{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-04-02","aktenzeichen":"2 StR 1/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n2 StR _ 1/97\n\nKkııhm\n\nvom\n\n2. April 1997\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nUdo Attila OD aus SEE geboren am\n\n1966 in Ti, zur zeit in der Justizvollzugsanstalt AGHERER\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sit\n\nvom 2. April 1997, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Jähnke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nNiemöller,\nDetter,\nDr. Bode,\nRothfuß\nals beisitzende Richter,\n\nRichter am Amtsgericht (gu\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte gu\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nzung\n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts Aachen\nvom 22. August 1996 mit den Feststellungen\naufgehoben, soweit das Landgericht davon\nabgesehen hat, die Fahrerlaubnis des Angeklagten zu entziehen.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\nVon Rechts wegen\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in\nTateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsnitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesanmtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt.\n\nDie Frage einer Entziehung der Fahrerlaubnis hat das\nLandgericht in den Urteilsgründen nicht erörtert.\n\nDie Staatsanwaltschaft hält dies mit ihrer wirksam auf\ndie Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis beschränkten Revision (vgl. BGHR StGB S 69 Abs. 1 Entziehung 3; BGH NStZ\n1992, 586) für fehlerhaft.\n\nDas vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat\nErfolg.\n\nDie Nichtanordnung der Maßregel gemäß SS 69, 69 a StGB\ndurch den Tatrichter ist rechtsfehlerhaft.\n\nEs kann dahinstehen, ob dem Revisionsvorbringen der\nStaatsanwaltschaft, die zum einen mitteilt, daß sie in der\nVerhandlung den Antrag auf Entziehung der Fahrerlaubnis gestellt hat und zum anderen § 267 Abs. 6 StPO als verletzt\nansieht, inhaltlich die Erhebung einer - ebenfalls durch-\n\ngreifenden - Verfahrensrüge zu entnehmen ist.\n\nJedenfalls stellt es einen sachlich-rechtlichen Mangel\ndar, daß der Tatrichter die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht erörtert hat, obwohl dies nach Art der Straftat in Betracht kam.\n\nAngesichts der Umstände des vorliegenden Falles war es\nfür den Tatrichter erforderlich, die Frage der Entziehung\n\nder Fahrerlaubnis erkennbar zu prüfen.\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts fuhr der Angeklagte - nachdem er bis zum Fahrtantritt dem Alkohol zugesprochen hatte - mit einem geliehenen Pkw in die Niederlande\nund erwarb dort ca. 70 Gramm Kokain. Hiervon bediente er\nsich selbst mindestens zweimal und fuhr anschließend mit dem\nKokain zu dem vereinbarten Treffpunkt in Deutschland. Dem:\nScheinaufkäufer fiel sofort auf, daß der Angeklagte unter\nAlkoholeinfluß stand. Dem Angeklagten wurde nach der Festnahme eine Blutprobe entnommen, deren Untersuchung für den\n\nu [—\n\nnn\n\nae VE Eug ee |\n\nEntnahmezeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von 0,82 %o\nergab. Der Angeklagte hat demnach hier nicht nur 70 Gramm\nKokain in einem von ihm selbst gesteuerten Fahrzeug von den\nNiederlanden nach Deutschland eingeführt, sondern auch vor\nder Fahrt Kokain und Alkohol in nicht unerheblichem Umfang\nzu sich genommen. Hinzu kommt, daß der Angeklagte schon bei\nden Taten, die den Vorverurteilungen zugrundeliegen, jeweils\nmit seinem Fahrzeug in die Niederlande gefahren war, um\nRauschgift zum Eigenkonsum und Verkauf zu erwerben. Danach\ndrängte es sich für den Tatrichter auf, die charakterliche\n\nUngeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeu-\n\ngen zu erörtern.\n\nDer erstmals in der Revisionserwiderung erklärte Verzicht auf die Fahrerlaubnis ist, wenn man ihm im Strafverfahren überhaupt Bedeutung beimessen kann (vgl. zur Problematik auch Bussfeld DÖV 1976, 765), ein neuer Umstand, der\n\njedenfalls vom Revisionsgericht nicht zu beachten ist.\nJähnke Niemöller Detter\n\nBode Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-04-02/2-str-1-97","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1997-04-02/2-str-1-97","retrieved":"2026-08-21 23:23:21.024321+00:00"},"card":{"id":"bgh/1997-04-02/2-str-1-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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