{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-04-02","aktenzeichen":"2 StR 102/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR_ 102/97\n\nDammtadt\n\nvom\n\n2. April 1997\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nante DEE aus NEE, gevoren an\nGERD 1951 in oe (Bosnien), zur zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen gewerbsmäßiger Hehlerei u. a.\n\nN\nBe\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 2. April 1997 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Darmstadt vom\n20. November 1996 im Schuldspruch und im\nStrafausspruch dahin geändert, daß der Angeklagte wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in\nTateinheit mit unerlaubtem Waffenbesitz zu\neiner Freiheitsstrafe von fünf Jahren ver-\n\nurteilt wird.\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIII. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nund sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel ist im wesentlichen unbegründet. Die\nVerfahrensrügen greifen aus den Gründen, die der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargelegt hat, nicht\ndurch. Auch die Sachbeschwerde bleibt weitgehend ohne Erfolg. Die durch sie veranlaßte Prüfung des Urteils deckt einen Rechtsfehler nur insoweit auf, als das Landgericht den\nAngeklagten wegen zweier Taten verurteilt hat. Auf der\nGrundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen\nhandelt es sich um eine einzige Tat. Denn der unerlaubte Besitz der aus einem Einbruchsdiebstahl stammenden und vom Angeklagten in Kenntnis ihrer Herkunft erlangten Sportpistole\n(SIC Hi trifft nicht nur - wie es das Landgericht\nrichtig beurteilt hat - mit der gewerbsmäßigen Hehlerei,\nsondern auch mit dem unerlaubten Besitz der beiden anderen\nPistolen (Tu und “ tateinheitlich zusammen\n(Ss 52 StGB), da der Angeklagte alle drei Waffen gleichzeitig\nbesessen hat (St. Rspr., vgl. BGHR WaffG S 53 Abs. 3 a Kon-\n\nkurrenzen 2 m.w.N.).\n\nDer Schuldspruch ist deshalb entsprechend zu ändern.\nDer Senat nimmt die Änderung selbst vor. § 265 Stpo Steht\ndem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen den geänderten Vorwurf nicht anders als geschehen hätte verteidigen\n\nkönnen.\n\nDie Gesamtfreiheitsstrafe kann als Einzelstrafe bestehen bleiben. Das Landgericht hat für die gewerbsmäßige Hehlerei in Tateinheit mit dem Besitz der Sportpistole (SIG\nHD) eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten und für den Besitz der beiden anderen Pistolen (TO\nGE una MB) eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und\n\nsechs Monaten verhängt, ohne daß diese Strafbemessung als\nsolche rechtlichen Bedenken begegnen würde. Angesichts der\ndarin zum Ausdruck gekommenen Gewichtung der insgesamt abgeurteilten Gesetzesverstöße ist auszuschließen, daß für die\nsie alle umfassende Tat eine das Maß der Gesamtfreiheits-\n\nstrafe unterschreitende Freiheitsstrafe verhängt worden wä-\n\nre.\nDa der Beschwerdeführer mit seiner Revision hiernach\nkeine Herabsetzung des Strafmaßes erreicht hat, besteht kein\n\nAnlaß, ihn von der Kostenlast auch nur teilweise freizustellen (S 473 Abs. 4 StPO).\n\nJähnke Niemöller Detter\n\nBode Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-04-02/2-str-102-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-04-02/2-str-102-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:21.045458+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-04-02/2-str-102-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1997-04-02","dockets":["2 StR 102/97"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.04.1997 – 2 StR 102/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-04-02/2-str-102-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:21.045458+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}