\nist. Unberücksichtigt geblieben sind dabei aber weitere,\nzugunsten des Angeklagten sprechende Umstände, die bereits\nhier und nicht erst bei der Zumessung der Strafe innerhalb\ndes Strafrahmens zu beachten gewesen wären. Dazu gehört,\ndaß der Angeklagte aus Gefälligkeit gegenüber seinem Bruder\n(\"verwandtschaftlicher Verbundenheit\") gehandelt hat, sich\nüber sieben Monate lang in Untersuchungshaft befand und geständig war. Es liegt nahe, daß bei Mitberücksichtigung\ndieser Umstände ein minder schwerer Fall bejaht worden wäre, und es ist ebensowenig auszuschließen, daß der sich\ndann ergebende Strafrahmen eine weitere Herabsetzung wegen\nBeihilfe erfahren hätte. Darüber wird die neu entscheidende\nStrafkammer - auch unter Beachtung der vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift (S. 2 ziff. ı) hervorgehobenen Grundsätze - zu befinden haben. Da es sich um einen\nWertungsfehler handelt, können die zum Strafausspruch getroffenen Feststellungen aufrechterhalten bleiben.\n\nFür die neue Verhandlung und Entscheidung wird vorsorglich darauf hingewiesen, daß auch die Begründung, mit der\nim angefochtenen Urteil Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist, rechtlicher Prüfung nicht standhalten würde. Soweit sie das Gewicht des (abstrakten) Straftatbestands der Geldfälschung hervorhebt, ist dies kein taugli-\n\nwen aan\n\ncher Ablehnungsgrund; gleiches gilt für die weiteren Ausführungen, die lediglich eine Umschreibung der Tatsache\nenthalten, daß der Angeklagte die ihm zur Last gelegte Tat\nbegangen hat (S 46 Abs. 3 StGB). Die Wertung, daß aus der\nTat des Angeklagten eine \"skrupellose Gesinnung\" spreche,\n\nfindet in den Feststellungen keine Stütze.\n\nJähnke Niemöller Detter\nBode Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-04-02/2-str-25-97","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-04-02/2-str-25-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:21.080624+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-04-02/2-str-25-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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